Usbekistan Folter, Knast und RohstoffeSeite 2/2

Für Umida Niazowa wird es kaum von Vorteil sein, dass ihr der Prozessbeginn vorerst erspart blieb. Was sie bräuchte, ist aktive Hilfe seitens der EU. Doch mit weiterem politischem Druck gegen die Machthaber, die ihr die in Europa selbstverständlichen Grundrechte verweigern, darf sie zurzeit nicht rechnen. Auch nicht die mindestens 14 weiteren usbekischen Menschenrechtsaktivisten, die sich nach Angaben von HRW ebenfalls in Haft befinden. Im Gegenteil. Konkrete Menschenrechtsprobleme werden von der EU bewusst von den strategischen Überlegungen abgetrennt, so als hätten Fragen der Demokratie und der politischen Stabilität nichts miteinander zu tun.

Diese Trennung ist besonders prekär im Fall Usbekistan. Immerhin hatte die Europäische Union im November 2005 nach zähen Diskussionen Sanktionen gegen Usbekistan verhängt, relativ milde zwar, aber immerhin. Deren erklärtes Ziel war eine unabhängige, internationale Untersuchung des Massakers, das im Mai desselben Jahres in der ostusbekischen Stadt Andischan stattgefunden hatte, eine zentralasiatische Variante des chinesischen Staatsterrors am Tiananmen-Platz Pekings im Juni 1989. Andischan, 13. Mai 2005: Nach mehreren Augenzeugenberichten zerschlagen Einheiten der Regierung eine im Prinzip friedliche Protestdemonstration von mehreren tausend Bürgern - unter ihnen auch eine Gruppe von bewaffneten Oppositionellen - mit Schüssen in die Menschenmenge. Die Polizei feuert dabei, diesen Berichten zufolge, auch gezielt auf flüchtende Demonstranten. Bei dem Gemetzel kommen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, mehrere hundert Menschen ums Leben, die usbekische Regierung sprach immerhin von mehr als 180 Toten. Genaue Zahlen gibt es bis heute nicht, die internationale Untersuchung hat bisher nicht stattgefunden. In Usbekistan ist das Thema von Staats wegen tabuisiert. Recherchen werden verfolgt. Beispiel: Umida Niazowa.

Die Völkergemeinschaft drängte 2005 sofort auf eine unabhängige Untersuchung unter Einschaltung internationaler Organisationen. Usbekistan verbat sich jede Form solcher "Einmischung". Darauf beschloss die EU, nicht zuletzt auf Drängen Großbritanniens, die diplomatischen Sanktionen, die Usbekistan zum Nachgeben in Sachen Andischan veranlassen sollten. Zentrale Bedeutung innerhalb der Sanktionen hat die Einreisesperre der EU für zwölf mutmaßliche Verantwortliche des Massakers, darunter der damalige Innenminister Zakir Almatow. Ausgerechnet er, der den Befehl zum Feuern auf die Demonstranten gegeben haben soll, demonstrierte die Durchlässigkeit der Sanktionen: Unter Berufung auf "humanitäre Gründe" - der krebskranke Hauptverdächtige brauchte eine Spezialbehandlungen, die ihm angeblich nur in Hannover möglich war - erhielt Almatow eine Einreisegenehmigung der damals noch amtierenden rot-grünen Regierung, trotz Visa-Sperre. Als Human Rights Watch zusammen mit einigen inzwischen in Westeuropa untergetauchten Überlebenden des Massakers bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Almatow erstattete, verschwand der Usbeke unter bisher ungeklärten Umständen aus dem Land. Der von vornherein nicht gerade eifrige Generalbundesanwalt verzichtete daraufhin unter Hinweis auf diese Abreise des Schwerkranken auf jedwede Ermittlungen, zu denen er nach dem neuen deutschen Völkerrechtsstrafgesetzbuch aus dem Jahr 2002 immerhin berechtigt gewesen wäre.

Nach Informationen aus Brüssel ist inzwischen ausgerechnet die Bundesrepublik eine treibende Kraft bei den Bemühungen, diese nicht sehr wirkungsvollen Sanktionen zu lockern, wenn nicht gar auszusetzen. Man verweist auf Signale aus Taschkent, wo man Bereitschaft zeige, über das Massaker von Andischan „zu reden“. Freilich ist diese „Bereitschaft“ im Licht der jüngsten Verhaftungen usbekischer Menschenrechtsaktivisten eher als Hohn über die EU-Sanktionen denn als ein Nachgeben zu bewerten. Denn einer der Hauptvorwürfe gegen Umida Niazowa ist eben Material von Human Rights Watch über Andischan, das man auf der Festplatte von Niazowas Laptops gefunden hat: eine detaillierte Zusammenfassung von Augenzeugenberichten des Massakers . "Wenn man jetzt die angebliche Bereitschaft, über Andischan zu reden, als Fortschritt wertet und dafür die Sanktionen aussetzt", sagt man bei Human Rights Watch, "dann führt man die Sanktionen selbst ad absurdum." Es gehe um internationale Untersuchungen zwei Jahre nach der Tat. Nicht um unverbindliche Gespräche, selbst wenn man sie "Menschenrechtsdialog" nennt.

Genau das aber könnte passieren. Über den Fall Andischan und die Maßnahmen der EU wollen die EU-Außenminister am 14. Mai beraten, unabhängig von den aktuellen Strategieüberlegungen über Zentralasien in dieser Woche. In Brüssel heißt es, die Deutschen als Präsidialmacht drängten schon jetzt auf eine Lockerung der Sanktionen, ganz im Sinne der strategischen Beziehungen zu Zentralasien. Da würde ein "Dialog" zwischen EU und Usbekistan sich gut machen, jedenfalls im Schaufenster. Sollte es unter diesem Vorwand - also ohne Einigung auf den Beginn einer seriösen internationalen Untersuchung von Andischan - tatsächlich zu einer Aussetzung der Sanktionen "zur Bewährung" kommen, wäre das de facto eine Bankrotterklärung der europäischen Menschenrechtspolitik. Umida Niazowa und ihre Mithäftlinge, die auf Europas Solidarität hoffen, würden es als Erste schmerzhaft erfahren. Sie sind die großen Verlierer im kleinmütigen strategischen Spiel.

Weiterführende Links zum Thema:
- Human Rights Watch - Der Fall Usbekistan (in englischer Sprache)
- Amnesty International - Zum Jahrestag des Massakers von Andischan
- Amnesty International - Ein Appell für Umida Niazowa (in englischer Sprache)