Unionspolitiker betonen die Notwendigkeit eines Nato-Raketenabwehrschildes

Nach den Äußerungen der iranischen Führung über eine mögliche Uran-Anreicherung im industriellen Maßstab halten Unionspolitiker eine entsprechende Abwehrstrategie für geboten. Bei SPD und Grünen stieß dies am Dienstag auf scharfe Ablehnung.

Der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner forderte in der Bild -Zeitung : "Der US-(Raketen-)Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen." Unterstützung bekam Lintner von dem außenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Er bezeichnete Iran am Dienstag als "derzeit größte Gefahr für den internationalen Frieden".

Mit "großer Sorge" reagierte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf die Ankündigung Irans. Sie forderte Teheran dringend auf, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Aussetzung der Uran-Anreicherung zu entsprechen und so die Voraussetzungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu schaffen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Bild -Zeitung: "Teheran hält unbeirrt an seinem Atomprogramm und an seiner Raketenrüstung fest." Deshalb gehöre die Frage einer gemeinsamen Abwehr auf die Tagesordnung der Nato. "Wir sollten ein Interesse haben, gemeinsam einen Schutzschild zu entwickeln."

Die USA wollen in Tschechien und Polen einen Raketenabwehrschild aufbauen und begründen dies mit der aus ihrer Sicht wachsenden Bedrohung durch iranische Raketen. Von Klaeden warb im RBB-Inforadio dafür, das nationale US-System vernünftig mit dem System der Nato zu verknüpfen. Der USA-kritische Ton in den Debatten in Deutschland müsse angesichts des iranischen Verhaltens der Vergangenheit angehören.

Aus den Reihen der SPD, die bereits die Pläne der USA für Raketenstationierungen in Polen und Tschechien entschieden ablehnt, kam scharfe Kritik. "Man darf jetzt nicht kopflos reagieren", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Raketenabwehrschild ziele auf ein Trägersystem, über das Iran derzeit und sehr wahrscheinlich auch in zehn Jahren noch nicht verfüge. Nach seinem Eindruck zeigten die Sanktionen der Vereinten Nationen Wirkung auf das Regime und die Wirtschaft des Landes.

Wie Mützenich warnte auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, vor "Aufrüstungsspiralen in Europa und dem Nahen Osten". Die iranischen Äußerungen zum Atomprogramm seien sehr besorgniserregend. Der Streit sei aber nicht mit neuen Waffensystemen zu lösen. "Es ist naiv zu glauben, angesichts des iranischen Atomprogramms könnten die von den USA geplanten Raketenabwehr-Stellungen in Tschechien und Polen unsere nationale Sicherheit garantieren", erklärte Trittin. Stattdessen müssten neben den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und den Sanktionen auch Wege für eine Aufnahme direkter Verhandlungen gefunden werden.