Wirtschaftsförderung Aufbau West
Viele Milliarden fließen jedes Jahr in den Aufbau Ost. Westpolitiker fordern, die Sonderförderung abzuschaffen, weil auch in den alten Ländern Not herrsche. Sie haben recht.
Es gibt kaum ein Thema der deutschen Politik, mit dem sich so schnell so unterschiedliche, aber in jedem Fall heftige Reaktionen provozieren lassen wie mit Diskussionen über den Aufbau Ost; der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, die kürzlich an dieses Tabu rührten, haben das zu spüren bekommen.
Für viele Westdeutsche sprudeln die Transferzahlungen in ein Fass ohne Boden. Für sie haben auch Solidarpakt und Solidaritätszuschlag nicht verhindern können, dass im Osten ein deutscher Mezzogiorno, eine Region mit gut ausgebauten Straßen, vielen Spaßbädern, aber ohne wirtschaftliche Perspektive, entstanden ist. Und wenn sie daheim auf löchrigen Straßen im Stau stehen oder baufällige Schwimmbäder besuchen, dann sind in ihren Augen die undankbaren Ossis daran schuld.
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Für die meisten Ostdeutschen hingegen sind die Transfermilliarden eine Frage der Solidarität. Ohne Ostförderung wähnen sie sich von der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen endgültig abgekoppelt, sähen sie ihre Hoffnung auf Herstellung gleicher oder gleichwertiger Lebensverhältnisse endgültig schwinden. Denn noch immer ist die Arbeitslosenquote im Osten doppelt so hoch wie im Westen und die Wirtschaftsleistung etwa um etwa ein Drittel niedriger. Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht.
Viele Emotionen sind bei der Debatte im Spiel und wenig Fakten. Kein Wunder, schließlich ist es selbst für Experten gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Denn die Gelder fließen aus den unterschiedlichsten Töpfen, von der Investitionsförderung bis zur Altlastensanierung, vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zur Hochschulentwicklung, von der Finanzierung der ostdeutschen Länderverwaltungen bis zum Abriss von Plattenbauten. Allein die Summe ist gigantisch: Zwischen 1990 und 2005 flossen aus dem Bundeshaushalt insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro in die neuen Länder. Zählt man die Sozialtransfers in die Renten- und Krankenkassen sowie in den Arbeitsmarkt hinzu, steigt die Summe sogar auf bis zu 1,4 Billionen Euro.
Doch plötzlich läuft die Diskussion erstmals andersherum. Denn beim Ausbau der Krippenplätze, über die derzeit so heftig debattiert wird, hat der Westen einen großen Nachholbedarf. Während die Betreuungsquote für Kleinkinder dort nur 7,8 Prozent beträgt, liegt sie in den neuen Ländern bei 39,8 Prozent. Zwischen drei und sechs Milliarden Euro soll die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Krippenplätzen kosten. Vom Aufbau West ist hier die Rede - doch die Ostländer wollen auch etwas von dem neuen Förderkuchen abhaben. Sie verweisen darauf, dass es sie viel Geld gekostet habe, das Betreuungsangebot für Kleinkinder aufrechtzuerhalten, sie sich dieses sozusagen vom Munde abgespart und auf andere Dinge deshalb verzichtet hätten.
Einen Gefallen tun sich die Ostländer damit nicht. Schließlich sind die vielen Krippenplätze im Osten erstens keine Aufbauleistung, sondern ein Überbleibsel der flächendeckenden Versorgung zu DDR-Zeiten. Und zweitens wird dieses Angebot schon jetzt aus den Milliardentransfers des Bundes mitfinanziert. Völlig zu Recht reklamieren die Westländer deshalb dieses Mal die Förderung für sich. Würden die Ostländer jetzt noch einmal Geld bekommen, würden deren Krippenplätze letztendlich doppelt subventioniert.
