Innere Sicherheit

Wachsende Konfusion

Wohin steuert Innenminister Schäuble? Justizministerin Zypries zeigt sich über ihren Kabinettskollegen und die ständig neuen Vorschläge aus seinem Haus irritiert.

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Justizministerin Brigitte Zypries

Dass es mit der Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Innenminister und seiner sozialdemokratischen Kollegin im Justizressort derzeit nicht zum Besten steht, war am Mittwoch in Berlin erneut zu beobachten. Jeden Tag würden aus der Union neue Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze gemacht, beschwerte sich Zypries, als sie in Berlin den Kabinettsentwurf zur Vorratsspeicherung von Handy- und Internet-Verbindungsdaten vorstellte. Zu vielen davon nehme Schäuble dann noch nicht mal wirklich Stellung. „Da fällt es schwer, die klaren Konturen zu sehen“, bekannte Zypries in ungewohnter Offenheit. Vor allem im Hinblick auf die geforderte Speicherung von Fingerabdrücken gebe es derzeit kaum mehr als kryptische Pressemeldungen. „Ich kann erst sagen, was möglich ist und was nicht, wenn Gesetzesentwürfe vorliegen“, kritisierte die Ministerin.

Schäuble selbst sieht die Lage offenbar nicht ganz so kritisch. Zypries erwecke zunehmend öffentlich den Eindruck, die Zusammenarbeit sei weniger konstruktiv, als dies in Wirklichkeit der Fall sei, sagte er in einem am Donnerstag im Stern erscheinenden Interview.

Doch in Wahrheit verbirgt sich hinter diesen öffentlichen Anwürfen ein tieferer Streit und ein Konflikt, der die Große Koalition noch in Bedrängnis bringen könnte. Bei der Diskussion um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze geht es letztlich immer wieder um die Frage, wie sehr die Rechte aller Bürger eingeschränkt werden dürfen, um terroristische Gefahren abwehren zu können. Und in dieser Frage nimmt die Justizministerin ganz offensichtlich einen wesentlich restriktiveren Standpunkt ein als ihr Kollege.

Relativ gelassen reagierte Zypries dennoch auf eine von Schäuble in dem Stern -Interview gemachte Bemerkung, wonach im Bereich der Terrorismusabwehr die Unschuldsvermutung nur eingeschränkt gelten könne. „Natürlich können Sie nicht einfach alle Männer eines bestimmten Alters einsperren, bloß weil sie vielleicht Terroristen sein könnten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie räumte aber ein, dass im Bereich der Gefahrenabwehr auch dann Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn die Schuld eines Verdächtigen nicht einwandfrei nachzuweisen sei. Trotzdem müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel stimmen. Im Strafrecht müsse die Unschuldsvermutung dagegen uneingeschränkt auch für Terroristen gelten. Da sie davon ausgehe, dass Schäuble die Verfassung achte, werde er dies wohl nicht infrage stellen, betonte sie.

Ob es für sie in der Auseinandersetzung mit dem Innenminister eine „rote Linie“ gebe, über die sie bei der Einschränkung individueller Freiheiten nicht gehen werde, wollte die Ministerin zwar nicht sagen. Grundsätzlich gelte für neue Gesetze aber immer die Einschränkung, dass diese sinnvoll und praktikabel sein müssten. Als Beispiel verwies sie darauf, dass selbst Polizeipraktiker die Speicherung digitaler Fingerabdrücke für nicht notwendig hielten. Außerdem müsse stets der Grundsatz berücksichtigt werden, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geachtet werde. Vor allem bei Onlinedurchsuchungen sei ihr nicht einsichtig, wie hier zwischen privaten und andern Daten getrennt werden könne. „Ich kann ja nicht sagen: Suche Bombenbauanleitung, schließe Herzschmerz aus“, kritisierte sie.

Ganz anders ist es laut Zypries dagegen um den Gesetzentwurf bestellt, den das Kabinett am Mittwoch beschloss und der aus ihrem Hause stammt. „Mit den Vorschlägen aus dem Innenministerium haben diese beiden Entwürfe nichts zu tun“, betonte sie. Die Neuordnung der Telefonüberwachung und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stellten keine neuen Ermittlungsmaßnahmen dar, wie dies etwa die unbeobachtete Onlinedurchsuchung wäre.