Die Linkspartei wollte die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan durch eine Einstweilige Anordnung des Karlsruher Gerichts in letzter Minute stoppen lassen. Dies haben die höchsten deutschen Richter nun abgelehnt.

Damit steht dem Tornado-Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans vorerst nichts mehr im Wege. Über die zugleich eingelegte Organklage der Linkspartei wird das Bundesverfassungsgericht erst am 18. April verhandeln.

Der Bundestag hatte den Einsatz am 9. März mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab Mitte April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Kritiker sehen darin eine direkte Kriegsbeteiligung.

Die Fraktion der Linkspartei hatte ihre Klage damit begründet, dass dadurch die Rechte des Bundestages verletzt würden. Das Parlament habe nie über eine Umwandlung des NATO-Vertrages von einem Verteidigungsbündnis in ein "offensives Bündnis für globale Interventionen" abgestimmt. Die Tornados würden möglicherweise in einen völkerrechtswidrigen Präventivkrieg verwickelt.