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- Datum 10.04.2007 - 07:25 Uhr
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Erstens:
[entfernt, weil mehr als missverständlich und nicht als Ironie zu erkennen/ Redaktion]
Zweitens:
Es ist wie üblich, die herrschende linksbourgeoise Politkaste schüttet die Milliarden nach [Ostdeutschland/ Redaktion] um sich Wählerstimmen zu kaufen. Natürlich gab es auch handfeste Gründe dies zu tun, dies kann wohl niemand ernsthaft bestreiten. [s.o./ Redaktion]
Drittens:
Was erwarten Sie denn? Dies hier ist ein Volk ohne nationale Identität, ohne ohne nationales Bewußtsein. Warum also sollten Teile dieses Volkes nicht nehmen was sie kriegen können ohne Rücksicht auf den Rest? Das ist doch in dieser befreiten Republik der Standard! - Nimm was du kriegen kannst, sollen die anderen doch verrecken!
Das ist die B-R-D M o r a l! Und 'Die Zeit' war immer dabei!
[entfernt, weil missverständlich/ Redaktion]
Das Problem ist, das die Transferleistungen ein riesiges Konjunkturprogramm für westdeutsche Konzerne und Unternehmen darstellt, dass die Menschen in Ost und West auch über den Solibeitrag finanzieren. Nachdem die Treuhand die Ostbetriebe plattgemacht haben, sind ausnahmslos westdeutsche Unternehmen hier tätig geworden. Somit wurden dei Arbeitsplätze im Westen gesichert, während ein großer Teil der Wertschöpfung im Osten efolgt (Konjunkturprogramm). Wenn ein Ossi einen Opel kauft, dann sichert er den Arbeitsplatz in z.B. Bochum.
Die Frau Kraft aus NRW sollte ganz vorsichtig sein. Stichwort Steinkohlesubvention.
Man hat im Zuge der Übernahme der DDR nicht einen Konzern im Osten geschaffen, trotz angeblich so guter Bedingungen (niedrige Löhne, gutes Personal ...) Nein man hat die Förderung mitgenommen und im Westen zur Gewinnmaximierung eingesetzt. Es gab (gibt) viele deutsche Heuschrecken. Erst der deutsche Osten, dann der osteuropäische Osten, dann....
Die Politik hat hier jämmerlich versagt. Jetzt sollen es die Bürger rechts und links der Elbe ausbaden. Immer schlagen sich die Armen um das wenige was es zu verteilen gibt. Teile und Herrsche, das Motto der SPD.
... aber die Wurzel des Problems haben Sie nicht verstanden. Nicht die böse Treuhand hat die Ost-Betriebe zerschlagen, sondern sie waren nicht wettbewerbsfähig. Und zwar deshalb nicht, weil sich (westdeutsche) Arbeitgeber und (gesamtdeutsche) Gewerkschaften nach der Wende sehr schnell einig waren, in Ostdeutschland ein völlig überhöhtes Lohnniveau einzuführen - ein Lohnniveau, das, wenn man die geringeren Lebenshaltungskosten gegenrechnet, im Osten oft sogar höher war als im Westen. Man hat sich nicht an der Produktivität orientiert, und das war ein tödlicher Fehler.
Ein Fehler freilich, den unter Garantie auch Holger566 begangen hätte. Er wäre der erste gewesen, der sich über vermeintliche Ausbeuterei beschwert hätte, wenn man im Osten erst mal nur halbe Tariflöhne gezahlt hätte. So ist das, wenn man in einer Marktwirtschaft sozialistisch denkt.
Die westdeutsche Industrie hat sich das schlau zunutze gemacht und damit die Gefahr eines häßlichen Konkurrenten vom Leib gehalten, quasi eines Polen im eigenen Lande. Ostdeutsche Arbeitgeber, die dem Wahnsinn hätten Einhalt gebieten können, gab es ja noch nicht. DESHALB ist der Osten heute vielfach nur Absatzmarkt für den Westen.
Comprende?
Die Zahlungen werden seit Jahren durchgehend zweckentfremdet - warum sollte man dann, ohne Änderungen, weiterzahlen? Damit weiter zweckentfremdet wird?
