Innere Sicherheit Wachsende Konfusion

Ich frage mich nach der Lektüre dieses Artikels ernsthaft:

Was eigentlich tut eine Justizministerin den ganzen Tag, wenn ein Mann wie Schäuble der dafür zuständigen Ressortchefin das Grundgesetz der Republik aus einer unbestimmten und offenbar in seiner ganz persönlichen Vergangenheit beheimateten Zukunftsangst heraus unter dem A... äh: Hintern wegreformieren kann? Ich meine: Die Frau wird doch für irgend etwas bezahlt. Was genau ist das? Bekommt sie ihr Geld fürs Irritiert-Fühlen oder fürs Irritieren?

Dass Herr Schäuble sich und seine Lage nicht besonders kritisch sieht, verwundert nicht. Dass er allerdings unwidersprochen öffentlich behaupten darf, seine Zusammenarbeit mit dem Justizministerium sei in Wirklichkeit konstruktiv, überrascht dann doch. Lügt der Stern?, wird das Blatt von der Zeit verleumdet?, oder heuchelt Frau Zypries?, muss man sich da fragen. Besteht womöglich eines der Nahziele der CDU/CSU genau darin, die SPD-Justizministerin (und zeitgleich die hilflosen Medien) so weit zu verwirren, dass sie ihrem Job überhaupt nicht mehr gewachsen ist (sind)? Und: Hat denn die arme Frau keine fähigen Mitarbeiter, die sie aus ihrer misslichen Lage befreien könnten? Schließlich: Hätte sie (die CDU/CSU) Erfolg mit der Stiftung vollständiger Verwirrung, würde sie nicht länger „nur“ das Innen- sondern alsbald auch das zur Durchsetzung ihrer (w)irren „Sicherheits“-Pläne so wichtige Justiz-Ressort kontrollieren. War das etwa der Hintergrund ihrer erstaunlich rasch erstaunlich großen Bereitschaft, eine Große Koalition einzugehen? Und damit letzlich: Sollte doch etwas an der Behauptung dran sein, (strategisch-taktisches) Genie und Wahnsinn lägen in bestimmten Personen der Zeitgeschichte unmittelbar nebeneinander?

Was, zum Henker, muss eigentlich noch passieren, damit die Regierungskoalition das Konfliktoptential erkennt, welches in den kontroversen Ansichten der Partner zum Thema Rechtsstaat steckt? Was ist der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ohne seine Unschuldsvermutung? Und woher nimmt Herr Schäuble die Gewissheit, dass nicht einer seiner Nachfolger die von ihm propagierten und installierten (Un-)Rechtsmittel sowohl gegen den Staat als Institution, als auch gegen dessen grundgesetzestreue Bürger anwendet, wenn er die Unschuldsvermutung für verzichtbar hält?

Dass die Justizministerin auf Vorschläge zur Abschaffung des Grundsatzes „relativ gelassen“ reagiert, kann ein gutwilliger Mensch als Ausdruck von Stärke und Machtbewusstsein interpretieren. Läger er damit aber richtig? Müsste er nicht reine Blauäugigkeit oder politischen Zweckoptimismus für wahrscheinlicher halten, wenn er erfährt, dass Frau Zypries von Schäubles unbedingter Verfassungstreue ausgeht? Und, folgt man Schäuble, muss man der Justizministerin nicht sogar ein latent-unbedingtes Einverständnis mit der aktuellen Entwicklung attestieren? Ist dieses Einverständnis nicht um so wahrscheinlicher, als Maßnahmen der Terrorbekämpfung für die Justizministerin lediglich „sinnvoll und praktikabel“ sein müssen, nicht grundgesetzkonform? Wer ist zuständig für die Sinnsuche - Frau Zypris oder herr Schäuble? Und überhaupt: Sollte man nicht angesichts derartiger Fragen dem Vorbild des Innenministers folgen und in Panik bzw. Aktionismus ausbrechen?

Müsste man in diesem Fall nicht folgende Gedanken hegen, wäre man ich?

'Hätte sich die „alte“ BRD bereits Ende der 70-er und angesichts des RAF-Terrors von ihren Prinzipien getrennt, hätte sie unter Auslastung ihrer materiellen Leistungsfähigkeit das Rennen gegen die DDR um den nachhaltigsten Untergang wahrscheinlich noch gewinnen können. Auch in der DDR war es schließlich immer die Gefahrenabwehr, die heimliche Überwachung, exzessive Datensammlung und schließlich den rücksichtslosen Einsatz staatlicher Machtmittel offiziell gerechtfertigt hat. Genutzt, so viel steht fest, haben die für unfehl- und unverzichtbar erklärten Selbstschutzbemühungen nichts. Sie haben bloß die ohnehin geringe Leistungsfähigkeit eines labilen Staats-Gebildes und seine Akzeptanz im Volk zusätzlich und abschließend zerstört. Das bedenkend, verspüre ich keine besonders große Lust, schon wieder mit „meinem“ Staat unterzugehen. Es ist, scheint mir, noch wesentlich ärgerlicher, angesichts einiger bärtiger, ökonomisch vollkommen unbleckter Gotteskrieger überwacht, beargwöhnt und vielleicht zu Unrecht drangsaliert zu werden, als wegen einer wirtschaftlich erfolgreichen Demokratie.'

von den Zuständen, die 1 Jahr später das Bild bestimmten. Der Reichkanzler heisst jetzt Adolf Hitler? Na und, hätten sie sicher gesagt.

