Sicherheitsgesetze Zwischen Aufregung und Taktik

SPD und Union streiten laut um den Kurs in der Sicherheitspolitik. Doch im Schatten der öffentlichen Empörung werden auch umstrittene Gesetzesänderungen durchgewunken

Die Emotionen in der Debatte um die innere Sicherheit schlagen hoch. Die Union macht Druck, während sich die SPD als Bürgerrechtspartei profilieren will, so scheint es zumindest. Erst waren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries in der vergangenen Woche noch heftig aneinander geraten, dann sah es vor ein paar Tagen wieder nach Entspannung aus. Inzwischen stehen die Zeichen wieder auf Eskalation. SPD-Chef Kurt Beck wirft der Union vor, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gefährden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hingegen fabulierte bereits über eine Mitschuld der Sozialdemokraten an möglichen zukünftigen Terroranschlägen.

Doch zwischen inszenierter Empörung an der Spitze beider Parteien und der pragmatischen Kompromisssuche der Fachpolitiker klafft eine gewisse Lücke. So beteuert etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz, nach der Amtszeit von Otto Schily als rot-grüner Innenminister müsse man nach Sicherheitslücken bei der Terrorismusbekämpfung „mit der Lupe suchen“. Dabei scheinen aber die Experten seiner Fraktion bei dieser Suche längst erfolgreich zu sein. Denn hinter den aufgeregten Debatten, hinter taktischen Vorschlägen und strategischen Forderungen deuten sich zwischen den Koalitionspartnern längst Kompromisslinien an.

So spricht sich beispielsweise der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für Online-Durchsuchungen aus, das heißt für die Ausspähung privater Computer mit Hilfe einer vom Bundeskriminalamt speziell entwickelten Schnüffel-Software. „Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen“, sagte dieser in einem Zeitungsinterview, diese müsse „mit hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen“ zum Einsatz kommen. Noch ist nicht die gesamte SPD auf die Wiefelspütz-Position umgeschwenkt, sein Fraktionskollege Klaus Uwe Benneter sieht noch „erheblichen Diskussionsbedarf“. Ihm sei nicht klar, „was das an mehr Sicherheit bringt“, sagte dieser im Gespräch mit ZEIT online .

Doch Schritt für Schritt weicht die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion in Sachen Online-Durchsuchungen auf und überraschend kommt dies nicht. Von einem Einknicken kann zudem bei Dieter Wiefelspütz keine Rede sein. Eine ähnliche Auffassung hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete bereits Ende vergangenen Jahres in einer Bundestagsdebatte vertreten. Zudem wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses bekannt, dass Innenminister Otto Schily bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung in einem Erlass den Geheimdiensten Online-Durchsuchungen erlaubt hatte. Mehrfach wurden seitdem heimlich Computer ausgespäht. Dem Bundeskriminalamt hatte der Bundesgerichtshof am 5. Februar in einem Urteil verdeckte Online-Durchsuchungen wegen fehlender Rechtsgrundlage untersagt.

Auch darüber hinaus lehnt die SPD längst nicht alles ab, was derzeit von den Sicherheitsexperten vorgetragen wird. Im Gegenteil: Bei den Plänen zur Errichtung einer zentralen Datenbank aus den Passbildern und biometrischen Daten der Meldebehörden deutet sich ein Kompromiss an. Demnach sollen die Daten der Meldestellen zwar vernetzt werden, aber die Herausgabe der digitalen Fotos soll in der Regel nur auf Anforderung erfolgen. Die Fahndung nach Personen hingegen bleibt untersagt.

Auch bei der Nutzung von Daten aus der LKW-Maut, bei der Ausweitung der Telefonüberwachung sowie der umstrittenen, von Richtern durchzuführenden Trennung privater und ermittlungstechnisch relevanter Teile eines abgehörten Gesprächs beim Großen Lauschangriff, gibt es zwischen den Experten beider Fraktionen eine grundsätzliche Übereinkunft. Allerdings liegen hier, anders als bei der Änderung des Passgesetzes, noch keine Gesetzentwürfe vor, sodass noch niemand weiß, wie die Dinge im Detail geregelt werden sollen. Vor allem auf die Frage, wie mit begründeten verfassungsrechtlichen Einwänden umgegangen werden soll, gibt es bislang keine Antwort.

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hingegen hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche bereits passiert. Demnach müssen alle Kommunikationsanbieter ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet sechs Monate lang speichern. Es müssen alle Daten über die Gesprächsteilnehmer, über die Dauer und den Standort gespeichert werden, beim Internet zusätzlich Beginn und Ende der Internetnutzung. Beim Verdacht schwerer Straftaten müssen diese Daten den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es von Datenschützern und Verfassungsrechtlern grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. Doch anders als beim Thema Fingerabdrücke redet darüber niemand, auch die SPD nicht. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass ein Großteil der Aufregung inszeniert ist und manche Forderung in der Debatte nur deshalb erhoben worden ist, um sich erstens Sicherheitspolitisch zu profilieren und zweitens im Schatten der öffentlichen Empörung andere umstrittene Gesetzesänderungen durchzuwinken.

So stand die Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldeämtern ursprünglich gar nicht in dem Gesetzesentwurf zum Passgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Sie wurde zuerst von den unionsregierten Bundesländern sowie sicherheitspolitischen Hardlinern in der Fraktion gefordert und über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Wolfgang Schäuble scheint deshalb auch gar nicht darauf zu beharren. Und auch wenn der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach noch dementiert, faktisch ist dieser Vorschlag mittlerweile vom Tisch, zumindest in dieser Gesetzgebungsrunde. Die SPD hat sich durchgesetzt und mit diesem symbolischen Erfolg im Rücken lassen sich an anderer Stelle leichter Zugeständnisse machen.

Zum Thema
Schäubles Schreckensliste - Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Ein Überblick über Schäubles Pläne »

Wie viel Überwachung braucht die Demokratie, um die Bürger zu schützen? - Ein Schwerpunkt zum Thema »