Innere Sicherheit Was treibt Schäuble?

Nach dem Islam- und Integrationsgipfel hielt man ihn fast für einen Liberalen. Doch jetzt entpuppt sich der Innenminister als einer, der den Präventionsstaat errichten möchte.

Gelassen, weil er weiß, dass er seine Sicherheitsphilosophie am Ende durchsetzen wird: Wolfgang Schäuble beim Bundeskriminalamt

Bei einem, der seit 35 Jahren in der großen Politik im Geschäft, ist, mag man an einen Ausrutscher nicht glauben. Eher an eine Provokation. Und Wolfgang Schäuble liebt die beiläufigen Äußerungen, die einen Orkan der öffentlichen Empörung auslösen. Insofern muss diese Woche für den CDU-Politiker eine gute Woche gewesen sein. Denn wieder einmal zerreißen sich die Medien, die Opposition und sogar der Koalitionspartner SPD das Maul. Sie sprechen von Verfassungsbruch und von "Feindrecht", sie werfen ihm vor, ein deutsches Guantánamo errichten zu wollen und fragen bereits: „Wer stoppt Schäuble?“

Es macht derzeit nicht den Eindruck, als wolle sich Schäuble stoppen lassen. Gleich ein ganzes Paket an Gesetzesänderungen hat er auf den Weg gebracht: Rasterfahndung, Telefonüberwachung, großer Lauschangriff, zentrale Speicherung von Passdaten... An diesem Donnerstag nun erschien, passend dazu, ein Interview, das der Bundesinnenminister dem Magazin Stern gegeben hat. Darin stellt er nicht de jure, aber faktisch die Unschuldsvermutung infrage - jenes eherne Prinzip des Rechtsstaates, wonach jeder Angeklagte bis zur Verurteilung als unschuldig zu gelten hat, wonach es ohne Gesetz keine Strafe geben darf und ohne Anfangsverdacht keine Ermittlungen.

„Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht“, sagt Wolfgang Schäuble. Der Jurist in ihm weiß, dass er damit seine rechtsstaatliche Pflicht getan hat. Dann fährt er fort, spricht nicht mehr von der Strafverfolgung, sondern von der Prävention und er weiß natürlich, dass bei der Verhinderung von Verbrechen andere Grundsätze gelten. Und so offenbart der Minister in ein paar knappen Sätzen die Sicherheitsphilosophie, die hinter dem sogenannten Schäuble-Katalog steckt: „Der Grundsatz, lieber zehn Schuldige nicht zu bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen, kann für die Gefahrenabwehr nicht gelten.“ Weil dies ja bedeuten würde, „lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche.“ Polemisch ist dies, weil er genau weiß, dass es bei der Debatte eigentlich um etwas anderes geht. Aber der Innenminister weiß auch, dass die Wähler im Zweifelsfall mehrheitlich auf seiner Seite stehen. Da kann die Opposition noch so laut krakeelen und ihm vorwerfen, eine andere Republik zu wollen, einen Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt.

Es ist noch nicht so lange her, da galt der 64-Jährige als altersmilde, der Spiegel nannte ihn den „vermutlich liberalsten Innenminister, den Deutschland seit Langem hatte“. Bei der Fußballweltmeisterschaft, die dank seiner Vorkehrungen ohne größeren Zwischenfall blieb, präsentierte er sich so gelöst, dass er manchmal den Eindruck erweckte, er würde vor Freude jeden Moment aus seinem Rollstuhl hüpfen. Schäuble kämpfte gegen seine CDU-Länderkollegen für ein großzügiges Bleiberecht für geduldete Ausländer und er initiierte die Islamkonferenz, um die Integration zu einem Unionsthema zu machen. Selbst die Grünen lobten ihn dafür. Nach dem Sozialdemokraten Otto Schily, der als innenpolitischer Hardliner nach dem 11. September 2001 verbissen drei Terrorismusbekämpfungsgesetze durchs Parlament gepeitscht hatte, galt der Christdemokrat als wohltuend unaufgeregt.

Vorbei. Die politische Gesäßordnung scheint wieder zu stimmen. Schäuble präsentiert sich als Sicherheitsfanatiker, der es mit den Grundrechten nicht besonders genau nimmt. Die Grünen und die FDP profilieren sich als Hüter bürgerrechtlicher Freiheiten. Selbst die Sozialdemokraten scheinen sich von den langen Schatten ihres Otto Schily zu befreien und sagen plötzlich an der einen oder anderen Stelle laut und deutlich: „Nicht mit uns.“

