Innere Sicherheit Was treibt Schäuble?
Nach dem Islam- und Integrationsgipfel hielt man ihn fast für einen Liberalen. Doch jetzt entpuppt sich der Innenminister als einer, der den Präventionsstaat errichten möchte.
Gelassen, weil er weiß, dass er seine Sicherheitsphilosophie am Ende durchsetzen wird: Wolfgang Schäuble beim Bundeskriminalamt
Bei einem, der seit 35 Jahren in der großen Politik im Geschäft, ist, mag man an einen Ausrutscher nicht glauben. Eher an eine Provokation. Und Wolfgang Schäuble liebt die beiläufigen Äußerungen, die einen Orkan der öffentlichen Empörung auslösen. Insofern muss diese Woche für den CDU-Politiker eine gute Woche gewesen sein. Denn wieder einmal zerreißen sich die Medien, die Opposition und sogar der Koalitionspartner SPD das Maul. Sie sprechen von Verfassungsbruch und von "Feindrecht", sie werfen ihm vor, ein deutsches Guantánamo errichten zu wollen und fragen bereits: „Wer stoppt Schäuble?“
Es macht derzeit nicht den Eindruck, als wolle sich Schäuble stoppen lassen. Gleich ein ganzes Paket an Gesetzesänderungen hat er auf den Weg gebracht: Rasterfahndung, Telefonüberwachung, großer Lauschangriff, zentrale Speicherung von Passdaten... An diesem Donnerstag nun erschien, passend dazu, ein Interview, das der Bundesinnenminister dem Magazin Stern gegeben hat. Darin stellt er nicht de jure, aber faktisch die Unschuldsvermutung infrage - jenes eherne Prinzip des Rechtsstaates, wonach jeder Angeklagte bis zur Verurteilung als unschuldig zu gelten hat, wonach es ohne Gesetz keine Strafe geben darf und ohne Anfangsverdacht keine Ermittlungen.
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„Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht“, sagt Wolfgang Schäuble. Der Jurist in ihm weiß, dass er damit seine rechtsstaatliche Pflicht getan hat. Dann fährt er fort, spricht nicht mehr von der Strafverfolgung, sondern von der Prävention und er weiß natürlich, dass bei der Verhinderung von Verbrechen andere Grundsätze gelten. Und so offenbart der Minister in ein paar knappen Sätzen die Sicherheitsphilosophie, die hinter dem sogenannten Schäuble-Katalog steckt: „Der Grundsatz, lieber zehn Schuldige nicht zu bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen, kann für die Gefahrenabwehr nicht gelten.“ Weil dies ja bedeuten würde, „lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche.“ Polemisch ist dies, weil er genau weiß, dass es bei der Debatte eigentlich um etwas anderes geht. Aber der Innenminister weiß auch, dass die Wähler im Zweifelsfall mehrheitlich auf seiner Seite stehen. Da kann die Opposition noch so laut krakeelen und ihm vorwerfen, eine andere Republik zu wollen, einen Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt.
Es ist noch nicht so lange her, da galt der 64-Jährige als altersmilde, der Spiegel nannte ihn den „vermutlich liberalsten Innenminister, den Deutschland seit Langem hatte“. Bei der Fußballweltmeisterschaft, die dank seiner Vorkehrungen ohne größeren Zwischenfall blieb, präsentierte er sich so gelöst, dass er manchmal den Eindruck erweckte, er würde vor Freude jeden Moment aus seinem Rollstuhl hüpfen. Schäuble kämpfte gegen seine CDU-Länderkollegen für ein großzügiges Bleiberecht für geduldete Ausländer und er initiierte die Islamkonferenz, um die Integration zu einem Unionsthema zu machen. Selbst die Grünen lobten ihn dafür. Nach dem Sozialdemokraten Otto Schily, der als innenpolitischer Hardliner nach dem 11. September 2001 verbissen drei Terrorismusbekämpfungsgesetze durchs Parlament gepeitscht hatte, galt der Christdemokrat als wohltuend unaufgeregt.
Vorbei. Die politische Gesäßordnung scheint wieder zu stimmen. Schäuble präsentiert sich als Sicherheitsfanatiker, der es mit den Grundrechten nicht besonders genau nimmt. Die Grünen und die FDP profilieren sich als Hüter bürgerrechtlicher Freiheiten. Selbst die Sozialdemokraten scheinen sich von den langen Schatten ihres Otto Schily zu befreien und sagen plötzlich an der einen oder anderen Stelle laut und deutlich: „Nicht mit uns.“
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- Datum 20.04.2007 - 06:48 Uhr
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Der präventionsorientierte Sicherheitsstaat kommt ja sowieso, wieso also sich groß beschweren - im Grunde wollen die Bürger es ja auch ...
Das scheint mir der Tenor dieses Artikels zu sein und so bleibt ja eigentlich nur noch die Frage, wann wir endlich gesamtgesellschaftlich zum 'traditionellen' deutschen Usus der Denuntiation zurückkehren.
