Christian Wulff schließt eine Änderung am niedersächsischen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz nicht mehr aus. In der Osterwoche will der christdemokratische Ministerpräsident mit seiner Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann über Alternativen beraten. In der Staatskanzlei hieß es: "Über den richtigen Weg für vertretbare Ausnahmen wird zurzeit gerungen."

Erst vergangene Woche hatte Niedersachsen - wie alle anderen Länder auch - die Weichen für einen konsequenteren Nichtraucherschutz gestellt. Wulffs Land plante dabei, bundesweit die großzügigsten Ausnahmen in gastronomischen Einrichtungen zu gewähren. Vorgesehen war, es den Betreibern von Kneipen und Restaurants selbst zu überlassen, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf. Die übrigen Länder wollen dagegen das Rauchen nur noch in separaten Raucherzimmern zulassen.

Verbände, Politiker und Ärzte hatten die geplanten Ausnahmen Niedersachsens scharf kritisiert. Wirksamer Nichtraucherschutz würde so verwässert. Auch innerhalb von Wulffs Partei mehrten sich die Stimmen, die die großzügige Qualm-Regelung verschärfen wollen. "Wenn 15 Bundesländer ein Bußgeld einführen, können wir doch nicht außen vor bleiben", hieß es aus der Fraktionsspitze.

Wegen des laschen Rauchverbots soll bereits mit Parteiaustritten gedroht worden sein. Besonders diese Kritik aus den eigenen Reihen brachte Wulff in die Defensive. Seinen Sprecher ließ er am Mittwoch ausrichten, dass doch "immer" Einigkeit über ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie bestanden habe. Dem ließ Wulff jedoch hinzufügen, dass er auf den mündigen Bürger vertraue und eine Regelung bevorzuge, die auf "Freiheitlichkeit" beruhe.

Bis vor wenigen Stunden war der Ministerpräsident zudem auch einem offiziellen Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt. Der Staatsanwaltschaft Hannover lag eine Anzeige des Nichtraucherverbandes Pro Rauchfrei vor, die sie jedoch abgelehnt hat. Für eine Straftat bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Nichtraucherverband hatte Wulff dafür verantwortlich gemacht, dass 2006 ein Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin von der Zigarettenindustrie mit 2500 Euro gesponsert worden ist. Der Vorstandsvorsitzende von Pro Rauchfrei , Siggi Ermer, sagte: "Wir sind es leid, dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen. Herr Wulff hat sich mit den jahrelangen Zuschüssen vom Verband der Cigarettenindustrie für dessen Interessen regelrecht weich klopfen lassen."