Innere Sicherheit "Nicht abgesprochen"Seite 2/2

Ich als nativer Bürger der Bundesrepublik Deutschland bin:
registriert, bei Amtsgericht, Standesamt , Schufa,
Wenn ich jetzt z.B. rümänischer Staatsbürger wäre:
niergends.
Bite Herr Schäuble, das mit Ihrer Behinderung tut mir leid. Aber Sie glauben doch selbst nicht dass Sie nen Fingerabdruck im Perso Europaweit durchsetzen können, Sie schaffen durch sowas nur ein Handicap mehr für deutsche.

Schäuble scheint ja ganz eindeutig seinen Verstand zu verlieren.

Dass ein so [wegen deutlicher Beleidigung entfernt/ Redaktion] Bundesinnenminister sein kann, zeugt mal wieder von der inzwischen Jahrzente andauernden Unfähigkeit der Deutschen, fähige Menschen mit wichtigen politischen Ämtern zu besetzen.

In der ersten „Großen Koalition“ – und dies damals unter maßgeblichem Einfluss überholt geglaubter politischer Kräfte (Stichworte: Kurt Georg Kiesinger, aber auch der Deutschnationale Franz Josef Strauss in dieser Koalition) – bereitete sich diese deutsche Regierung auf den Ernstfall „Bürgerkrieg“ vor, und zwar durch die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Und auch wenn die dann einsetzende 68er-Bewegung, die sich übrigens nicht zu einem unwesentlichen Teil unter Bezugnahme auf eben die Verabschiedung jener Gesetze – und der damit wieder mal deutlich gewordenen nicht überholten braunen Vergangenheit – erst entwickelt hatte, weit davon war, einen solchen „Ernstfall“ herbei zu führen, so dienten dann später die Anschläge von RAF u.a. zur nachträglichen Rechtfertigung eben genau jener Vorbereitung auf solche – offenbar regierungsseitig ja schon geahnter - Eventualitäten. Nun, da das deutsche Volk wieder mal brav geblieben ist und nicht nur den so eigentlich erst provozierten Bürgerkrieg „versäumt“ hat, und zudem noch die „Deutsche“ - und als solche ja auch kapitalistische - „Einheit“, trotz all der damit verbundenen Belastungen, bisher geduldig über sich hat ergehen lassen, muss für die Fortsetzung dieser „Konterrevolution in Vorbereitung“ eine neuerliche Terroristenhybris herhalten, die diesmal für ein ganzes Bündel von Maßnahmen - und diese wohl als Bollwerk gegen einen postmodernen (Nicht-)Bürgerkrieg, nämlich dem Weltbürgerkrieg -, gut sein muss. Nun auch diesmal, wird es wohl so sein, dass dann das erst folgt, wovor man sich vorgab auf diese Weise schützen zu wollen, und es besteht diesmal auch zu befürchten, dass das alles am deutschen Volk wieder vorbeigeht, allerdings dürfte ein Weltbürgerkrieg von anderem Kaliber sein, als eine deutsche Regierung (und ein deutsches Volk) womöglich verkraften. Einem Schäuble traue ich aber zu, dass er ein solches Szenarium vorausschaut, wenn nicht gar solchermaßen vorauseilend strategisch mit zu gestalten sucht. Die Vorbereitung auf den Weltbürgerkrieg ist auch eine solche auf den Weltkrieg und da sollten wir nicht übersehen, dass parallel hierzu – und diese im Zeichen der Wiederaufnahme der Debatte um die europäische Verfassung nämlich -. die Todesstrafe im Kriegsfall über die Hintertür „europäisches Recht“ auch in Deutschland wieder eingeführt werden könnte. Und wäre das nicht genau das, wofür auch schon die oben genannten Kräfte (und ein weiterer aus deren Reihen ist dieser Tage ja so sanft in hohem Alter entschlafen) immer schon die Trommeln gerührt haben? Und auch das muss einem jedem, der das politische Herz auf der richtigen Seite trägt, klar sein: Halbe Revolutionen mag es geben – und gerade Deutschland hat ja eine Serie solcher hinter sich – aber keine halbe Konterrevolutionen!

