Sicherheit SPD für PC-Zugriff
Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD, hat die Pläne für Online-Durchsuchungen verteidigt. Scharfe Kritik an der SPD in der Anti-Terror-Debatte übte dagegen Bayerns Innenminister Beckstein
In der hitzigen Debatte über die Sicherheits-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Er wandte sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) auch gegen die massive Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. «Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann», sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa 10 bis 20 Fällen pro Jahr.
Schaar hatte die Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet in seinem Datenschutzbericht als «nebulös» bezeichnet, was Wiefelspütz als «unfair» zurückwies. «Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.» Wiefelspütz betonte zugleich, dass die SPD genau prüfen werde, ob Schaars Vorwurf massiver Versäumnisse der Regierung beim Datenschutz zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird» - es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Schaars Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige sträflich den Schutz der Daten von Bürgern. Er sagte der Frankfurter Rundschau (Mittwoch): «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.» So sei das Instrument der Online-Durchsuchung unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. Bosbach: «Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann.»
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte die Sicherheitsvorstellungen Schäubles. «Es gibt Lücken, und die müssen geschlossen werden», sagte der designierte Ministerpräsident im BR-Fernsehen am Dienstagabend. Eine Online-Abfrage des Passbildes befürwortete der CSU-Politiker nachdrücklich: «Wir brauchen schnelle Zugriffe.» Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: «Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei.» Er fügte hinzu: «Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.»
Kritik an Schäuble übte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): «Wir erleben eine Kaskade von täglich neuen Vorschlägen und bewusst missverständliche Äußerungen von Herrn Schäuble.» Der geplante staatliche Zugriff auf den PC werde für viele Menschen nachhaltige negative Folgen haben. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte im Chat der ARD- Tagesschau : «Man hat den Eindruck, dass Herr Schäuble eine so große Zahl offenkundig undurchsetzbarer Vorschläge macht, um im Wege des "Kompromisses" dann doch einiges durchzubringen.»
Beckstein griff die SPD in der Anti-Terror-Debatte ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der Passauer Neuen Presse (Mittwoch) hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» Die SPD müsste sich dann «die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat».
- Datum 25.04.2007 - 11:08 Uhr
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Wir steuern zweifelsfrei auf einen totalitären Überwachungsstaat zu. Mit
- Telefonverbindungsdaten
- Bewegungsdaten von Mobiltelefonen und den Bewegungsdaten von Mautstationen, zukünftig automatisiert ausgewerteten, videoüberwachten öffentlichen Räumen
- frei verfügbaren mikrogeografischen Daten ('wer wohnt auf wieviel qm?', 'Wer waren oder sind die Nachbarn?')
- Meldedaten und deren Verknüpfung über Zeiträume hinweg (z.B. 'wer hat wann mit wem gewohnt?')
- Finanz- und Steuerdaten
- Krankenversicherungsdaten (sic!)
und einer vielzahl weiterer Daten, die meist schon irgendwo vorhanden und erwerbbar sind, lässt sich inzwischen ein fast vollständiges Bild jedes(!) einzelnen(!) Bürgers dieses Landes anfertigen. Dieses umfaßt dann:
- soziales Profil, d.h. Einbettung in gesellschaftliche Kontakte: Intensität, Qualität und Stabilität der Kontakte. Außerdem sämtliche Annahmen, die sich daraus ableiten lassen
- finanzielles Profil
- Bild der gesamten Lebenssituation eines Menschen
- Ansichten und Meinungen, sowie auch Aussagen über deren mutmaßliche Stabilität
Mit der inzwischen verfügbaren Rechenleistung ist es auch kein Problem mehr, irgendwelche Auffälligkeiten (oder vermeintliche Auffälligkeiten) im Profil eines Menschen zu finden. Mit den Techniken des Data Mining ist dies alles automatisiert machbar.
Wie leistungsfähig Techniken sind, die über statistische Analyse und dem Einbringen heuristischen Wissens inhaltliche Aussagen machen, kann jeder schon an simplen Suchmaschinen im Internet nachvollziehen. Nur: diesen Suchmaschinen stehen -außer ein paar Worthäufigkeiten- keine Daten zur Verfügung. Die Qualität und Aussagekraft der Rohdaten, über die staatliche Behörden verfügen, ist um Dimensionen besser.