Irgendwo zwischen Kopfschütteln und ernsthafter Verzweiflung,
s.
schliesslich haben wir ja auch ein Recht im eignen Land in Sicherheit zu leben.Nur streiten sich die Geister wie das bewerkstelligt werden kann.Man wird sich auf Beschraenkungen einstellen muessen oder bereit sein mehr Risiko in Kauf zu nehmen.
Der präventionsorientierte Sicherheitsstaat kommt nicht, weil eine mehreheit der bürger ihn explizit will, sondern weil dem größten teil der (überalterten) bevölkerung schlicht und ergreifend die technische kompetenz fehlt, die folgen einer totalüberwachung ihrer kommunikation abzuschätzen. es ist ja in älteren bevölkerungsschichten leider gesellschaftlich akzeptiert sich als technik-laie zu outen. traurig nur daß wir jüngeren mit diesem erbe werden leben müssen...(polemisch ausgedrückt: reicht es nicht wenn wir uns für eure rente abzocken lassen? müßt ihr uns auch noch orwellsche horrorvisionen bescheren???)
dafür wird das Bundesverfassungsgericht sorgen. Notfalls mit Hilfe des Artikels 79. Dies ist nämlich die übliche Zeitspanne, in der das Gericht fundamentale Richtungsänderungen durchführt.
Danach ist eventuell eine Änderung der Rechtsprechung des Gerichts denkbar. Viel wahrscheinlicher ist es aber, dass das Thema bis dahin keine Rolle mehr spielt, weil kein Justizminister mehr Lust auf neue Ohrfeigen aus Karlsruhe hat.
Was für einen Schwachsinn man immer mal wieder lesen muß - da sträuben sich einem die Haare: '...es ist ja in älteren bevölkerungsschichten leider gesellschaftlich akzeptiert sich als technik-laie zu outen...'
Sollte etwa Bill Gates als Älterer ein Techniklaie sein, oder der Erfinder des ersten Heimcomputers Amiga Jay 'Glenn' Miner (* 31. Mai 1932 in Prescott, Arizona; † 20. Juni 1994 in Mountain View, Kalifornien), der heute 75 Jahre wäre, wenn er nicht schon gestorben wäre. Alle naturwissenschaftlich Ausgebildeten der Altersgruppe 60 - 70 Jahre sind mit Computern und Internet aufegwachsen und haben beides zu wesentlichen Teilen mitentwickelt. Als Techniklaien outen sich Dummköpfe aus der Politik, selbst wenn sie ganz junge Hasen sind. Die Krux ist, daß anscheinend den wenigsten klar ist, daß unser ganzer Wohlstand auf technischen Innovationen beruht und deshalb die Naturwissenschaften im allgemeinen geistigen Abwärtstrend nicht als 'geil' gelten.
Außerdem ist es naiv zu glauben, daß die Kontrolle nicht schon längst allumfassend ist: Spätestens 'CSI Miami' sollte jedem klargemacht haben, daß die Benutzung von Kredikarten, Handy, Internet über IP Adressen eine Informationsflut erzeugen, die schon völlig zur umfassenden Kontrolle ausreicht! Außerdem wüßte ich als 'Älterer' auch nach Einführung der eMail-Kontrolle, wie ich mich der entziehen könnte, wenn es denn sein müßte...
da will man natürlich gleich benjamin franklin zitieren : 'Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.'
vor welchen gefahren sollen uns schäubles pläne denn schützen ? davor, in einer westdeutschen großstadt von hauptschülern mit migrationshintergrund bzw. in einer ostdeutschen kleinstadt von nazis krankenhausreif geschlagen zu werden? vor dem junkie der auf entzug der mit seiner HIV-verseuchten nadel rumfuchtelt weil er geld für den nächsten schuß braucht? vor wohnungseinbrüchen und autodiebstahl? werden solche delikte 'im internet' geplant und können mittels bundestrojaner und rasterfahndung verhindert werden? schutz vor solchen (durchaus realen)gefahren würde wohl eher z.B.eine abschaffung des 3 klassen-schulsystems sowie eine sinnvolle drogenpolitik bieten. leider ist das den tumben massen nicht so leicht zu verkaufen...
nur die volte zu den rentnern ist wieder einmal ein zeichen dafür, das divide et impera nach wie vor das herrschaftsprinzip an sich ist.
die heutigen rentner haben ihr leben lang gebuckelt, um die profite ihrer herren zu sichern.
ein auskömmlicher lebensabend ist das mindeste was ihnen zusteht.
sorry aber das ist schlichtweg lächerlich.
wundert mich nur, daß nicht auch noch konrad zuse aufgeführt wurde...
es ist ja wohl kaum zu bestreiten, daß das verständnis für zeitgemäße(digitale!!!) medien- und kommunikationstechnologie bei denjenigen, die die mehrheit der bevölkerung bilden (die bevökerungspyramide steht ja nun schon seit einiger zeit kopf) nicht so ausgeprägt ist, wie bei bei den jüngeren, die sie tagtäglich nutzen. die tatsache, daß ein paar IT-Pioniere mittleweiel im rentenalter sind beweist rein gar nichts...
ich bin es einfach leid, von menschen bevormundet zu werden, die von dem was sie da überwachen (vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner)und zensieren (die armseelige 'killerspiel'-debatte)wollen, nicht den hauch einer ahnung haben.
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