Die Behauptung, dass die Presse die „Vierte Gewalt“ sei, war schon immer eine der (Über-)Lebenslügen der bürgerlichen Demokratie. Um solches jemals hätte sein zu können, hätte die Presse (bzw. hätten die Medien) eine unabhängige Gewalt sein müssen. Doch keine Branche, wie die der Medien, ist so abhängig von den Strukturen der Warengesellschaft wie eben diese. Vor allem von den marktbeherrschenden Industrien und Dienstleistern, die jene über die Vergabe von Werbeaufträgen nicht nur am Gängelband, sondern eigentlich am Leben hält, wenn nicht gar überhaupt erst mit eigentlichem Leben füllt. Das gilt ganz sichtbar zunächst in der quantitativen Dimension (man vergleiche nur mal die Masse des Werbeanteils mit dem jeweils redaktionellen), aber auch und vor allem qualitativ besehen, denn, was wären die Werbung in unserer „Erwerbs- und Verkaufswelt“ so unerträglich langweilig ohne den Werbemüll. Der auf schnellen Erfolg (sprich: einen relativistischen, bzw. positivistischen Zeit- und Erkenntnisvorteil) dressierte Bürger kann mit einer Information ohne jener in der Werbung qualitativ aufgehobenen Sinn so wenig anfangen wie ein Durchschnittsbürger mit einer Formel aus der höheren Mathematik. Abgesehen davon, dass es in einer bürgerlichen Gesellschaft keine reine Informationen gibt, die nicht vor der Matrix eines alles beherrschenden radikalen Konstruktivismus' reines GaGa wären, gilt heute mehr denn je die Frage, die einst Pontius Pilatus an Jesus gerichtet haben wollte: Was ist denn die Wahrheit? Und nur eine solche (heute wissen wir, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt!) würde den Inhalt einer Aussage mit Qualität füllen und somit die formulierten Sätze über das Niveau der Mengenlehre ein Zehntklässlers (x = Element von …) erheben. Eine neue Qualität hingegen zeigt sich in der bürgerlichen Gesellschaft (seit etwa 20 Jahren) durch eine jene neue Rolle der Medien zum Socialtainment-Anbieter. Während die Sozialarbeiter für das einzelne Individuum (Stichwort: für die Einzelfallgerechtigkeit) abgebaut werden (denn eine solche wird obsolet, in dem Maße wie das „bürgerliche Recht“ selber das auch sein wird, bzw. letzteres nur noch am Ereignishorizont eines postmodernen nihilistischen Phänomens auftaucht, Stichwort: Interpretation der Scharia als Element der westlichen Rechtsprechung – eben alles nur noch Mengenlehre oder was!), werden in den Medien, sozialerfahrene und publikumswirksame Mediatoren herangebildet (Christiansen – aber nicht nur diese - lassen grüßen). Und man schaue sich nur das Schattenboxen hier in der ZEIT selber mal an. Auf relativ hohem Niveau (und das integriert!) bietet man dem Volk eine virtuelle Plattform, damit sich dieses hier (wenn nicht gar hier stellvertretend für überhaupt) über seine Bedeutungslosigkeit hinwegtröstet. Selbst und gerade in der Welt der Köpfe werden also doch nur noch Sprechblasen gebraucht, die mit der sprachlosen (und als solche eigentlich auch nur noch virtuellen) Realität des Kapitals auf einer dualen Matrix ko-existieren darf, ohne einen qualitativen Sinn einnehmen zu dürfen. Und exakt auf diese Weise üben die wichtigsten Medien zusammen mit den Schlüsselindustrien also (in gemeinsamen Lobbys zum Beispiel, Stichwort: Bertelsmann-Stiftung, aber auch, die von mir oft erwähnte „Atlantik-Brücke“), das aus, was man die „Macht“ nennt - und zwar auf realer, virtueller, vor allem auch: struktureller und eben immer noch subjektiver Ebene (nicht jeder nimmt daran teil, sondern natürlich nur das bürgerlich mächtige Subjekt). Wichtiges Indiz hierfür ist auch, dass die Pressemitteilungen heute in den Presseclubs, oder noch weit höher vorab abgesprochen werden. Die zur Veröffentlichung anstehenden Nachrichten werden alle auf ihre Wirkungen hin gefiltert, und solchermaßen abgesprochen unters Volk getragen - wenn überhaupt; und solches nennt man dann zynisch die Macht der 4. Gewalt. Bestes Beispiel dafür ist der aktuelle Abschlussbericht zur Klimakatastrophe, der letztlich von den Regierungen - dem politischen Subjekt also, und nicht eben (mehr) von den Wissenschaftlern verantwortet wird. Alles was wir hierüber erfahren sollen und dürfen, ist das, was mit der Marktwirtschaft, bzw. den strategischen Interessen eines global agierenden Kapitals konform geht, was sich also in wirtschaftlichen Erfolg (des jeweils den Markt hauptsächlich beherrschenden) Akteurs ummünzen lässt: in diesem Fall eben sind es die USA und China, die offenbar zur Zeit die mächtigsten sind, was nicht nur eine interessante Erkenntnis am Rande ist, sondern auch der Grund für die Macht eines radikalen Konstruktivismus eben – denn dieser bestätigt sich somit in seinem eigenen Erkenntniszirkel. Presse und Regierungsgewalt sind heute nahezu identisch, und die Presse ist eine Metamacht, die in allen Strukturen eingebunden ist (ohne dabei eine eigenständige Rolle zu spielen). Und so was ist nicht die „Vierte“, sondern die eigentliche oder gar keine Gewalt.

Ich nicht.

diese gesetze zielen nicht auf terrorakte.

das ist politisches armageddon