Auf den ersten Blick war die Position des amerikanischen Präsidenten George Bush sympathisch. Er wies eines seiner Ministerien an, auf Machtanmaßungen zu verzichten und sich nicht für alles und jedes zuständig zu fühlen. Eine gute konservative Position: Der Staat soll sich nicht einmischen, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Der kleine Staat ist besser als der große, allmächtige Staat. Und wenn er sich schon einmischt, dann soll es der gewählte Volksvertreter tun und nicht der ungewählte Bürokrat; die Legislative also, nicht die Exekutive. BILD So jedenfalls lautete die offizielle Begründung, als die US-Umweltbehörde vor Jahren erklärte, ihre Autorität nach dem Luftreinhaltegesetz reiche nicht aus, um durch Verordnungen den Ausstoß von Klimagasen einzuschränken. Ein Schelm, der Böses dabei dachte.Nach Jahren des juristischen Fingerhakelns hat Amerikas Verfassungsgericht jetzt entschieden: für mehr Umweltschutz. Es ist ein großer Sieg für die Umwelt-Lobbyisten. Und ein weiterer Schritt zu jener klimapolitischen Wende, die längst das ganze Land erfasst hat. Bloß die Bundesregierung in Washington leistet noch hinhaltenden Widerstand.Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bietet der sogenannte "Clean Air Act" für die Umweltbehörde zwar durchaus Ermessensspielraum, wann und wie es auf globale Bedrohungen der Umwelt- und Lebensqualität reagiert. Für die Mehrheit der Richter schreibt John Paul Stevens: "Aufgrund der unzweideutigen Bestimmungen des Gesetzes kann die Umweltbehörde aber Maßnahmen nur vermeiden, sofern sie feststellt, dass Klimagase nicht zum Klimawandel beitragen oder sie ansonsten irgendeine nachvollziehbare Erklärung abgibt." Beides ist nicht geschehen. Die Umweltbehörde habe sich mithin geweigert, schreibt Stevens, den "eindeutigen Vorschriften des Gesetzes Folge zu leisten."Die staatliche Zurückhaltung war von Anfang an ein zum Prinzip verkleideter Vorwand. Es ging Präsident Bush gar nicht um den kleinen Staat. Während seiner beiden Amtsperioden ist der amerikanische Staat nämlich aufgebläht worden wie zuletzt während der Regentschaft der Linksliberalen Lyndon B. Johnson und Franklin D. Roosevelt. Tatsächlich hatte Bush mit der Handlungsstarre seiner Umweltbehörde einen bürokratischen Kniff gefunden, um gegen die Verschmutzung durch Kohlendioxid nicht einschreiten zu müssen.Als Bush im Jahre 2000 in den Wahlkampf zog, klang das noch anders. Zwar wandte er sich gegen den Kyoto-Vertrag, versprach aber, Kohlendioxid zum Schadstoff zu erklären und dessen Ausstoß einzuschränken. Während des ersten Jahres seiner Präsidentschaft versuchte seine Umweltministerin Christine Whitman, diesen Plan umzusetzen. Doch Bush rückte immer weiter von seinem Wahlkampf-Versprechen ab. Bis es zu einem Treffen mit Whitman kam, das die später zurückgetretene Umweltministerin in ihren Memoiren ("It's my Party too") folgendermaßen beschreibt: "Ich wusste, dass der Präsident sich erheblichem Druck ausgesetzt sah. (…) Noch immer glaubte ich, dass ich eine Chance hätte, ihn zu überzeugen, dass er sein Versprechen halten solle. (…) So verbrachte ich das ganze Wochenende damit, meine Argumentation auszuarbeiten. Ich wusste, es würde keine Zeit für ausgedehnte Diskussionen geben. (…) Kaum hatten der Präsident und ich uns hingesetzt, hatte ich verstanden, dass ich nicht da war, um meine Argumente vorzutragen. Ich war da, um mir anzuhören, dass er seine Meinung geändert hatte. Er wusste, dass seine Entscheidung mich in der Öffentlichkeit bloß stellen würde, und er entschuldigte sich dafür. (…) Er sagte mir, er glaube allerdings, dass die aufziehende Energiekrise es nicht ratsam erscheinen lasse, Kraftwerken weitere Umweltschutz- Lasten aufzubürden." Wenig später, schreibt Whitman, habe Präsident Bush dem Senat schriftlich mitgeteilt: "Ich glaube nicht, dass die Regierung den Kraftwerken Emissionsgrenzen für Kohlendioxid vorschreiben sollte, welches nach dem Luftreinhaltegesetz ohnehin nicht als Schadstoff anzusehen ist."Die Sätze waren der Beginn jenes jahrelangen Streits, der durch das Urteil des Verfassungsgerichts nun entschieden ist. Kläger war der Staat Massachussetts, dem sich elf weitere Bundesstaaten, drei Städte, ein US Territorium und verschiedene Umweltgruppen anschlossen. In den Bundesstaaten werden die Auswirkungen des Richterspruches wohl zuerst zu spüren sein, besonders in Kalifornien. Denn Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte an der Westküste die wohl striktesten Umweltstandards zum Kampf gegen Klimagase durchgesetzt. Die Gesetze, die das Parlament in Sacramento verabschiedet hat, werden aber ebenso richterlich überprüft. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil könnte bewirken, dass die Klagen gegen Schwarzeneggers Unwelt-Initiativen chancenlos sein werden. Schwarzenegger fühlte sich durch das Verfassungsgerichts-Urteil jedenfalls "sehr ermutigt". So entwickelt sich der Umweltschutz langsam zum Test-Fall für die Reichweite des amerikanischen Föderalismus. Denn längst sind nicht nur Kalifornien und Massachussetts mit der Bundesregierung auf Konfrontationskurs gegangen und bestehen auf eigener Gesetzgebung. Die Industrie wehrt sich zwar gegen einen regulativen Flickenteppich. Die Befürworter eines weitreichenden Föderalismus wenden hingegen ein, die Handlungsfreiheit von Einzelstaaten garantiere, dass legislative Labors entstehen und in den einzelnen Bundesstaaten ausprobiert werde, was später der Bund übernehme. Dass die Bundesstaaten zum Beispiel unterschiedliche Nichtraucher-Richtlinien haben, regt in Amerika – anders als in Deutschland – niemanden auf. Im Gegenteil: die Einzelstaaten drängen auf weitere Rechte.

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