Kinder

Risikomanagement statt Kinderschutz

In Großbritannien ersetzen IT-Überwachungssysteme die alten Kinderschutzprogramme. Der Datenschutz kommt zu dem Schluss, dass sie den Kindern eher schaden als nutzen

© Grafik ZEIT online

Kinder und Jugendliche, die kriminell werden oder sich unsozial verhalten könnten, sollen in Großbritannien frühzeitig erkannt werden

Die britischen Kinderschutzsysteme stehen seit Anfang des Jahres erneut in der öffentlichen Kritik. Im Februar wurden die Eltern eines vierjährigen Mädchens zu 11 ½ bzw. 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten ihre behinderte Tochter sieben Wochen lang schwer misshandelt: Sie verbrühten die Hände ihrer kleinen Tochter mit kochendem Wasser, traten auf das Mädchen ein, rissen ihm die Haare aus, zwangen es, nackt in der Toilette zu schlafen und seine eigenen Fäkalien zu essen. Ein Detectiv Sergeant der Kinderschutzeinheit der Londoner Polizei gestand dem britischen Observer : „Das waren die schlimmsten Verletzungen, die ich je gesehen habe.“

Die sozialen Dienste in Westminster (London) hatten das Mädchen zunächst wegen Gewalttätigkeiten in der Familie in eine Pflegefamilie überwiesen. Aber im Januar 2005 wurde entschieden, dass es – trotz großer Bedenken der Pflegefamilien – zurück in seine Familie kehren sollte. Die Misshandlungen begannen unmittelbar danach. Die sozialen Dienste besuchten die Familie in der folgenden Zeit zwanzigmal; fünfmal akzeptierten sie die Entschuldigung, dass Mädchen sei gerade mit dem Vater ausgegangen; Verletzungen wurden zu leichtfertig als Unfall akzeptiert. Erst als die Großmutter Verdacht schöpfte und die Sozialen Dienste alarmierte, griffen diese zusammen mit der Polizei ein und konnten die schwer verletzte Kleine gerade noch vor dem sicheren Tod retten.

„Seit fünf Jahren verschwindet der Kinderschutz vor unseren Augen.“ Zu diesem Schluss kommt Liz Davies, die an der London Metropolitan University Soziale Arbeit lehrt und die Fehler im Kinderschutzsystem, die immer wieder zu solch eklatanten Fehlentscheidungen führen, auf die Schwächung zentraler Instrumente zurückführt.

Das englische Kinderschutzregister, eine zentrale Datenbank zur Erfassung der Fälle gravierender physischer, emotionaler und sexueller Misshandlung und Vernachlässigung, das bisher zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der Hilfeangebote verschiedener Dienste effektiv funktioniert habe, werde sukzessive abgeschafft. In gemeinsamen Konferenzen entwickeln bisher die verantwortlichen Sozialarbeiter, eventuell auch Ärzte und Mitarbeiter der Polizei, der Krankenhäuser etc. sowie Eltern oder Pflegeeltern und die Kinder selbst (wenn sie alt genug sind) einen Hilfeplan zum Schutz des Kindes. Der Erfolg des Hilfeprozesses wurde regelmäßig überprüft.

Die neue zentrale Kinderdatenbank für alle Kinder in England - zusammengesetzt aus „ContactPoints“ (Kinderdateien), die von den lokalen Verwaltungen in 150 Bezirken aufgebaut und kontrolliert werden - ersetzt nach und nach das Kinderschutzregister und die direkte Hilfe für akut gefährdete Kinder vor Ort. Computerbasierte Assessments dieser Bezirksstellen und der hinzugezogenen sozialen Dienste identifizieren jetzt nach formalen Kriterien Risikoindikatoren, die nicht nur Kinderschutz-, sondern ganz allgemein Kinderfürsorgemaßnahmen begründen. Aber, so Davies, diese allumfassende Datei gefährde den Kinderschutz und sei nichts anderes als ein effektives Instrument zur Überwachung der Bevölkerung.

Ein enges Zeitlimit, formale Zielvorgaben und der bürokratische Aufwand beim Führen von Dateien unterminieren die Bedeutung professionellen Urteilens und Handelns und lassen wenig Zeit für den Aufbau von Beziehungen zu Kindern und ihren Familien vor Ort. Entprofessionalisierung und der Abzug von Ressourcen – durch Stellenstreichungen bei den sogenannten „frontline services“ – hätten zu einem dramatischen Abbau des Umfangs und der Qualität der Kinderschutzsysteme geführt: Das Risiko für Kinder wie für die Vierjährige aus Westminster werde deshalb wachsen.

„Die neuen Kinderdatenbanken gefährden bedrohte Kinder, anstatt sie zu beschützen.“ Dieses vernichtende Urteil fällt auch der vom Datenschutzbeauftragten der britischen Regierung in Auftrag gegebene neue Bericht der : „Children’s Databases: Safety and Privacy“. Das Forscherteam aus Experten für Kinderschutz, Datenschutz und Recht beweist, dass das immer weiter ausgedehnte Netz aus personenbezogenen Datenbanken außerdem gegen grundlegende demokratische Rechte auf Selbstbestimmung und Schutz des privaten Lebens verstoße.

