SPD Kurt Beck in Not

Die SPD hat sich durch Schröder, Müntefering, Clement sowie Steinbrück als Kopie der CDU versucht. Vielleicht war es sogar der Auftrag dieser Herren, die SPD dauerhaft zu schwächen. Wer sich die Mühe macht, das SPD-Parteiprogramm nebst Wahlprogramm von 1998 mit den entsprechenden Programmen der WASG/PDS zu vergleichen, erkennt sofort, daß die neue Linkspartei jetzt die 'Original-SPD' darstellt. Lafontaine sagt zurecht, er bliebe immer Sozialdemokrat.

Diesmal werde ich Eure Kommentare aufmerksam studieren, wie den Artikel selbst auch und hoffe Einiges davon in meine Partei die SPD transportieren zu können.
Ich bin auch mit vielem nicht einverstanden, fühle mich aber in diesem Fall an meine Mitgliedschaft gebunden.
Allerdings glaube ich festhalten zu können, dass doch hoffentlich nicht wieder einfach mal so ein starker Mann gesucht wird, weder von der ZEIT noch von der SPD selbst.
Ohne die Frauen in der SPD läuft gar nichts mehr und das ist dann vielleicht doch ein Unterschied zur CDU.

schröder hat demonstriert, was von dieser partei zu halten ist .nix. nur noch ein hühnerhaufen läßt sich so von seinem gockel hin und her scheuchen.

immer alles abnicken und hintenrum den kämpfer machen - die linken kräfte dieser volkspartei sind furchterregende gegner für jedermensch.

manchmal können sie richtig subversiv sein, man denke nur an den legendären 'Arbeitskreis Sozialdemokraten in der spd' in Ff/m.

egal, eine partei, die sich notfalls nach dem führer-prinzip verhält, verliert jeden anspruch auf demokratische legitimation. eine partei, die ihre wahlversprechen schneller vergißt als man 'ich bin kanzler' sagen kann muß gar nicht erst zur wahl antreten.

womit sollte sie wahlkampf machen? ihre versprechen sind makulatur bevor sie online sind. das ist ja schon fast eine stehende redewendung.

nur mit einem kann sie punkten: führungspersonal ohne ende. man kommt ja kaum noch nach: schröder, müntefering, platzek, beck - diese partei birst förmlich - führer wohin man sieht.

und so geht es auch lang.

jetzt mal pathetisch formuliert: am wahltag entscheidet das mündige volk in demokratischer weise über seine interessenvertreter. welchen grund sollte ein demokratischer wähler haben, seine demokratische stimme einer partei zu geben, die in sich nicht demokratisch funktioniert?

zugegeben, das trifft für alle zu.

trotzdem ist das kein grund, seine aufgabe zu vernachlässigen. die aufgabe der spd ist es nun einmal, die underdogs zu befrieden. keine schöne aufgabe vielleicht, es gibt weniger vernissagen, aber gesellschaftlich von hoher wichtigkeit.

zur spd fällt mir das märchen 'der fischer un sin fru' ein.

dumm gelaufen. ausgerechnet dann, wenn die potenzielle klientel sich ausweitet, kann man sie nicht nutzen - man hat die misere selbst verursacht.

was nun? sich in die arme der mitte zu flüchten ist nun das dümmste überhaupt. das feld ist breit besetzt.

