Innere Sicherheit Niederlage für Schäuble
Die Fingerabdrücke aus den Pässen sollen nun offenbar doch nicht dauerhaft gespeichert und zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden
Doch keine Fingerabdruck-Datei?
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte geplant, Fingerabdrücke als sogenannte biometrische Merkmale nicht nur im Reisepass festzuhalten, sondern auch bei den Meldebehörden zu speichern. Die Sicherheitsbehörden sollten auf diese Fingerabdruck-Datei umfassenden Zugriff erhalten, um Verdächtige identifizieren zu können. Der sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Opposition und Datenschützer hatten dagegen scharf protestiert.
Laut der Zeitung
Die Welt
hat Schäuble nun nach einer Sitzung der Innenexperten von Union und SPD am Montag signalisiert, dass er seinen Plan nicht mehr weiterverfolgt.
Der innenpolitische Experte der SPD Dieter Wiefelspütz strich heraus, dass der Innenminister sich dem Druck der SPD gebeugt habe. "Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte Wiefelspütz. Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei.
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Laut Wiefelspütz wird jetzt ausschließlich der Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt, der vorsieht, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden. Danach sollen sie sofort vernichtet werden. Die Koalition will das Passgesetz, in dem bislang die umstrittene Regelung vorgesehen war, in den nächsten Tagen beschließen. Das Passgesetz ist Teil eines
ganzen Gesetzespakets zur inneren Sicherheit
, über das die Große Koalition und die Regierung derzeit diskutiert.
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- Datum 24.04.2007 - 10:51 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
- Kommentare 12
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Die Terroristen haben meistens keine deutschen Pässe! Das ganze Biometriezeug nützt überhaupt gar nichts gegen Terroristen.
Man müsste Ausländern bei der Einreise nach Deutschland die Fingerabdrücke abnehmen, wenn es etwas nützen soll. Oder wollen unsere Politiker die Terroristen einbürgern? Was die da in Berlin treiben, ist kaum noch nachvollziehbar. Jetzt wollen sie ja schon den Besitz und das führen von Segelbooten reglementieren damit nicht jeder damit herum fahren kann. Vermutlich hat Schäuble einen alten Piratenfilm gesehen und fürchtet nun das Al-Qaida uns mit einem Segelschiff terrorisiert. J.S.
um mit Gottes Hilfe zivilisiert zu leben. Staaten waren auf diesem Weg vielleicht ein notwendiges Übel, aber nun zeigt sich dass sie ein Hindernis bei der Zivilisierung der Menschheit sind, und überwunden werden müssen. Böse und verderbte Menschen nutzen sie als Spielwiese für ihre Macht und Gewaltphantasien und zur Sicherung der Pfründe ganz weniger . Der Trend geht dahin dass Menschen vernichtet werden die zuviel sind, als unütze Fresser angesehn werden , habgier und Machtansprüchen im Weg stehen, und der Staat sich gegen den Widerstand dieser Menschen wappnet, sogar wenn sie sich empören auf sie schiessen lassen wird. Der Einsatz der Bundeswehr im inneren, die Kontrolle jeglicher Privatspähre, der Völkermord um Rohstoffregionen kontrollieren zu können , all das sind Prozesse die sich gegen die Menschheit, gegen die Schöpfung und gegen Gott richten. Und so wäre der Mensch nicht Mensch, und Gott nicht Gott wenn dieses Regime des Mammons nicht fallen würde, die Frage ist nur wie groß die Zäsur und das Leiden wird die das nach sich zieht, und ob nicht der kollektive Übertritt zum Islam die bessere Alternative ist.
Dass Wolfgang Schäuble es plötzlich wieder so verbissen nimmt, mit der Sicherheit, geschieht natürlich auf Druck seiner unverbesserlichen Parteifreunde. Dazu kommt die persönliche Erfahrung.
Allerdings hätte Schäuble gerade der Umstand, dass das Attentat auf ihn durch keine noch so anmassende Sicherheitspolitik hätte verhindert werden können, zu denken geben müssen.
Offenbar scheint dies leichter gesagt als getan, zumal die Verarbeitung eigenen Leids in Schüben immer mal wieder irrationale Sicherheitsbedürfnisse weckt.
Man denke nur an die Kontinentalsperre oder die Blockade der Südstaaten.
Man denke nur an die Kontinentalsperre oder die Blockade der Südstaaten.
Staaten sind zwar sehr seltsame und widersprüchliche Gebilde, aber glaubst Du, Demokratie wäre in einem 'Weltstaat' möglich? Man sieht doch schon an der EU, wie die Demokratie bei der Einführung dieses Suprastaates leidet. Darum muss man sich auch als aufrechter Demokrat dagegen wehren.
Das mit dem Übertritt zum Islam war doch wohl ironisch gemeint, oder?
v.
'Das ganze Biometriezeug nützt überhaupt gar nichts gegen Terroristen.'
Richtig erkannt, JS. Und was ist daraus zu folgern? Genau, dass es nämlich überhaupt nicht um den Terrorismus geht. Jetzt sind Sie nur noch einen Schritt von der Einsicht in die Zusammenhänge entfernt, die ich Ihnen an anderer Stelle klarzumachen versucht habe.
v.
Daher der Regelungs und Kontrollwahn. Natürlich ist auch Schäuble Jurist ebenso wie sein Vorgänger Schily. Das die Ideen von Schily und Schäuble im Kampf gegen den Terror untauglich sind, ist offensichtlich. Weder Schily noch Schäuble haben jemals den Versuch gemacht zu erklären wie RFID Chips in deutschen Pässen einen Mohammed Atta von einem Anschlag abhalten sollte. Das ganze macht so wenig Sinn wie die geplanten Restriktionen für Segler. Aber jedes neue Gesetz, bietet eben auch neue Verdienstmöglichkeiten für Juristen.
Für Terroristen ist der RFID Pass übrigens ziemlich praktisch! Es wurde schon gezeigt das man den RFID Pass zum zünden einer versteckten Bombe benutzen kann, die einen ganz bestimmten Menschen tötet. Die Bombe ist dabei auf den Pass des Opfers eingestellt. Sobald dieser Pass in die Nähe der Bombe kommt, zündet ein RFID Empfänger die Bombe. Da das Opfer den Pass mit sich herum trägt wird es die Explosion kaum überleben. Schäuble und Schily werden ihre eigenen RFID Pässe also vermutlich nicht mit sich herum tragen sondern ihren Sekretärinnen anvertrauen.. Der Pass sendet übrigens auch die Nationalität, so etwas ist für Entführer praktisch, Wenn die Terroristen z.B. gerade einen Deutschen entführen wollen, dann programmieren sie den RFID Empfänger auf deutsche Pässe. Wenn dann ein deutscher Urlauber die dunkel Gasse betritt, können sie zugreifen. Das ganze ist also nicht nur total sinnlos sondern regelrecht gefährlich. J.S.
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