Im Dezember hatte das Gesetz für einigen Wirbel gesorgt: Und zwar ganz unabhängig von seinem eigentlichen Inhalt. Damals hatte Bundespräsident Horst Köhler dem Entwurf seine Unterschrift verweigert und damit eine erregte Debatte über sein Amtsverständnis ausgelöst. Maßt der Bundespräsident sich zu viel Macht an, fragte sich die Republik.

Dabei war es Köhler gar nicht um den Verbraucherschutz als solchen gegangen, der durch das Gesetz in einigen Punkten neu geregelt wird. Ausschlaggebend waren für ihn vielmehr verfassungsrechtliche Bedenken gewesen. Der Bund dürfe die Kommunen nicht verpflichten, zum Beispiel im Fall von Lebensmittelskandalen bestimmte wichtige Informationen herauszugeben, hatte Köhler kritisiert. Dafür seien die Länder zuständig. Der Bund überschreite seine Kompetenz.

An diesem Punkt hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) das Gesetz nun nachgebessert. Am Mittwoch stimmte das Kabinett der erneuerten Fassung ohne Aussprache zu. Die Änderung sei rein formalrechtlicher Natur gewesen, sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums ZEIT online . Zwar habe man die Kritik des Bundespräsidenten nicht geteilt, hoffe nun aber, seine Einwände mit der neuen Regelung beseitigt zu haben.

Das Gesetz soll Verbrauchern bei Lebensmittelskandalen schneller Klarheit über Risiken verschaffen. So werden Behörden verpflichtet, die Bürger mit allen relevanten Informationen zu versorgen. Dies gilt nicht nur bei Gesundheitsgefahren, sondern auch wenn Verbraucher getäuscht wurden oder ekelerregende Waren in Umlauf gebracht worden sind.

Außer der von Köhler geforderten Korrektur wurden zunächst keine weiteren Änderungen vorgenommen. Dabei haben Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker weit grundsätzlichere Bedenken an dem Gesetz angemeldet als der Bundespräsident. Die Informationspflicht hätte auf einen weiteren Bereich bezogen werden müssen, kritisierte Verbandschef Patrick von Braunmühl. Der Informationsanspruch müsse über Lebens- und Futtermittel hinaus auch für andere Produkte und Dienstleistungen gelten.
Zudem sollten auch die Unternehmen und nicht nur die Kommunen verpflichtet werden, entsprechende Informationen weiterzugeben. Diese blieben von dem Gesetz aber bisher weitgehend unbehelligt.