Die SPD hätte sehr wohl (theoretische) Möglichkeiten sich abzusetzten oder wieder so etwas wie eine treibende Kraft zu werden: Es gibt sehr viele Dinge die gegenwärtig keine Partei in Deutschland bieten kann - warum nicht diese Lücken füllen, wenn man mittelfristig sowieso am Ende ist, warum nicht den Mut dafür aufbringen: Aufrichtigkeit und Integrität wären so etwas, Konsequenz und Kompromisslosigkeit bei Dingen die nicht kompromissfähig sind und ein Brechen mit dem Schema, dass nur Mittelmaß, das lange genug die Ochenstour macht und penetrant genug nervt politische Ämter bekommt auch. Was spräche dagegen Nebenverdienste Abgeordneter, die Verbindungen zu von Amtsinhabern getroffenen Entscheidungen haben, oder am besten alle, für die eigenen Abgeordneten einfach zu verbieten? Was spräche dagegen nicht nur ideologisch die Gesamtschule zu fordern, sondern klar zu artikulieren, dass Bildung nunmal kostet und dass man sich nicht wundern braucht, dass Länder die am BIP beinahe das doppelte dafür ausgeben bei PISA besser sind. Was Spräche dagegen eine große Koalition mit einem Innenminister, der Folter manchmal ok findet, lieber das Grundgesetz als seine staatlichen Allmachtsfantasien abschreiben will und eine Gesellschaft in der jeder Bürger ein potenzieller Verbrecher ist erstrebenswert findet zum Wohle dessen was wir Demokratie nennen platzen zu lassen, anstatt milde zu bremsen. Was Spräche dagegen gegen Xenophobie klar Stellung zu beziehen, aber falsche Toleranz zu bekämpfen. Was Spräche dagegen einmal zu versuchen Entscheidungen rational und nicht nur mit Blick auf Wählerzielgruppen zu treffen? Nicht reflexhaft gegen Abwehrraketen und für Frieden mit menschenverachtenden Fanatikern labbern um bei den Starköpfen der Vergangenheit zu punkten. Sondern: Problem benennen. Problem nicht schönreden. Unter Umständen unangenehme, aber beste Lösung aufzeigen.

Denn auf dem Feld der Polemik und der Politik der Angst wird die SPD nie gegen die CDU (Angst vor Ausländern, Angst vor Terrorismus, Angst vor Veränderung) und die Linkspartei (Angst vor Armut, Angst vor Arbeit, Angst vor Eigenverantwortung) bestehen können.

Nun was spricht dagegen... dafür müsste man zuerst Schily, Schröder und einen nicht unbedeutenden Teil der Funktionäre öffentlich ächten und sich dieser entledigen. Aber es wäre ein kleine theoretische Möglichkeit etwas von jener moralischen Überlegenheit zurückzugewinnen, als man als einzige gemässigte Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat und denn hohen Preis dafür zahlen musste.

ist struktureller Natur und m.E. unlösbar. Zwei Dinge kommen zusammen:

a) Die SPD wurde in der Nachkriegszeit als Umverteilungspartei groß. Weit stärker als die Union wurde sie mit dem Sozialstaat identifiziert, einem Gerechtigkeitsbegriff, der eben nicht auf gleiche Chancen, sondern auf Verteilung aufsetzte.

Dieser Sozialstaat hat sich leider selbst das Wasser abgegraben. Er ist aus demographischen Gründen zum Sterben verurteilt: immer weniger Kinder, die zudem zu immer größerem Teil aus sozial schwachen Elternhäusern stammen, können diesen Sozialstaat immer schlechter finanzieren.
Auf unabsehbare Zeit wird es bei Rente, Arbeitslosengeld, Krankenkasse ständig 'nach unten' gehen, jede Reform wird de facto eine Leistungskürzung sein. Einer SPD wird dergleichen kaum verziehen - sonst WÄRE sie eben keine SPD.

b) Die klassische Klientel der SPD war das aufstrebende Arbeitertum - und ihr eigener Erfolg bringt dieses Milieu zum Verschwinden. Die Bildungsreformen der 70er Jahre haben dazu geführt, daß langsam aber sicher jede aufstiegswillige und -fähige Familie den Aufstieg hinbekommen hat.

1970 gab es noch in Hülle und Fülle junge Leute, deren Eltern nur deshalb ungebildet waren und wenig verdienten, weil sie nie eine andere Chance gehabt hatten. Viele von ihnen wollten, daß ihre Kinder es einmal besser haben, sie nahmen sich die bürgerliche MIttelschicht als Vorbild - und als dann die Bildungsexpansion einsetzte, nutzten diese Kinder ihre Chance.