Die Labour-Regierung hatte den Einsatz von IT-Systemen 2003 in ihrem Programm „Jedes Kind ist wichtig“ begründet und für einen verbesserten Kinderschutz geworben. Es ging der Regierung aber nicht nur um den Schutz der ca. 50.000 akut gefährdeten Kinder, sondern vor allem um die systematische Identifizierung der 3 bis 4 Millionen hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen, die Leistungen aus dem Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialwesen empfangen und vorwiegend in besonders benachteiligten Großstadtbezirken leben. Sie gelten schon allein aufgrund dieser Tatsachen als Risiko für Ordnung, Sicherheit und ökonomischen Erfolg der Gesellschaft.

Die Bekämpfung von antisozialem oder kriminellem Verhalten, schlechten Schulleistungen, Schuleschwänzen und Teenagerschwangerschaften setzte die Regierung deshalb ganz oben auf ihre Agenda. Als „Humaninvestitionskapital“ müssten alle Kinder für den Markt der Zukunft fit gemacht werden, erklärte Tony Blair in unzähligen Stellungnahmen. Und da eine in die Krise geratene Gesellschaft ihre traditionellen Bindekräfte verloren habe (z.B. Religion, Gewerkschaften) und unfähige und unwillige Eltern an ihren Erziehungsaufgaben oft scheiterten, müsse der Staat einspringen und alle Kinder quasi unter seine Obhut – Beobachtung und Kontrolle – nehmen und Fehlverhalten entschieden entgegentreten („tough action“ nennen sie ihre Strategie).

Die Kinder- und Jugendhilfe verwandelt sich seitdem Schritt für Schritt in ein System des Risikomanagements aller Kinder in Großbritannien. Denn die Einführung von zentralen Kinderdatenbanken zielt vor allem darauf ab, auf der Basis formal definierter Risikoindikatoren vorherzusagen, welche selbst ganz kleinen Kinder und Jugendlichen sich zukünftig möglicherweise antisozial oder kriminell verhalten werden.

Die neue zentrale Kinderdatenbank wird von den sogenannten „Index Management Teams“ der lokalen Verwaltungen betrieben. Als eine Art Dachorganisation stellt sie ihre Informationen allen anderen mit Kindern befassten Diensten (z. B. Kinderzentren, Schulen, Polizei etc.) zur Verfügung und fördert deren Informationsaustausch. Sie wird allen Kindern eine Identitätsnummer geben und neben Basisdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Namen der Eltern) ihre Kontaktdaten zu sozialen Diensten, Polizei und Justiz registrieren: Kontaktdetails der Schule, anderer Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, des behandelnden Arztes, der Mitarbeiter anderer Dienste, die Informationen über das Kind („concern“) haben, die auf eine Gefährdung hindeuten. Die Registrierung eines Kindes im Kinderschutzregister und der Kontakt zu Diensten, die sich mit sexueller und mentaler Gesundheit oder Drogenmissbrauch befassen, werden ausdrücklich nicht erfasst, da dies als sensible Fallinformation gilt. Eltern und Kinder können nicht selbst definieren, welche Kontakte sie für sensibel halten.

Nach zwei Kontakten wird ein persönlicher Berater beauftragt, Kontakt zu der Familie aufzunehmen und in einem standardisierten Verfahren den Hilfebedarf für das Kind zu ermitteln und es eventuell an andere Dienste zu überweisen. Dienste – wie z. B. Kinderzentren oder Connexions Services für 13- bis 19-Jährige, die alle mit dieser Datenbank vernetzt sind – erstellen wiederum in einem standardisierten Verfahren ein detailliertes Persönlichkeitsprofil des Kindes und schlagen ein Hilfeprogramm vor. Für solche Einschätzungen stehen elektronische Karteien (Common Assessment Framework) zur Verfügung, die nicht nur Basisdaten sammeln, sondern auch Details über die Entwicklung des Kindes (Gesundheit, emotionale und soziale Entwicklung, Verhalten, Selbstwertgefühl, Familie und soziale Beziehungen, finanzielle Situation, Erziehung etc.). Der beauftragte Berater entscheidet über die Notwendigkeit eines Assessments; die Teilnahme ist zunächst freiwillig. Die Kooperation von Kindern und Eltern kann aber erzwungen werden (das kann bis zur Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen führen).

Die Berichterstatter des Datenschutzbeauftragten bemängeln, dass in diesen Dateien sehr persönliche – tendenziell negative – Informationen über die Kinder und ihr ganzes soziales Umfeld gesammelt und mit anderen Diensten (auch Schulen, Polizei etc.) ausgetauscht würden. Denn schließlich sollten „gefährliche“ Kinder aufgespürt werden. Oft werde die notwendige Einverständniserklärung der Kinder und ihrer Eltern für Datenspeicherung und -austausch umgangen; Jugendliche würden regelmäßig – ohne die Eltern zu informieren – unter Druck gesetzt zuzustimmen; über mögliche Folgen der über einen längeren Zeitpunkt gesammelten Daten werden sie nicht ausreichend aufgeklärt. Die Wege, die persönliche Daten gehen, sind für die Betroffenen kaum nachvollziehbar oder kontrollierbar. Gerade hilfebedürftige Kinder und ihre Eltern trauten sich oft nicht, die Datenspeicherung zu verweigern oder falsche Informationen und ungerechte Beurteilungen zu korrigieren. Viele Eltern verzichten auf Dienste, da sie Stigmatisierungseffekte und Vorverurteilungen ihrer Kinder befürchten.

