Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat das Vorgehen der USA bei der Speicherung europäischer Fluggastdaten kritisiert. "Diese 34 Datenfelder, die derzeit übermittelt werden, sind zu viele", bemängelte Schaar am Donnerstag in der ARD. Er warnte vor Bestrebungen der USA, die Passagierdaten künftig nicht nur dreieinhalb, sondern bis zu 30 Jahre zu speichern. Die biometrischen Daten, die direkt bei der Einreise erhoben werden, würden sogar für 99 Jahre archiviert. Dabei hätte nach der ursprünglichen Vereinbarung jedes Jahr überprüft werden müssen, was mit den Daten geschehen sei. Diese Prüfung habe bisher aber nur ein Mal stattgefunden. Zudem müsse die Weitergabe-Methode so verändert werden, dass die US-Behörden nicht länger direkten Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften hätten, forderte Schaar.

Zuvor hatte bereits EU-Innenkommissar Franco Frattini vor einer Verschlechterung des Datenschutzes für Amerika-Reisende gewarnt. In Berlin beriet er am Donnerstag mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über eine Neugestaltung des Abkommens zur Weitergabe von Passagierdaten.

Das derzeitige Abkommen der EU mit den USA ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2006 nicht zulässig. Eine Interimsvereinbarung läuft nur noch bis Juli 2007, spätestens dann wird ein neues Abkommen nötig. Zu den 34 Daten, die an die USA weitergegeben werden, zählen Anschriften und Kreditkartennummern. Die USA geben an, die Daten zum Schutz vor Anschlägen zu nutzen.

Frattini mahnte im Vorfeld des Treffens in Berlin, es müsse bei einem gemeinsamen Abkommen der EU-Staaten bleiben. In den USA gebe es Versuche, stattdessen bilaterale Verträge mit einzelnen Fluggesellschaften oder EU-Staaten zu vereinbaren. Diese hätten aber eine schlechtere Verhandlungsposition als die EU insgesamt und würden mehr Zugeständnisse machen, sagte Frattini der Nachrichtenagentur Reuters.

Darüber hinaus wolle die EU von den USA verbindlichere Zusagen erreichen, was mit den Daten geschieht, kündigte Frattini an. Auch wolle sie einheitliche Standards für alle 27 EU-Staaten festschreiben.