Die Folge war eine Generation gut ausgebildeter Aufsteiger aus armen Verhältnissen nach dem Muster Gerhard Schröders. Und damit grub sich die SPD selbst das Wasser ab. Denn die neuen Aufsteiger, einmal etabliert, verbürgerlichten, sie drifteten automatisch aus der Zielgruppe der SPD davon.
Daher der Drang der SPD in die 'neue Mitte' - sprich: weg von den alten Wählerschichten. Nur leider besteht diese 'neue Mitte' nicht aus Transferempfängern, sondern aus Zahlern, sie gleicht viel mehr der traditionellen bürgerlichen Wählerschicht als jener der SPD. Sie wählen SPD nur aus Nostalgie oder deshalb, weil sie sich gern das soziale Mäntelchen umhängen, das dem eigenen Gewissen so schön schmeichelt. Nur endet diese Bereitschaft schnell am Geldbeutel - und zudem sind die Grünen hier eine arge Konkurrenz.

Und die anderen, das heutige Prekariat? Es besteht zu einem erheblichen Teil aus jenen Familien, denen der Aufstieg eben NICHT gelang - weil entweder der Wille (so insb. bei vielen Migranten) oder das geistige Potential nicht ausreichten. Dieses Klientel ist mit dem, was man Anfang der 70er Prekariat nennen konnte, nicht mehr vergleichbar. Die damalige Arbeiterschaft glaubte: hätte man mir eine Chance gegeben, ich hätte sie genutzt. Gebt meinen Kindern eine, und sie werden es ebenso tun. Viele von ihnen hatten recht.
Das heutige Prekariat weiß: ich konnte oder wollte meine Chance nicht nutzen, und meine Kinder ebensowenig.
Die Aussichten eines Rütli-Schülers sind eben NICHT deshalb begrenzt, weil eine abgeschottete Gesellschaft sie ihm vorenthält. Sie sind begrenzt, weil Eltern und Kinder diesen Chancen entweder nicht gewachsen waren oder sie von vornherein ablehnen (Migranten).

Eine SPD, die munter weiter die Segnungen der Bildungsschancen verspricht, weil sie denkt, man könne die Erfahrungen der 70er auf die heutige Zeit übertragen, ist für diese Klientel uninterssant. Sie wendet sich statt dessen hin zu denen, die ihr auf irgendeine Weise eine dubiose Alimentierung versprechen, Linkspartei und NPD.

, weil seine Eltern nicht von klein auf alles tun, ihn zu einer höheren Schulbildung zu befähigen,

Es ist daher kein Zufall, daß die SPD (und andere) heute über die 'zunehmende Chancenungleichheit' im Bildungssystem und 'wachsende Undurchlässigkeit' klagt. In der Tat wird der soziale Aufstieg immer seltener - einfach deshalb, weil die heute sozial schwachen Jugendlichen meist aus Familien stammen, denen das Aufstiegspotential fehlt.

Für sie bedeutet Chancengleichheit nicht Aufstieg, sondern Stagnation.

ungebildeten und sozial schwachen Elternhäuers

Die Kinder der Arbeiter, die den sozialen Aufstieg hinbekommen haben, wenden sich den bürgerlichen Parteien zu.

keine Verbesserungen mehr geben, auch wenn die Konjunkur derzeit mache etwas Besseres hoffen läßt.

Ein dazu passendes, anderes Beispiel ist die kommende im internationalen Vergleich brutale Kapitalgewinnsteuer ohne jedwede Freibetraege, die vor allem die 5 Millionen ueberwiegend kleinen Selbstaendigen trifft, die ihre Altersvorsorge aus privatem Sparen zusammenstoppeln muessen.

Was soll das alles den kommenden Luxuspensionaer Steinbrueck interessieren, koennten man fragen..

Interessieren sollte es die SPD-Fuehrung, denn es ist wohl in der deutschen Nachkriegsdemokratie einmalig, dass eine Partei derart konsequent Politik gegen die eigene Waehlerbasis macht