Ganz brisant wird die Situation für Kinder und Jugendliche, wenn sie in den Assessments der zahlreichen Dienste, die sich gerade mit der Prävention gegen Kinder- und Jugendkriminalität befassen, tatsächlich als „gefährlich“ eingestuft werden: entweder weil sie bereits kleinere oder größere Straftaten begangen haben oder weil man ihre Lebensumstände, Einstellungen, sozialen Kompetenzen und Handlungen so einschätzt, dass sie später einmal kriminell oder zumindest durch antisoziales Verhalten auffallen werden. Bis zu 40 Risikoindikatoren können durch die elektronische Kartei ermittelt und ausgewertet werden. Jugendliche, auf die eine definierte Zahl an Indikatoren zutrifft, können dem Beobachtungs- und Kontrollsystem und Zwangsmaßnahmen (Ausgangssperren, Platzverweisen, Kleidervorschriften etc.) kaum noch entgehen. Exit-Strategien aus den Datenbanken sind kaum vorgesehen. Selbst von der Polizei unschuldig festgenommene Kinder und Jugendliche werden in einem zentralen Polizeiregister festgehalten – einschließlich ihrer Fingerabdrücke und DNA-Samples. Die Fehlerquote aller Datenbanken ist aber erschreckend hoch.

Fehleinschätzungen – getroffen aufgrund eines formalen Rasters aus Risikoindikatoren – haben bereits zu vollkommen absurden Entscheidungen geführt: So wurde ein neun Monate altes Baby auf Veranlassung eines Polizisten datenmäßig erfasst – ohne Einverständnis der Eltern – die Diagnose: zukünftiges kriminelles Verhalten. Hyperaktive Kinder gelten unter Umständen schon mit vier Jahren als gefährdet. Kürzlich musste eine Stadt Eltern 200.000 £ Entschädigung zahlen. Sozialarbeiter hatten ein Mädchen, das von der Mutter wegen Magenschmerzen ins Krankenhaus gebracht worden war, innerhalb weniger Stunden, ohne den Arzt zu informieren, in Obhut genommen. Denn die Mutter hatte vorher bei den Sozial- und Gesundheitsdiensten eine Psychotherapie für das Mädchen beantragt; ein Verdacht auf Misshandlungen oder Vernachlässig lag nicht vor.

Für die Verarbeitung und Weitergabe von nicht-sensiblen und sensiblen personenbezogenen Daten gilt aber nach britischer und EU-Gesetzgebung: Sie müssen in einem fairen und rechtmäßigen Verfahren, nur für spezifizierte und rechtmäßige Zwecke, adäquat, relevant und nicht exzessiv in Relation zu den Zwecken, akkurat und aktuell und nicht länger als nötig und nicht für andere Zwecke verarbeitet werden. Während sich das Kinderschutzregister in jahrelanger Praxis bewährt habe, erfüllt das neu implementierte Netz aus Kinderdatenbanken diese Anforderungen nach Auffassung des fipr-Forscherteams nicht.

Der Kinderschutz geht in dem Risikomanagement für alle Kinder unter. Kinder und ihre Familien verlieren ihre Autonomie und Selbstbestimmung. Und die Vorverurteilung Jugendlicher, die von der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt und auf Schritt und Tritt kontrolliert werden, schwächt ihre Fähigkeit, sich selbst zu helfen, zu selbstbewussten und selbstbestimmten Persönlichkeiten heranzuwachsen und sich gegen Eingriffe in ihr Privatleben zu wehren und sich vor Gewalt zu schützen.

In ihrer jüngsten Erklärung kündigte die Regierung die Einführung sogenannter „criminal risk“-Tests an: Alle Kinder in Großbritannien sollen zukünftig im Alter von 11 Jahren daraufhin geprüft werden, ob sie gefährdet sind, später kriminell zu werden. Der Soziologie David Garland hat längst die Entstehung einer „Kultur der Kontrolle und der Einschüchterung“ diagnostiziert, die die gesamte Gesellschaft erfasst. Der Staat und seine Institutionen wollen eine zunehmend unsicher erscheinende Zukunft kontrollieren. Gerade Kinder als Hoffnungsträger geraten ins Visier dieser Politik.

Das kleine Mädchen aus Westminister wird sein Leben lang mit den Folgen der Misshandlungen zu kämpfen haben. Keine Datenbank kann professionelles Urteilsvermögen und direkte Hilfe für Kinder in Not ersetzen. Zuletzt verwies Unicef in dem Bericht über Kinderarmut, Sozial- und Bildungspolitik Großbritannien auf den letzten Platz im Ranking unter den reichsten Ländern der Welt.

Die Autorin Silke Schütter ist Soziologin und Historikerin

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