Die bereits verabschiedeten Maßnahmen seien geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren, sagte Zypries dem Spiegel . Man solle den Menschen nicht vorgaukeln, dass sich mit immer schärferen Gesetzen ein absoluter Schutz erreichen lasse, so Zypries weiter.

Auch wies sie ihren Kabinettskollegen, Innenminister Wolfgang Schäuble, darauf hin, dass nicht er sondern sie selbst für die akustische Wohnraumüberwachung zuständig sei. Schäuble hatte auch eine Ausweitung der Abhörmöglichkeiten gefordert. Zypries sagte dagegen, sie sehe derzeit keinen Handlungsbedarf. Auch die Nutzung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr halte sie für verfassungsrechtlich bedenklich, sagte sie.

Schäuble hatte zuvor beklagt, die Debatte zeichne sich durch "einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit aus." Tatsache sei, dass er vergangene Woche mit Zypries und den zuständigen Experten der Koalitionsfraktionen ein Gespräch gehabt habe, bei dem Einvernehmen geherrscht habe. Dass nun Fehlinformationen kursierten, sei nicht seine Schuld. Die gemeinsame Verantwortung für die innere Sicherheit bestehe darin, "dass wir Anschläge verhindern müssen - und nicht dumme Spekulationen in die Welt zu setzen", sagte Schäuble.

Schäuble hatte zu Beginn der Woche verschiedene Änderungen der Sicherheitsgesetze angekündigt. So solle das Bundeskriminalamt die Befugnis zur Rasterfahndung und heimlichen Online-Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollten die Daten des Lkw-Mautsystems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. Fingerabdrücke sollen künftig nicht nur im Chip des Reisepasses gespeichert sein, sondern auch bei den Meldebehörden hinterlegt werden. Das Innenministerium erklärte dazu lediglich, die Überlegungen seien noch im Entwicklungsstadium.

Schäuble erneuerte unterdessen seine Forderung, heimliche Online-Durchsuchungen zu gestatten. Im Zweifel sei dafür auch eine Grundgesetzänderung denkbar. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte der Minister in der Donnerstagausgabe des Handelsblatts .

Zugleich verteidigte er die Forderung, Fingerabdrücke künftig auch bei den Passämtern zu hinterlegen. "Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind", sagte er. Befürchtungen eines unkontrollierten Zugangs der Sicherheitsbehörden auf die Daten wies er zurück. "Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten", erklärte der Minister.