Mit der Vorratsspeicherung werden sämtliche Internet-, Email- SMS-, Fax- sowie Telefonverbindungsdaten von jedem Bundesbürger ein halbes Jahr ohne jeglichen vorherigen Verdacht gespeichert. Man muss die Bürger schon für ziemlich dumm halten, wenn man diese perfide Überwachung - wie Zypries - als Stärkung der Bürgerrechte verkauft, nur weil man sich nachträglich gegen solche Maßnahmen gerichtlich zur Wehr setzen darf.

Frau Zypries: Sie und Herr Schäuble ergänzen sich auf´s trefflichste!

Wann werden Sie - wie man es im Leben der anderen sehen konnte - dafür plädieren, das Briefgeheimnis durch die - dann vielleicht automatisierte - Benutzung von Wasserdampf mit anschließender Neukuvertierung der Sendung zu relativieren und dies als Stärkung der Bürgerrechte zu verkaufen, nur weil Sie eine gerichtliche Kontrolle ex post vorsehen?

Wenn man die Aktivitäten der Bundesregierung und Ihre scheinheilige Argumentation betrachtet, wird ein solches Szenario sicherlich auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Die Schwierigkeiten unseres Innenministers mit den Vorschriften des Rechtstaates sind hinlänglich bekannt. Daher stellt sich umso dringlicher die Frage, wann der Innenminister endlich durch einen Nachfolger/eine Nachfolgerin abgelöst wird, die das rechtstaatliche Fundament des Staates achten.

'Eine Unschuldsvermutung brauchen wir nicht mehr. Wir brauchen Online-Überwachung.' Was wir gegengenwärtig haben, sind Computerviren, Trojaner, Pishing-Mails, Passwordklau, Vorkassebetrug und der Staat guckt zu. Statt immer abstrusere Forderungen zu stellen, sollte der Innenminister endlich seine Hausaufgaben machen.

korfstroem

Der Innenminister schert sich nicht um das Grundgesetz und Urteile des BVerfG. Wenn das GG nicht passt, wird es eben hingebogen. Sagt er. Seine Entwürfe spotten jeder Beschreibung und lassen sich nur mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung erklären. In den 70er Jahren hätte das für ein Berufsverbot nach dem Radikalen-Erlass ausgereicht. Alternativ käme noch fortschreitende Demenz in Frage.

Die Justizministerin bemerkt wenigstens die ganz groben Angriffe des Innenministers, ist aber ansonsten blind. Bisher zeichnete sie sich auch durch eine rekordverdächtige Anzahl von Ohrfeigen aus Karlsruhe aus.

Ihr Entwurf zur Vorrats-Datenspeicherung ist 150%ig verfassungswidrig, denn das BVerfG hat in mehreren Urteilen zum Thema explizit jedes verdachtslose Datensammeln verboten. Daher hat eine wie auch immer geartete VDS keine Chance in Karlsruhe, auch nicht über den Umweg einer EU-Richtline.

Zum einen ist diese Richtlinie selbst illegal, denn die EU hat in Fragen der inneren Sicherheit keine Gesetzgebungs-Kompetenzen. Siehe Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden, die Regelung wurde vom EuGH gekippt. Ds wird in Kürze auch mit der VDS passieren, denn die Klage Irlands steht jetzt zur Entscheidung beim EuGH an.

Zum anderen sind die Grundrechte des GG nicht verhandelbar, und das wird das BVerfG beim Urteil zur VDS mit Nachdruck klarstellen. Es wäre ja auch ein Desaster, wenn verfassungswidrige Gesetze über den Umweg 'EU' durchgedrückt werden könnten.

Vielleicht planen unsere Strafverfolgungsbehörden ja, in Winterschlaf zu gehen und legen sich dafür Vorräte an, wie die Eichhörnchen. Oder die Hamster.
Was machen die aber bei email-Adressen, bei denen der Provider nicht in Deutschland sitzt? Es ist überhaupt kein Problem, sich eine email-Adresse bei einem Freemailer sonstwo auf der Welt zu besorgen. Ich habe das auch gemacht, bin mit dem Provider zufrieden und verschicke mails mit der Endung .se...