Man wacht morgens auf und weiß, dass die Tendenz, die dieser Artikel widerspiegelt, immer noch da ist.
Wo nochmal ist unsere föderale Bndesrepublik verwurzelt?
Im jeweiligen Ländle!
Bei der ZEIT ist das vermutlich noch einmal einzuschränken. Es muß sich um einen Ort namens 'Speersort' handeln.
Ja der Blick von Hamburg aus in die Welt ist da, keine Frage und Folgendes geht nicht gegen die Hamburger, aber sehr wohl gegen die politische Einfältigkeit eines 'Clubs der EinsiedlerInnen'.
Hamburg ist nicht die politische Mitte Deutschlands, das war es noch nie und wird es nicht werden.
Soviel Aussicht auf stabiles Wirtschaftswachstum und blühende Landschaften in Deutschland war nie. Das muß doch kaputtzukriegen sein.
Z.B.mit so einem Artikel in der ZEIT und natürlich ähnlich gelagerten als Flankenschutz.
Europa hat sich vergrößert nach Osten hin. da kann doch nur die Reaktion sein, macht den Osten Deutschlands zum Mezziogiorno.
Grabt ihm das Wasser ab. Wir wollten doch immer nur 'aus heimlichem Stübchen, behaglich aufs Feld hinaus' schauen...
Ich mußte nie überlegen, wo meine Heimat war und ist.
Jedenfalls nicht in dieser biedermeierlichen Selbstgenügsamkeit.
Wo nochmal steht unser aller Parlament? Buxtehude?
Immer schön weiterüberlegen, ihr kommt noch drauf.
Ihr von der ZEIT scheint die Einheit nicht vollzogen zu haben.
Okay von Berlin aus ist vieles schief gelaufen und einer Stärkung der föderalen Struktur stimme ich schon deshalb zu, weil Deutschland aufgrund seiner extrem hohen Fähigkeit zu Vernetzung und flexibler politischer Gewichtung einfach gigantisch ist in Europa.
Aber doch auch für Europa und nicht gegen andere.
Wir müssen unseren Ostteil Deutschlands selbst restituieren, das gebietet die europapolitische Fairness. Das bringt eine Menge wirtschaftlicher Unabhängigkeit innerhalb Europas und damit einen reibungsloseren Aufbau des Ostens Europas ohne ständige Aufrechnerei und Neidkultur.
Wenn das alles jetzt nicht gemacht wird - und der Wiederaufbau West, der durch verheerende Strukturmängel in der Wirtschaftspolitik unter der Regierung Kohl verschlafen bzw. verhindert wurde, soll Hand in Hand gehen - fällt mir gerade ein von Lilienthal sehr schön gesungenes Gesellenlied oder Arbeiterlied 'Haltet fest zusammen, ob die Sonne euch lacht, ob der Wind scharf weht, aber haltet fest zusammen!' ein -, also wenn das alles nicht gemacht wird, wird auch langfristig der Wiederaufbau im Westen scheitern.
Diesmal sollten wir uns das einfach alles nur ansehen, bis sich unsere Augen schließen.
Solche Visionen 'Deutschland,Europa' kann man vielleicht alleine andenken, niemals aber alleine stemmen.
Wir machen es zusammen oder gar nicht. Aber wehe hinterher meckert jemand.
Also setzt euch eure Schlafmützen wieder auf und ich leugne es nicht, ich schlafe auch gerne.
das Geld fließt jedenfalls nicht zu den normalen Menschen im Westen zurück, die einen Großteil der Lasten tragen. Ein wesentlicher Teil geht ja schon mal in den Schuldendienst, sprich Zinsen für 1.500.000.000.000 Euro. Glaubt ruhig weiter, dass ihr jedes Dorf in eine blühende Grippenlandschaft verwandeln könnt, egal was es kostet.
fließen eigentlich wieder in die alten Bundesländer zurück? Herr Biedenkopf weiß die Antowrt....
...damit nicht gemeint ist, dass die gigantischen Zahlungen erst aufhören können, wenn das Niveau von München erreicht ist.
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