Filbinger-Rede Späte Einsicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat die Einstufung seines Vorgängers Filbinger als "NS-Gegner" zurückgenommen. Es wurde höchste Zeit. Ein Kommentar

Vier Tage hat Günther Oettinger gebraucht. Erst dann hatte er kapiert, dass er mit seiner Trauerrede auf den früheren Stuttgarter Ministerpräsidenten und einstigen NS-Marinerichter Hans Filbinger einen fatalen Fehler begangen hatte. Fast 30 Jahre nach dessen Rücktritt hatte er den verstorbenen "furchtbaren Juristen" als Gegner des NS-Regimes exkulpiert - eine Einschätzung, die ihm Rücktrittsforderungen en masse eintrug und selbst seine CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in Rage brachte. Dennoch hielt er bis zuletzt trotzig an seiner Formulierung fest und sprach noch in seiner "Entschuldigung" in der Bild -Zeitung am Montagmorgen von Missverständnissen.

Dabei war seine Rede von Anfang für jeden erkennbar unhaltbar gewesen. Schließlich war Filbinger nicht nur Mitglied der SA und der NSDAP gewesen, sondern er war noch zu Kriegsende unbestreitbar an Todesurteilen beteiligt, was ihm 1978 verspätet das Amt kostete.

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Nun endlich, nachdem der CDU die Debatte zu entgleiten drohte, trat Oettinger den Rückzug an, gedrängt von der Parteispitze und der Kanzlerin. Statt zur Geburtstagsfeier des Papstes in Rom, flog er am Montag zur CDU-Präsidiumssitzung nach Berlin, um dort klein beizugeben: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht. Und ich bin deswegen hier, um mein Bedauern auszudrücken." Etwas anderes blieb ihm offenkundig nicht mehr übrig.

Dennoch bleiben Fragen ungeklärt. Weshalb konnte es überhaupt so weit kommen, dass ein jüngerer verantwortlicher CDU-Politiker, der nicht zum rechten Flügel oder den Nationalkonservativen in seiner Partei gehört, mehr als 60 Jahre nach dem Krieg sich zu einer solchen Geschichts-Umdeutung versteigt? Hat hier einer nicht richtig nachgedacht? Das ist Oettinger, der als penibler Aktenleser bekannt ist, nicht zu unterstellen; und es würde auch nicht erklären, warum er Tage lang trotz aller Proteste an seiner fatalen Bemerkung festhielt. Oder wollte hier einer, der als "liberaler Modernisierer" in seiner eigenen Landespartei stark unter Druck steht, sich bei der konservativen Mehrheit der CDU-Mitglieder und -Funktionäre im Südwesten anbiedern? Das ist schon eher anzunehmen, denn Oettinger hat auch schon bei früheren Gelegenheiten ein gehöriges Maß an Opportunismus an den Tag gelegt.

Oder wollte Oettinger, entgegen seines bisherigen Images, das in der CDU verwaiste Feld der Rechtskonservativen besetzen und somit Stimmen am rechten Rand fangen? Wenn das die Absicht gewesen sein sollte, dann ist die Operation gründlich schiefgegangen. Denn der baden-württembergische Regierungschef hat nun den Ruf weg, als einer, der im Zweifel dem Volk gefährlich nach dem Mund redet - aber dann, wenn es hart kommt, den Schwanz einzieht.

Wieso, um eine schreckliche Filbinger-Formulierung aufzugreifen, ist heute nicht mehr Recht, was am vergangenen Mittwoch an dessen Sarg noch Recht war? War Filbinger denn nun ein aufrechter Christenmensch, der nur durch die widrigen Umstände der NS-Zeit zu seinem blutrichterlichen Tun gezwungen wurde, wie Oettinger bis zum Montag behauptete? Oder war er nicht doch vielmehr ein williger Mitläufer, der wie Millionen Deutsche nicht den Mut zum Widerstand aufbrachte; der sich selber die Hände blutig machte - und der später nicht einmal die Kraft zur Einsicht oder gar Reue besaß?

Die Debatte der vergangenen Tage zeigt jedenfalls, dass die Aufarbeitung der NS-Zeit auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Dritten Reichs keineswegs abgeschlossen ist. Noch immer wird über die Deutung von Biografien und über historische Verantwortung gerungen, weil beides Ausstrahlung bis in die heutige Zeit hat und es deutsche Emotionen noch immer tief bewegt. Das Tröstliche immerhin ist, dass sich die richtige Erkenntnis nach kurzer Zeit durchgesetzt hat. Und Geschichtsrevisionisten á la Oettinger oder noch schlimmeren Kalibers in der breiten Öffentlichkeit keine Chance mehr haben.

