Innere Sicherheit
Schäubles Schreckensliste
© Montage ZEIT online/Sean Gallup/Getty Images
Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne
Was ist geplant? Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet.
Was ist schon möglich? Bislang sind die Landespolizeien zuständig. Eine Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen nach dem 11. September 2001 verlief ohne jeden Erfolg, weil die Vorgaben viel zu unpräzise waren.
Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt. Sie sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand des Staates oder Leib und Leben einer Person bestehe. Als Vorfeldmaßnahme aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage sei sie unzulässig.
- Datum 20.04.2007 - 03:57 Uhr
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für eine Gesellschaft, aber für unseren Staat ist der Bürger mit seinen Rechten ein entbehrliches Übel, das sollte mal wieder zurechtgerückt werden.
... er wäre bloß körperbehindert.
Vielleicht sollte man Schäuble für eine Nacht in Polizeigewahrsam nehmen? Weil er anscheinend getrunken hat. Der Schlimme. Ihn anschließend mit einem Schwerverbrecher verwechseln und eine Woche in Abschiebehaft stecken bis auffällt, dass ein 'Bug' im Computersystem für den Fehler verantwortlich ist. Danach vielleicht noch durch eine klitzekleine, insgesamt ja doch wirklich nicht zu beanstandende Panne seine Privatgespräche aus der Wohnung der Presse zukommen lassen...
Dann weiß Schäuble worauf er stolz sein kann.
So sehen also Verfassungsfeinde im Jahre 2007 aus (Carlos trug wenigstens eine geile Sonnenbrille).
Schäuble arbeitet mit aller Macht am Aufleben eines totalitären Unrechtsstaates Deutschland (2. Teil). Entweder sollte er sich in Therapie begeben, um seine Paranoia als Folge des Attentats auf ihn behandeln zu lassen, oder man möge ihn für die 'Heydrich-Gedenkmedaille' vorschlagen. Wenn all das Geplante getan ist, verfügt sein Innnenministerium ohnehin über alles das, was das Reichssicherheitshauptamt damals gerne gehabt hätte.
Großes Lob, Herr Seils, für Ihren sachlichen und umfangreichen Überblick. Das ist journalistische Arbeit, die meist keine Anerkennung findet, weil sie zurückhaltend und eher meinungsschwach daherkommt. Das ist aber die notwendige Arbeit!
Gerade die unerträgliche Leichtigkeit und das Ineinanderfliesen der verschiedenen geplanten Neuregelungen sollte uns Bürger dringlich wachsamer und widerständiger werden lassen. Es ist schon so viel auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit geregelt, geordnet und in tägliche bürokratische Praxis übergegangen, was sich weitgehend der Einsicht und Kontrolle der Öffentlichkeit entzieht, aber die 'Schäuble Welt' droht mit ihrem universalen Ansatz, alle bisherigen sicherheitsministerialen Vorstellungen in den Schatten zu stellen.
Höchstes Lob auch der Grafikabteilung Ihrer Redaktion und für Frau Gerstenberg. Die bedrückenden graugestuften 'Schäubleraster' und seriellen Bildwelten im Quadrat passen ästhetisch genau zum Thema.
Für Herrn Schäuble als Jurist liegt wohl das Jurastudium zu weit zurück. Ein Lehrbuch zu den Grundrechten hilft da weiter.
Alles toll zusammengefasst, aber es ist vergessen worden, daß zu allem noch der gläserne Patient, und, um jeden Bürger auch leichter zuordnen zu können, die Identifizierungsnummer, sprich die lebenslange, bundeseinheitliche Steuernummer von Geburt an kommen soll.
Fragt sich, wann wir die eintätowiert bekommen.
Da wird einem vor Angst übel.
...in einer immer globalisierenden Welt (Zusammenschluss der größten Konzerne) wird das Fußvolk immer weiter in den modernen Sklaventum vertrieben (jetzt schon merkbar!).
Das Macht den Mob wütend und aggressiv - der muss unter Kontrolle bleiben. Was hat sonst ein mit 2 verirrten Kofferbomben-Attentätern mit fast 80.000.000. deutschen Bürgern und Millionen Mitbürgern, die mehrheitlich in Frieden leben, gemein?
Die Relationen sind lächerlich bis urkomisch. Die Gründe sind in meinen Augen nicht in den paar semi-organisierten Verbrechern zu suchen.
In der Geschichte haben sich schon die Könige und Herrscher aller Länder als Bettler und Co. getarnt unters Volk gemischt, um zu hören, was der Pöbel über sie redet.
In den technologischen Gegebenheiten heutzutage ist es doch geradezu ein Traum für jeden 'Volksvertreter', die Möglichkeiten zu entdecken.
Wer weiss, welche Traumata in Schäuble nach dem seinen eigenen Attentat noch stecken...
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