Unsere sogenannten Sicherheitsbehörden verfügen bereits über Daten, mit denen sie uns fast(!) vollständig überwachen können. Es ist gar nicht nötig, ins Schlafzimmer zu gucken.
Mit dem, was jetzt beabsichtigt ist, wird die Überwachung allumfassend, zumindest den Möglichkeiten nach. Und diese Möglichkeiten werden auch genutzt werden. Darauf können wir uns verlassen.
Und dann ist noch etwas zu erwarten: Dass nämlich die sog. Sicherheitsbehörden aufgrund irgendwelcher 'Erkenntnisse' gegen Bürger vorgehen. Weder für den Bürger, noch für die Exekutive, nicht einmal für die technisch verantwortlichen - vielleicht für ein paar Technologieexperten- wird die Qualität von Erkenntnissen einschätzbar sein, die zu schwerwiegenden Maßnahmen führen.
Da die Politik Deutschlands von gnadenlos staatsgläubigen, geschichtslosen und naiven Betonköpfen geprägt ist, ist das Wissen um solche Aussichten leider vergebens. Als wir vom atomaren Overkill bedroht waren, gab es noch eine vorstellbare Bedrohung, weil die Bedrohung physisch war. Was diese Leute da machen, ist allerdings etwas anderes: Sie steuern nicht unsere physische Existenz in den Abgrund, sondern unsere Zivilisation.
Übrigens: Wie dumm Leute z.B. Herr Wiefelspütz ist, lässt sich an den sog. 'Onlinedurchsuchungen' sehen. Als ITler freue ich mich darüber, dass ein zusätzlicher Markt für Sicherheitssoftware entstehen wird. Nämlich solche, die die Schnüffelei dieser Herren verhindert.
Ich habe, trotz umfangreicher Berufserfahrung mit Computernetzwerken und deren Sicherheit, nicht die geringste Vorstellung, wie sich Herr Schäuble eine Online-Überwachung eines Computers gegen den Willen oder ohne das Wissen eines kompetenten Besitzers technisch vorstellt. Naiv ist die Vorstellung, der Provider könne jede Email speichern: Nur, wenn der Bösewicht dessen Server benutzt. Wenn der Bösewicht aber bis drei zählen kann, tut er es nicht sondern geht andere Wege. Schon vorbei mit der Super-Duper Online Überwachung.
Der Hacker, der spielerisch in ein gut gesichertes System seiner Wahl einbricht, ist ein Mythos. In der Wirklichkeit kommt der Hacker meist im Gefolge von Würmern daher, welche automatisiert das Netz nach bekannten Schwachstellen durchsuchen. Das heißt, hier macht die Gelegenheit den Dieb und nicht umgekehrt. Daß diese Gelegenheiten teils auch von namhaften Institutionen offen gelassen werden tut der Argumentation keinen Abbruch.
Was Herr Schäuble sich da vorstellt ist aber viel schwieriger, nämlich nicht das abgrasen nach Gelegenheiten bei einer Gruppe von Millionen Rechnern, sondern der Angriff auf einen speziellen. Treibt dessen Besitzer brisante Aktivitäten mit dem Rechner darf man unterstellen, daß er sich mit der Sicherheit der Technik befasst hat und in dem Bereich über Kompetenz verfügt.
Mag sein, daß es Hintertüren in quellgeschlossenen Betriebssystemen gibt, von denen nur die Geheimdienste wissen. Schließlich hat die NSA ja auch durchgesetzt, daß auf jedem Farbausdruck die Seriennummer des Druckers in gelber Farbe mitgedruckt wird, weshalb bei Farbdruckern trotz Schwarzweiß-Druck meist die gelbe Farbpatrone als erstes alle ist. Vielleicht gibts sowas auch in zentral programmieren Betriebssystemen.
Jedoch, mit der entsprechenden Filtertechnik, Verschlüsselung und Verschleierung und der Vermeidung quellgeschlossener Betriebssysteme lässt sich der Aufwand für einen Einbruch ins nahezu Unmögliche treiben. Da erscheint die alte Methode der Verwanzung der Wohnung erheblich effizienter.