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Leser-Kommentare
  1. Die baden-württembergische CDU ist seit jeher sehr stark national-rechtsaußen orientiert und nimmt die politische Wirklichkeit im Rest der Republik nicht so richtig wahr. Ihren Ex-Ministerpräsident Filbinger hat sie sich stets 'schön geredet' und ihn mit zahlreichen Ehrungen ausstatten lassen. Wenn die starke Persönlichkeit Filbinger - autoritär und dominant - im Stuttgarter Staatsministerium erschien, dann standen die leitenden politischen Beamten stets stramm. Für liberale Bürger in BW war das schon 'zum Kotzten'. Besonders, weil Filbinger in der Studienstiftung Weikersheim seine national-rechtsaußen Einstellungen und Haltungen klar zum Ausdruck gebracht hat. Dort hat er - als Gründer, Prasident und Ehren-Präsident - auch mit extremten Rechten (bedeutende und bekannte alte und neue Nazis) gut kooperiert. Der NPD-Vorsitzende Schlierer war Filbinger 'Zögling', mit ihm saß er mehrere Jahre gut einvernehmlich im Präsidium der Studienstiftung Weikersheim. Für weite Kreise der Bevölkerung, hat Filbinger sich in seine Weikersheimer Phase klar als alter und neuer 'Nazi' positioniert. Stramm vor Filbinger standen aber auch Politiker wie Teufel, Späth, Schäuble, Meyer-Vorfelder u.a. Ötttinger konnte also davon aus gehen, daß er sich in 'guter Gesellschaft' befand. Nur: jetzt steht er alleine 'im Regen'. Hoffentlich hat Öttinger die Kraft, seinen 'fürchterlichen Redenschreiber' ganz schnell aus seiner persönlichen Arbeitsumgebung zu entfernen. Ich wünsche es ihm.

  2. dieses auffälligen Quietismus mit der gleichzeitigen Hysterie im Falle Kurnaz und der anbiedernden Feigheit gegenüber dem Islamismus?

    Das ist kein Zufall: es ist der vollkommen an sich selbst irre gewordene Links-Liberalismus, der in den vergangenen 15 Jahren einfach zuviele Enttäuschungen und Desillusionierungen hat erleben müssen - dies ist auch ein Indiz, wie inhaltsleer, substanzlos ohne rechte Grundüberzeugung, nur aufgesetzt wie eine Charaktermaske dieser Linksliberalismus eigentlich immer gewesen war - sobald ein etwas schärferer Wind ihm entgegenbläst, sackt er in sich zusammen. Deshalb diese Bereitschaft sich jedem sich bietenden Totalitarismus, sei es neo-rotbraun, sei es islamistisch grün, rektal anzunähern....(Vulgo: arschkriechen)

    • iceman
    • 16.04.2007 um 20:18 Uhr

    http://presse.zeit.de/pre...

    [Die Antwort darauf haben Sie schon bekommen: Die Kommentare werden von einem Team betreut, ein Textchef hat übrigens andere Dinge zu tun/ Redaktion]

  3. 'Vier Tage hat Günther Oettinger gebraucht' titelt Ludwig Greven. Vier Tage habe ich auf einen Kommentar zu den unsäglichen Äußerungen Oettingers gewartet. Ein solches Schweigen eines Organs wie der ZEIT hätte es zumindtest ab 1966, vielleicht erst zwei, drei Jahre später, bis mindestens 1989 nicht geben können. Die ZEIT wäre früher wütend auf Oettinger losgegangen - keinesfalls, und das gilt sogar vor 1966, hätte sie sich tagelang bedeckt gehalten und allenfalls die Agenturberichte abgedruckt.
    Die ZEIT jener Zeit war eben ein Ausdruck jenes Deutschlands, jenes Nachkriegsdeutschlands, auf das ich, in mehreren Schüben, von der totalen Ablehnung über die Hinnahme bis, gegen Ende der 80er Jahre, sogar stolz war:
    Männer wie Brandt und Heinemann hatten mir dieses Land als antinazistisch nahe gebracht, seine Sozialstaatsqualität (dass die höchsten und geringsten Einkommen um weit weniger als den Faktor 100, meist um Faktoren im zweistelligen Bereich aus einander klafften) schien mir dieses Land als ein Land zu beweisen, in dem man zu seiner Vergangenheit stand - auch in der Frage, dass Rechtsradikalismus eine unmittelbare Folge sozialer Spannungen ist.
    Die ZEIT war mir über Jahrzehnte eine treue Bestätigerin dieser Einschätzung. In ihrer feigen Position zu Oettinger bestätigt sie mir, dass die Bundesrepublik kein wünschenswertes Land mehr ist:
    Den Rassismus der Nazizeit finden Land und Presse, darunter eben auch die schweigende ZEIT, tolerabel, die mit diesem Rassismus indirekt verknüpfte Abschaffung des Sozialstaates ebenfalls.
    Der Fall Oettinger und das Verhalten der ZEIT haben mich gelehrt, dieses Land als das zu sehen, als das es viele linke Kritiker schon immer gesehen haben: ein Land, in dem man nicht leben sollte.
    Ich jedenfalls suche inzwischen nach einem Ausgang.

