Russland Ein starkes Signal

Russlands Polizei geht gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor. Gleichzeitig genießt das Regime von Präsident Putin breite Unterstützung in der Bevölkerung. Alain X. Wurst kommentiert internationale Pressestimmen

Maßlose Gewalt: Eine Demonstration in St. Petersburg wird von der Polizei aufgelöst

4000 Demonstranten - 9000 Polizisten: Das Kräftverhältnis und die Art und Weise, wie die russische Polizei am Samstag in Moskau eine Kundgebung von Regierungsgegnern im Keim erstickt hat, wirft mal wieder ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis im Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und nur einen Tag später, am Sonntag, gingen erneut Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen eine kleine Zahl demonstrierender Putin-Gegner vor, diesmal in St. Petersburg. Gari Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und nunmehriger Oppositionsführer, wurde in Moskau verhaftet. Er hatte jedoch noch Glück und wurde lediglich verhört – und nicht geprügelt, wie andere Demonstranten, darunter sogar ältere Leute.

Warum diese gewalttätige und unverhältnismäßige Reaktion? Dieser Frage gehen am Montag die Kommentare der internationalen Presse nach. Die konservative Wiener Zeitung erinnert: „Angeblich hat Präsident Putin in der Bevölkerung weiterhin Zustimmungsraten von 70 Prozent und mehr. Wovor also fürchten er und seine Machttechniker sich eigentlich? Etwa tatsächlich vor den paar hundert – oder wenn es hoch hergeht: paar tausend Kritikern, die mit heiseren Stimmen ein `Russland ohne Putin` fordern?“

Für den gleichfalls konservativen Pariser Le Figaro ist es die sowjetische Haltung des Regimes, die so viel Kritik im Westen auslöst. Putin bedient mit seiner autoritären Politik demnach auch ein Bedürfnis in der russischen Bevölkerung selbst: „Die Russen sind enttäuscht von den Jelzin-Jahren, als sich auf den Ruinen des Kommunismus das Chaos ausbreitete. Mehr Russen trauern dem Sowjetregime hinterher, als dass sie eine Demokratie nach westlichem Muster wollen. Der von Wladimir Putin verkörperte starke Staat würde bei einer Volksabstimmung mit großer Sicherheit große Zustimmung erfahren. Die Freunde Kasparows werden also bei der Mehrheit ihrer Mitbürger keine Popularität gewinnen, weil ihre Kundgebungen unterdrückt werden. Der harte Einsatz der Polizei wird keine Welle der Kritik gegen die Machthaber auslösen. Dennoch zeigt der Kreml eine erstaunliche Schwäche, wenn er so rigoros auf die geringste Anwandlung von Protest reagiert.“

Ist es tatsächlich Schwäche? Oder ist es eher ein starkes Signal an diejenigen, die glauben, in Russland könne es zu einem Szenario ähnlich dem in der Ukraine und Georgien kommen? Dazu die Basler Zeitung am Montag: „Das Maß an Gewalt, das Russlands Polizei in Moskau und St. Petersburg gegen eine vergleichsweise kleine Menge friedlicher Demonstranten einsetzte, mag auf den ersten Blick verwundern. Aus der Sicht des regierenden Regimes von Präsident Wladimir Putin macht es aber durchaus Sinn. (...) Der Kreml hat seine Lektion aus den friedlichen Revolutionen in Georgien und der Ukraine gelernt, als nach dreisten Wahlfälschungen Protestdemonstrationen schnell anschwollen und die dortigen Regierungen zu Fall brachten. Er will Proteste so klein wie möglich halten und Normalbürgern Angst einjagen. Das mag kurzfristig aufgehen. Langfristig war dieses Verhalten noch selten eine gesunde politische Strategie.“

Kritik von westlichen Regierungen ist übrigens nicht zu erwarten. Der Gasriese Russland ist ein zu wichtiger Wirtschaftspartner, als dass eine Stimme in Berlin, Paris oder London laut würde. „Putins Rücksichtslosigkeit wirft eine Reihe komplizierter Fragen für den Westen auf. Mittelfristig sollte uns seine Anwendung wirtschaftlicher Macht zur Ausübung von Druck auf seine Nachbarn lehren, dass wir niemals auch nur in unbedeutendem Ausmaß von russischem Erdgas abhängig werden sollten. Kurzfristig müssen wir wohl eine Antwort darauf finden, wie wir reagieren sollen, wenn Garri Kasparow ein Märtyrer der Opposition werden sollte“, schreibt die Times aus London. Die Antworten, wie das geschehen soll, stehen aber noch aus.

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