Die Debatte ist ein Nebelgefecht das zwar sehr die Ängste der Bevölkerung vor Überwachung schürt, aber kaum einen Mehrwert bei den wirklich interessanten Zielen zu bieten hat.
FR
völlig richtig was Sie sagen.
allerdings nur dann, wenn es sich tatsächlich um terroristen handelte, resp. andere mafiöse strukturen, denen man damit an´s leder wollte. profis kennen die wege.
die zielrichtung allerdings ist die bevölkerung. wer sich - ich greife historisch etwas vor - einmal die mühe macht, sich eine art aufstand, von einer revolution ganz zu schweigen, vorzustellen, der macht eine erschreckende erfahrung:
der staat weiß alles.
nur eines weiß der staat wohl nicht, daß er ein folgeorgan der gesellschaft ist.
prinzipiell ist er der geschäftsführer einer gesellschaft. kurz: ein popeliger angestellter. egal wie wichtig er sich macht.
nun weiß er alles.
wollen wir unserem domestiken erlauben, uns zu kontrollieren?
warum?
Nein, wir haben keine Probleme mit Viren, Trojanern, Hackern, Pishern, Computer-Hijacking. Alle Computer sind bestens abgesichert, die Festplatte ist eine uneinnehmbare Festung, wir leben im Computer-Paradies. Spyware, Rootkits sind unbekannte Wesen von einem unbekannten Stern. Computerkriminalität, was ist denn das?
Der Bundesinnenminister mag sich gedacht haben: 'Was im kleinen funktioniert, kann im Großen nicht so schlecht sein. Wenn ich die Computerkriminalität schon nicht bekämpfen kann, so will ich ihre Techniken wenigstens nutzen.'
So wird das Bundesinnenministerium zum geschützten Reservat für die Computerkriminellen dieser Republik.
Bedrückend ist nicht nur die Absicht des Bundesinnenministers, der viel zu intelligent ist, um ihm schlichte Ignoranz gegenüber der Computerwirklichkeit zu unterstellen.
Wahrhaft bedrückend ist die Gleichgültigkeit der Computernutzer, der Fatalismus der Bevölkerung, die in geübter Nichtwählermanier den Bundesinnenminister gewähren läßt.
korfstroem
hilf herr - die not ist groß.
naivität und korruption: doppeltreffer.
'totalüberwachung der einfachen bürger' ist der ultimative dritte treffer.
deutsche gründlichkeit
weil es ja wirklich das allerletzte ist: die spd. ich stelle mir gerade vor, spd-mitglieder stehen vor dem spiegel und merken, daß sie rot werden.
vor scham. sie werden nur noch rot, wenn man sie als solche beschimpft.
jetzt werd ich wach. blöder traum. heute schämt sich niemnd mehr.
Erinnert sich noch jemand an die Plutonium-Affäre von 1994?
Damals hatte das Kohl-Regime mit Hilfe des BND einen Plutonium-Schmuggel von Rußland nach Deutschland inszeniert, um so die Hysteriekampagne vor angeblich drohender Nuklearkriminalität auf die Spitze zu treiben.
Mitbeteiligt war damals auch ein SPD-Mann, der BND-Chef Konrad Porzner.
[externer Linkl entfernt/ Redaktion]
Meiner Meinung nach sind die heutigen Politiker, insbesondere die sog. 'christlichen Demokraten', moralisch dermaßen verkommen, dass die Inszenierung eines 'islamistischen' Terroranschlags zum Zwecke der Vernichtung der Demokratie in Deutschland immer wahrscheinlicher wird.
1994 konnte der Spiegel die Inszenierung noch aufdecken.
Das auf einen gefakten Terroranschlag sicher sofort folgende 'Ermächtigungsgesetz' (von Schäuble schon vorbereitet?) wird diesmal aber eine solche Aufklärung wirksam verhindern - auch die Schäubles, Schilys und Becksteins sind zumindest in dieser Hinsicht lernfähig.
Was wir dagegen tun können?
Nichts.
Die Mehrheit der Bevölkerung WILL belogen werden, wie z.B. das aktuelle Umfragehoch der 'CDU' deutlich zeigt.
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