Man solle den Bürgern möglichst viel von ihrem Geld lassen, denn sie wüssten am besten, was sie damit anfangen wollten, hat der wackere Bayer Michael Glos erkannt. Ein alter Gassenhauer der Union, den der gelernte Müller, von dem man seit seiner Ministerwerdung noch nicht viel gehört hatte, zum stillen Osterfest aus der Kiste gekramt hat. Und da sonst im Moment innenpolitisch nicht viel los ist, beschäftigen sich die Zeitungskommentatoren auch an diesem Mittwoch ausgiebig mit dem Thema.
Einsamer Vorkämpfer für Steuersenkungen: Wirtschaftsminister Michael Glos

Mehrere Blätter erinnern zunächst einmal daran, dass Glos eigentlich gar nicht Wirtschaftsminister werden wollte, sondern das Amt 2005 nur widerwillig übernommen hat, weil sein Parteichef Edmund Stoiber nach München zurück flüchtete. Auch danach tat sich der CSU-Politiker, der lieber Landesgruppenchef und Strippenzieher im Hintergrund geblieben wäre, mit der neuen Aufgabe erkennbar schwer. Die Sächsische Zeitung sieht wie andere Blätter in seinem Vorstoß denn auch in erster Linie den "Versuch eines bislang ziemlich blassen Wirtschaftsministers, mehr politisches Profil zu zeigen". Und die Berliner Zeitung meint: "Vielleicht will er mit dem Rückgriff auf die Ewigkeits-Weisheiten der Union standhaft wirken. Es sieht aus wie die Suche nach festem Boden."

Die Süddeutsche Zeitung wertet das Plädoyer des Ministers für Steuersenkungen dagegen als ein zweifaches Zeichen. "Erstens hat sich Glos politisch erholt und in seinem Amt allmählich Tritt gefasst, sodass er sich wieder zutraut, aus eigenem Antrieb einen Stein ins Wasser zu werfen und zu warten, welche Kreise er zieht. Er kann sich das, zweitens, aber auch zutrauen, weil in der CSU derzeit ein Machtvakuum herrscht." Das ändere freilich nichts daran, dass Glos' Steuervorstoß in der Sache "einer jener substanzlosen politischen Knallfrösche ist, wie sie in Ferienzeiten gerne fabriziert werden".

Auch die meisten anderen Zeitungskommentatoren halten die Glos-Äußerungen für "vorgezogenen Wahlkampf" ( Westfälischer Anzeiger ) und beurteilen sie inhaltlich abfällig bis vernichtend. Die Frankfurter Rundschau wirft ihm vor, er verkaufe "die Leute für genau so dumm wie einer, der ewigen Sonnenschein verspräche". Das Handelsblatt schreibt: "Was soll man von einem Bundeswirtschaftsminister halten, dem ein Viertel Jahr nach der größten Steuererhöhung aller Zeiten einfällt, dass die Bürger mehr Geld in den Hosentaschen gebrauchen könnten? (...) Die ganze Debatte, hier Steuersenkung, dort Haushaltskonsolidierung, beleidigt schlicht die Intelligenz des Bürgers."

Wieder andere Blätter erinnern zu Recht daran, dass der Staat auf einem Schuldenberg von rund 1,5 Billionen Euro sitzt und im Bundeshaushalt, trotz allen Wachstums und aller Anstrengungen, immer noch ein Loch von 20 Milliarden Euro klafft - mithin der Staat weiterhin mehr Geld ausgibt als er einnimmt oder einzunehmen hofft, so die Stuttgarter Zeitung . "An solchen Zahlen zerschellen populäre Forderungen nach Steuer-Senkungen wie Seifenblasen auf dem Pflaster", schreibt der Westfälische Anzeiger . Die Lübecker Nachrichten kommentieren: "In der Sache ist der Ruf nach Steuersenkungen so populär wie unverbindlich und unseriös. Kein Mensch weiß, wie es in drei Jahren um Konjunktur und Kassenlage stehen wird. Erst recht, ob noch Spielraum für Steuersenkungen bleibt. Das ist genauso sicher vorherzusagen wie Schnee zum Weihnachtsfest."