Es gibt kaum ein Thema der deutschen Politik, mit dem sich so schnell so unterschiedliche, aber in jedem Fall heftige Reaktionen provozieren lassen wie mit Diskussionen über den Aufbau Ost; der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, die kürzlich an dieses Tabu rührten, haben das zu spüren bekommen.

Für viele Westdeutsche sprudeln die Transferzahlungen in ein Fass ohne Boden. Für sie haben auch Solidarpakt und Solidaritätszuschlag nicht verhindern können, dass im Osten ein deutscher Mezzogiorno, eine Region mit gut ausgebauten Straßen, vielen Spaßbädern, aber ohne wirtschaftliche Perspektive, entstanden ist. Und wenn sie daheim auf löchrigen Straßen im Stau stehen oder baufällige Schwimmbäder besuchen, dann sind in ihren Augen die undankbaren Ossis daran schuld.

Für die meisten Ostdeutschen hingegen sind die Transfermilliarden eine Frage der Solidarität. Ohne Ostförderung wähnen sie sich von der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen endgültig abgekoppelt, sähen sie ihre Hoffnung auf Herstellung gleicher oder gleichwertiger Lebensverhältnisse endgültig schwinden. Denn noch immer ist die Arbeitslosenquote im Osten doppelt so hoch wie im Westen und die Wirtschaftsleistung etwa um etwa ein Drittel niedriger. Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht.

Viele Emotionen sind bei der Debatte im Spiel und wenig Fakten. Kein Wunder, schließlich ist es selbst für Experten gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Denn die Gelder fließen aus den unterschiedlichsten Töpfen, von der Investitionsförderung bis zur Altlastensanierung, vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zur Hochschulentwicklung, von der Finanzierung der ostdeutschen Länderverwaltungen bis zum Abriss von Plattenbauten. Allein die Summe ist gigantisch: Zwischen 1990 und 2005 flossen aus dem Bundeshaushalt insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro in die neuen Länder. Zählt man die Sozialtransfers in die Renten- und Krankenkassen sowie in den Arbeitsmarkt hinzu, steigt die Summe sogar auf bis zu 1,4 Billionen Euro.

Doch plötzlich läuft die Diskussion erstmals andersherum. Denn beim Ausbau der Krippenplätze, über die derzeit so heftig debattiert wird, hat der Westen einen großen Nachholbedarf. Während die Betreuungsquote für Kleinkinder dort nur 7,8 Prozent beträgt, liegt sie in den neuen Ländern bei 39,8 Prozent. Zwischen drei und sechs Milliarden Euro soll die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Krippenplätzen kosten. Vom Aufbau West ist hier die Rede - doch die Ostländer wollen auch etwas von dem neuen Förderkuchen abhaben. Sie verweisen darauf, dass es sie viel Geld gekostet habe, das Betreuungsangebot für Kleinkinder aufrechtzuerhalten, sie sich dieses sozusagen vom Munde abgespart und auf andere Dinge deshalb verzichtet hätten.

Einen Gefallen tun sich die Ostländer damit nicht. Schließlich sind die vielen Krippenplätze im Osten erstens keine Aufbauleistung, sondern ein Überbleibsel der flächendeckenden Versorgung zu DDR-Zeiten. Und zweitens wird dieses Angebot schon jetzt aus den Milliardentransfers des Bundes mitfinanziert. Völlig zu Recht reklamieren die Westländer deshalb dieses Mal die Förderung für sich. Würden die Ostländer jetzt noch einmal Geld bekommen, würden deren Krippenplätze letztendlich doppelt subventioniert.