  4. 'Ich halte meine Formulierung aufrecht' (Oettinger)

    Welche Formulierung genau? Und wieso nur die Formulierung?
    Richtiger waere es den Inhalt zurueckzunehmen.

    'Ich bin hier um mein Bedauern auszudruecken'

    Worueber? Darueber falsch verstanden worden zu sein?
    Ueber die Wirkung der Trauerrede ? Das ist nichts neues.

    'Es war nie meine Absicht ... '.

    Nein, die Wirkung war nicht ihre Absicht, aber der Inhalt war so gemeint
    und nicht anders.

    Juristische Wortklauberei - wie gewohnt von Oettinger.
    Aergerlich. Und schade.

    Und Merkel versucht nun den grossen Schwamm drueber zu wischen
    nach dem Motto: Nun hat der boese Junge sich eintschuldigt, nun habt
    ihn wieder lieb, und spielt wieder miteinander.

    'Nun muesst ihr ihm aber auch glauben'.
    Glauben Sie, Frau Merkel, wir wuerden es so gerne.

    • iceman
    • 16.04.2007 um 20:04 Uhr

    Herr Greven, auch Sie werden noch lernen, dass das individuelle Verstümmeln und kollektive Vernichtungen von Lesermeinungen nur zu kultureller Desertifikation führt.
    Wenn Sie erst mal jede Meinung, die Ihnen nicht passt, ausgemerzt haben, dann wird Ihnen Ihr neuer Job schnell langweilig werden - andere haben diese bittere Erfahrung schon vor Ihnen gemacht.
    In meinen Augen haben Sie sich diskreditiert, jetzt schon, nur einen Monat nach Antritt Ihrer neuen Tätigkeit.
    Was Sie betreiben erinnert mich weniger an 'neue Besen kehren gut' , als an eine pathologische Erkrankung, oder - ich bin kein Psychologe - an einen manischen Kontrollzwang.
    Wenn bei ZEIT-online derjenige, der einen Artikel schreibt, derselbe ist, der für die redaktionelle Bearbeitung der Online-Kommentare zuständig ist, dann sehe ich darin eine stärkere Parallele zu Nazi-Deutschland als, in dem von Ihnen so hoch gehypten Sätzlein Oettingers (Gleichschaltung!).

    Für alle anderen Kommentatoren (zum besseren Verständnis):

    http://presse.zeit.de/pre...

    [Auch auf die Gefahr Sie zu enttäuschen: Ludwig Greven macht als Textchef nicht alles selbst. Insbesondere hat er keine Zeit sich alle Online-Kommentare durchzulesen - dafür gibt es ein Team/ Redaktion]

  5. Was ist der Unterschied zwischen einem Opportunisten und einem Mitläufer? Was für ein Politiker wäre Herr Öttinger zwischen 1933 und 1945 gewesen? In was für Händen ruht die Demokratie, wenn CDU/CSU es nicht schaffen, sich klar von den Ansichten dieses Karrieristen zu distanzieren! Schämt sich denn niemand im Angesicht der Opfer des Nazi-Terrors und deren Angehörigen? Hier mangelt es an jeglicher Moral und deshalb auch an Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für die fadenscheinige 'Entrüstung' der SPD. Meine Distanz zu diesem Staat wächst von Tag zu Tag.

  6. 8. Warum?

    Ich bin knapp unter 40 und freue mich auf die Zeit, wenn das alles mal vorbei ist: Die Fragen, wer welche Rolle im 3. Reich gespielt hat und was der Zentralrat der Juden dazu zu tönen hat.
    Die Vergangenheit war schrecklich und wir haben uns alle in Prävention zu üben, aber dieses Thema hängt mir zum Hals raus.
    Wir haben so viel aktuelle Probleme in Deutschland: Bildung, Altersentwicklung, Korruption, Verarmung um nur einige zu nennen. Soll davon wohl immer wieder abgelenkt werden? Oder ist der Zentralrat zu mächtig, und verstärkt dieses Thema im Eigennutz immer wieder?
    Wer welche Rolle im 3. Reich spielte ist mir, da nur noch wenige davon am Leben sind, so wurscht wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Echt.

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