Innere Sicherheit Der Geist von Guantánamo
Gilt die Unschuldsvermutung auch für potenzielle Terroristen? Wolfgang Schäuble hinterfragt dies – und erntet heftige Kritik. Das aktuelle Meinungsbild kommentiert
Vorreiter eines „neuen Präventionsstaates“?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Äußerung, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte, für Entrüstung gesorgt. Politiker des Koalitionspartners SPD und der Oppositionsparteien übten scharfe Kritik – ebenso wie die Leitartikler der Tageszeitungen.
Zunächst zum Unmut in der Koalition, in der kracht es nämlich seither gewaltig: Nachdem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sich am Mittwoch irritiert über ihren Kabinettskollegen Schäuble gezeigt hatte, legte der frühere Generalsekretär der SPD, Klaus-Uwe Benneter, einen Tag später nach: "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko." Benneter warf Schäuble vor, ständig neue Anläufe zu nehmen, "um uns seine erzkonservativen Vorstellungen und seine Sicherheitsphobie aufzudrücken". Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt sieht die Kanzlerin in der Pflicht und forderte sie auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten: "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen infrage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen." Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich".
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Auch die Meinungen der Tageszeitungen sind fast einhellig ablehnend: Heribert Prantl schreibt in der
Süddeutschen Zeitung
: "Dieser Gedankengang, auf den sich Schäuble stützt, ist tückisch und gefährlich." In seinem Leitartikel beschreibt Prantl Schäuble als Vorreiter eines "neuen Präventionsstaates". Das fatale Ziel dieses Staates sei "die Ausschaltung des Gefährlichen – also Vorbeugung mit fast allen Mitteln". Die Münchner
Abendzeitung
meint ähnliches, wählt aber drastischere Worte: "Das ist der Geist von Guantánamo", schreibt das bayerische Boulevardblatt: Verdächtige Gruppen, egal ob "Araber, Vollbärtige, Muslime oder Bewohner im Bahnhofsviertel", hätten künftig schon verloren.
Dem
Flensburger Tageblatt
schwant ebenfalls Schlimmes: "Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble billigend den Eindruck in Kauf nimmt, dass die Unschuldsvermutung keine heilige verfassungsrechtliche Kuh mehr sei, wird die tektonische Verschiebung des Rechtsstaats deutlich."
In eine andere Richtung geht der Kommentar der Allgemeinen Zeitung aus Mainz. Er fragt nach den Beweggründen Schäubles und mokiert sich über die Panikmache der Medien: "Wer Schäuble unterstellt, er wolle den Rechtsstaat aushebeln, tut ihm Unrecht. Wer ihm nachsagt, er sei auf einem Kreuzzug, kommt der Wahrheit ein Stück näher. Dafür tastet er seit Monaten die Grenzen ab, bis zu denen diese Gesellschaft beim Kampf gegen politisch motivierte Angreifer zu gehen bereit ist."
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- Datum 19.04.2007 - 04:37 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa, Reuters, tso
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Wir (und auch die Journalisten) sollten nicht auf den ewig wiederholten alten politischen Trick reinfallen, daß man einen Schritt vorwärts dadurch erreicht indem man drei vorwärts fordert, um dann wie geplant zwei wieder zurückzugehen.
Es bleibt aber: Der eine Schritt (in Summe) vorwärts (computerschnüffelei, Rasterfahndung, Fingerabdruckkartei etc.) ist schlimm genug. Er sollte uns Bürger aufhorchen lassen, daß Rechtstaatlichkeit, Privatsphäre, und Bürgerrechte nicht einfach gottgegeben vom Himmel fallen und einmal etabliert für immer Bestand haben, sondern daß auch Menschen , Lobbyisten und andere die Macht haben auch in Demokratien, diese Macht mit allen Mitteln stückweise ausbauen wollen.
Wir als Souverän(!) müssen unsere Position ständig mit wachsamen Auge auch in (noch) gesunden Demokratien beobachten und verteidigen. Lassen wir uns dauerhaft durch Illner, Christiansen, Beckmann, Kerner, Springer, Spiegel um nur einige zu nennen einlullen und schauen pro 'Salamiescheibe' immer wieder weg ('na das für sich ist doch nicht schlimm, wenns der Sache dient, zumal ich ja nix zu verbergen habe), wird das Pendel der Macht irgendwann (wieder) einseitig in die andere Richtung ausschlagen. Vielleicht nicht jetzt und sofort, aber am Ende eben doch. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß im menschlichen Denken Demokratie eigentlich ein Kunstprodukt ist. Menschen streben instinktiv nach Macht, und wenn irgend möglich nach uneingeschränkter, die durch andere nicht gestört werden kann (weil man sie z.B. gut kontrolliert). Status- und Machtstreben sind so wie es immer wieder gezeigt wird, einfach stärkere Triebfedern in der menschlichen Psyche. Ausnahmen bestätigen die Regel. Da in der Politik nunmal Menschen agieren sind dies auch die treibenden Kräfte im politischen Kollektiv.
