Russland Prügel für die Machtlosen

Entschuldigen Sie, Stimmungsmacher. Haben Sie außer Polemik auch einige Argumente zur Hand. Warum Sie glauben dass unsere Medien nicht einfach unsere Demokratieverständnis verteidigen, sondern für irgendjemanden Arbeiten?

Bitte wir sind alle gespannt sie zu hören.

...nur etwas geschickter, da muss ich Fritzfernando recht geben. Ich bin wahrlich kein Anhänger der NPD, wenn man aber auf deren Internetseite liest, mit welch dubiosen und tlw. ungeheuerlichen Methoden Versammlungen unterbunden werden, dann ist dies definitiv nicht mehr weit von Putins Russland entfernt.

Da werden Wirte von Polizei und Bürgermeistern massiv unter Druck gesetzt, keine Räume zu vermieten. Da werden Demonstrationen von tlw. gewalttätigen Gegendemonstranten gezielt unterbunden und da in die Nähe 'gewisser Denkmäler' oder deutscher Soldatenfriedhöfe dürfen die Damen und Herren von Rechts grundsätzlich nicht mehr. Ganz zu schweigen von der ständigen Drohung eines Verbots und einer tlw. hysterischen Meinungsgesetzgebung. Die 'kritischen' Medien sind auf diesem Auge ebenfalls seit Jahren blind.

Um es nochmal klar zu machen: Ich bin kein Anhänger dieser Partei, aber Freiheit und Rechtsstaat muss auch für jene gelten, die gegen Tabus verstoßen und einen Systemwechsel wollen - solange sie friedlich bleiben und nicht zur Gewalt aufrufen.

Ein szu eins will ich die Situation natürlich nicht vergleichen. Kürzlich habe ich im SPIEGEL gelesen, daß Putin beabsichtigt, pauschal alle Parteien unter 50.000 (!!!) Mitglieder zu verbieten. Das ist dann doch ein etwas anders Kaliber als bei uns. Noch...

mehr als Tyrann!

Ich habe mehrere Nachrichten ueber ihn gelesen, dass das Zusammenschlagen von politischen Gegnern ihm Freude bereite!

[entfernt, bitte seien Sie vorsichtig mit Beleidungen dieser Art/ Redaktion]

Versammlungsfreiheit zum Zwecke von Demonstrationen gegen die Regierung gibt es auch in Deutschland nicht. Und schon gar nicht die Taschen voller Geld aus dem Ausland für subersive Elemente die die Gesellschaft kippen sollen. Demonstranten erhalten hohe Bussgeldbescheide die ihnen die Lust schnell vergehen lassen für ungenehme Demonstrationen. Ein Repressivstaat wie Deutschland der sich seines kritischen Potentials längst entledigt hat, über den ständig das Domoklesschwert der Diktatur durch Notstandsgesetze und Einbindung in undemokratische und quasi faschistische EU und Natostrukturen hängt ist nun grade kein Vorbild für einen Staat der wie Rußland noch im Aufbau ist. Alle relevanten Sitze von Regierung, und in Innenstädten , und vor Verfassungsgerichten sind mit Demonstrationsverboten vor Volkes Empörung geschützt, bez. mit Bannmeilen versehen. Mann muss sich fragen wo jamand die Frechheit hernimmt nun in Russland Demonstrationsverbote zu kritisieren, für gewalträchtige Domonstrationen die auch von westlichen NGO's finanziert und angestiftet werden, und wo die Aufrührer zumindest vom Ausland von den Finanziellen Folgen entschädigt werden, wärend deutsche Demonstranden finanziell sofort in Existenzbedrohende Situation gebracht werden.

12.000 Polizisten werden in einer Stadt zusammengezogen. Der Marktplatz und weitere Stadtteile sind komplett gesperrt. Menschen dürfen über Stunden ihre Häuser nicht verlassen. In ihren Wohnungen dürfen sie nicht an die Fenster treten und schon gar nicht die Fenster öffnen. Bei Verstoß erscheint sofort ein Sicherheitsbeamter in der jeweiligen wohnung. Auf den Marktplatz durften nur Menschen, die lange vorher aufgrund persönlicher Daten überprüft wurden und eine schriftliche Genehmigung hatten. Gegendemonstrationen wurden nur weitab vom Geschehen genehmigt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung gelang es Demonstranten am Kirchtum ein Transparent zu enthüllen. Diese Demonstranten hatten sich am Vortag in der Kirche einsperren lassen. Unmittelbar nach Enthüllen des Transparents stürmten Sicherheitskräfte den Kirchturm und entfernten das Transparent. Dies fand nicht in Russland statt sondern im Sommer letzten Jahres beim Besuch von Georg W. Bush bei Angela Merkel in Stralsund.

Putins Regime wendet die klassische Repressionsstrategie autoritärer Regime an:
1. Eine Kundgebung wird nur in Außenbezirken Moskaus genehmigt, dort, wo sie keine (oder kaum) Öffentlichkeitswirkung hat.
2. Die Demonstranten, denen klar ist, daß der Zweck ihrer Kundgebung so nicht erreicht wird, marschieren trotzdem ins Zentrum von Moskau und verstoßen damit gegen behördliche Auflagen.
3. Die Staatsorgane gehen mit erheblicher Gewalt gegen die Demonstranten vor und lösen die Kundgebung auf.
4. Die „Rädelsführer“ werden in Gewahrsam genommen. Vielleicht wird man sie bald wieder freilassen, dann aber mit der Ankündigung, daß ihnen wegen ihres „illegalen“ Verhaltens der Prozeß gemacht werden wird.
5. Die Polizei demonstriert Härte. Die Opposition wird sich in Zukunft eine weitere Konfrontation mit der Staatsmacht gut überlegen, weil sie jetzt weiß, was ihr blüht.

Die Unterdrückungsmethoden sind Jahrhunderte lang eingeübt, unter den Zaren und unter Stalin. Jetzt werden sie etwas „demokratisiert“ angewendet, damit der Rest der Welt nicht zu sehr schockiert ist. Schließlich will man weiter „Business as usual“ machen.

All dies vorausgeschickt, verwundert es, daß das offizielle Deutschland Putin und sein Regime behandelt wie ein rohes Ei.

Manche Diktaturen begannen mit einer homöopathischen Gewaltanwendung, bevor sie epidemisch wurde. Wir brauchen uns nur an die eigene Nase zu fassen (sic!)