Das Ganze kippt meist nur dann, wenn der Leidensdruck der Verlierer des Spiels so groß wird, daß sie sich zusammenschließen und gegen den gemeinsamen vermeintlichen Gewinner vorgehen. Alles wieder bei Null, und wieder von vorne.
Damit es nicht soweit kommt, sollten wir langsam deutlich wachsamer werden und uns gegen Schnüffelei zur Wehr setzen.
- Mails gehören verschlüsselt
- Rechner mit sensiblen (persönlichen) Daten sollten vom Netz
- Die Firewall ist zugenagelt
- Surfen nur über Anonymisierer (geht übrigens genauso schnell)
- Kein Häckchen bei irgendeinem Anmeldeformular zur Weitergabe der Daten.
- Kosequent anzeigen wenn das 'Recht auf informationelle Selbstbestimmung' von jemandem verletzt wurde.
- usw.
Ich komme einfach nicht über den 'Bundestrojaner' hinweg. Er ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie katastrophal es scheinbar wirklich in der Politik abgeht. Ich hab es schon mal geschrieben, aber es sollten einfach so viele Menschen wie möglich lesen:
Der Trojaner soll die Daten auf den Festplatten von Verdächtigen den Behörden zugänglich machen. Ein einfacher Upload ist bei heutigen Verbindungsgeschwindigkeiten und Festplattenkapazitäten von mehreren hundert Gigabyte undenkbar. Bleibt also eine wie auch immer geartete Analyse der Daten auf dem Rechner. Ein solches Programm wäre extrem komplex. Der tatsächliche Erkenntnisgewinn wäre höchst fraglich. Abgesehen davon: sollte dieses Programm irgendwo einmal auftauchen, würden sich sofort Heerschaaren von Hackern auf die Suche nach Schwachpunkten begeben. Dass das Programm gehackt würde, ist jetzt schon sicher. Damit stünde es dann jedem Interessierten, also auch jedem Kriminellen zur Verfügung. Der potenzielle Schaden wäre gigantisch.
Wie das zu verhindern sein sollte, möchte ich einmal erklärt bekommen. Leider ist der Innenminister für diese Frage die falsche Adresse, denn er hat nach eigener Aussage keine Ahnung von der Materie. Das hält ihn aber nicht davon ab, für diesen Schwachsinn das Grundgesetz ändern zu wollen.
Ich möchte auch mal ganz ausdrücklich die Befürworter eines 'starken Staates' im 'Kampf gegen den Terror' fragen:
Was soll man davon halten?!
v.
Auch wenn alle Merkmale des Amokläufers von Virginia zusammengetragen werden, wird Herr Schäuble einige Hundert - vielleicht Tausend Männer und Frauen in Schutzhaft nehmen müssen, um seine Wahnvorstellungen von totaler Sicherheit zu verwirklichen. Wird der Innenminister mit einer solchen Maßnahme ähnliche Taten verhindern können? Wohl kaum. Die erschreckenste Erkenntnis bei Betrachtung der RAF und der Attentäter von 2001 ist der bürgerliche Hintergrund der Täter. Im nächsten Jahr wird der Innenminister die Inhaftierung aller Familienmitglieder und Kontaktpersonen von Attentätern und Kriminellen fordern.
Derweil werden Kinderschänder nach dubiosen Gutachten weiterhin auf freien Fuß gesetzt, über die Begnadigung von Massenmördern diskutiert und der Kriminalisierung des Internet tatenlos zugesehen, die ordentliche Polizei vielerorts in einen ehrenamtlichen Amateurverein umgewandelt, um nur einige Mißstände zu nennen. Kümmern Sie sich um die Ausrottung von Hackern und Virenschreibern Herr Schäuble, und Sie haben der Wirtschaft und den computernutzenden Bürgern einen großen Dienst erwiesen.
Ein Innenminister, der aus Sicherheitsgründen zum Hacker werden will, gleicht dem Selbstmörder, der sich aus Angst vor dem Tod erhängt. Auf alle Fälle ist ein solcher Innenminister der Totengräber jeder freiheitlichen Gesellschaft.
Das größte Sicherheitsrisiko für unseren Staat sitzt zur Zeit an der Spitze des Bundesinnenministeriums.
korfstroem
Eine Regulierung des Internet ist genauso schwierig wie eine Regulierung internationaler Finanztransfers. Es gibt zu wenig Menschen, die die Funktionsweise dieser komplexen Systeme verstehen, und interessierte Kräfte können ihr böses Spiel von jedem beliebigen Ort auf der Welt aus treiben. Und ich möchte nicht, dass Ahnungslose wie Schäuble am Internet rumdoktorn.
Wenn Sie aber die 'Ausrottung von Hackern' fordern, möchte ich Ihnen, abgesehen von der hässlichen Wortwahl, vorwerfen, dass Sie keine Ahnung von der Materie haben, denn Hacker sind ein wichtiger Teil des Ökosystems Internet und damit Voraussetzung einer darauf basierenden Wirtschaft.
v.
Ich bin für mehr Kontrolle, vor allem im Internet.
Unsere Gesellschaft ist für Islamisten ein löchriger Käse. Im Grunde wäre es auch richtig, wie in England, die Moscheen von innen mit Kameras rund um die Uhr zu überwachen.
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