Schon vor 18 Jahren, als Wolfgang Schäuble unter Helmut Kohl das erste Mal Innenminister wurde, eilte ihm zunächst der Ruf eines Pragmatikers voraus. Innerhalb kürzester Zeit reformierte er die Innenpolitik, die unter seinem geifernden CSU-Vorgänger Friedrich Zimmermann zum Gegenstand lähmender Scharmützel zwischen Union und FDP geworden war. Nur dass Journalisten ihn deshalb für einen Liberalen hielten, das hat ihn schon damals amüsiert. Denn Schäuble hielt sich selbst für einen Konservativen, und tut es wohl immer noch. Er war stolz darauf, aus dem schwarzen Südwesten der Republik zu kommen, und er wusste, was sein politisches Lager von ihm erwartete. Mit Vorliebe und scharfer Zunge polemisierte er deshalb seinerzeit gegen Sozialdemokraten und Grüne, forderte die Abschaffung des Asylrechts und schon damals den Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Die Wiedervereinigung mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag, das war sein Meisterstück. Schäuble profilierte sich als Machtpolitiker, Intellektueller und aufrechter Konservativer. Er war der unangefochtene Kronprinz der Union, bis zum 12. Oktober 1990. Am jenem Tag wurde er von einem geistig verwirrten Attentäter niedergeschossen und war fortan an den Rollstuhl gefesselt. Aus dem Kronprinzen wurde eine tragische Figur, die nicht Kanzler und später auch nicht Bundespräsident werden durfte.

Was liegt also näher als die Vermutung, das persönliche Schicksal habe ihn zum sicherheitspolitischen Hardliner werden lassen. Zu einem Innenpolitiker, der von der eigenen Erfahrung getrieben wird, immer, überall und durch jeden bedroht zu sein? „Nein“, antwortete Wolfgang Schäuble darauf dieser Tage in einem ZDF-Interview, mit seinem persönlichen Schicksal habe die aktuelle Diskussion „nichts zu tun“; dadurch sei er „eher gelassener geworden“. Und dann redete Wolfgang Schäuble über den 11. September, die „veränderte Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus und die „veränderten technischen Möglichkeiten“ potenzieller Terroristen. Darauf will er eine Antwort finden, und er beruft sich zudem auf die Föderalismusreform, die beim Bund die Kompetenzen für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus' gebündelt habe.

Wie stark sein Attentat ihn - vielleicht unbewusst - beeinflusst, lässt sich schwer ergründen, zumindest von außen. Auch ihm Nahestehende wagen darauf keine Antwort. Unbestritten jedoch ist, dass in der Tat die Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundeskriminalamt, seit Längerem auf zusätzliche Kompetenzen und Ermittlungsmittel schon im Vorfeld drängen. Das BKA möchte alle rechtlichen Möglichkeiten haben, die bislang den Bundesländern bei der Gefahrenabwehr zustanden. Aber wenn der Gesetzgeber schon einmal dabei ist, darf es auch noch ein bisschen mehr sein. Einen erweiterten großen Lauschangriff zum Beispiel, mehr Telefonüberwachung oder auch die Speicherung von Fingerabdrücken.

Die Sicherheitsbehörden, namentlich BKA-Präsident Jörg Ziercke, üben starken Druck auf Schäuble aus. Denn sie werden seit dem 11. September 2001 von dem Trauma geplagt, nichts über die New-York-Attentäter gewusst zu haben, die in Hamburg völlig ungestört diese schreckliche Tat vorbereitet hatten. Seit dem 11. September wollen die Sicherheitsbehörden deshalb alle Daten, alle Rechte, alle Instrumente. Wohl wissend, dass vieles in der Praxis kaum tauglich ist und gerade fanatisierte Terroristen wissen, wie sie sich der Überwachung entziehen können. Die Sicherheitsvertreter kalkulieren dabei auch ein, dass alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten, die zunächst im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt wurden, später auch in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung verwendet werden.

Der sicherheitspolitische Diskurs im deutschen Sicherheitsapparat hat sich grundlegend gewandelt: weg von der konkreten Verhinderung von Anschlägen, hin zum präventiven Sicherheitsstaat, in dem der Bürger nicht mehr das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden, sondern jeder unter Terrorismusverdacht geraten kann. Ein Sicherheitsstaat, in dem man mit vagen Hinweisen lieber ein paar zu viele des Terrorismus' beschuldigt, statt einen zu wenig. Wie schon sein sozialdemokratischer Vorgänger Schily geht auch Schäuble diesen Weg mit. Wo Schily ein getriebener seiner eigenen linken Vorgeschichte war, tut Wolfgang Schäuble dies in der festen konservativen Überzeugung, dass nur der den Staat zu fürchten habe, der etwas ausgefressen hat oder ausfressen will. Insofern waren seine Äußerungen über die Unschuldsvermutung zwar juristisch einwandfrei, weil es bei der Gefahrenabwehr keine Unschuldsvermutung gibt, aber dennoch wohl kalkuliert zweideutig.

Jetzt ist die Aufregung groß, aber am Ende wird sich die SPD in der Großen Koalition wie fast immer fügen. Seit Schily gibt es in der Sozialdemokratie keine rote Linie in der Innenpolitik mehr. Zudem hat die SPD in der Kurnaz-Affäre mit ähnlichen Argumenten wie jetzt Schäuble ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Murat Kurnaz war aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden verdächtig, weil er die falschen Kontakte gehabt hat, sich nicht ausreichend von den New Yorker Anschlägen distanziert hatte und zur falschen Zeit nach Pakistan gereist war. „Das alles sind keine Straftaten, weshalb das Verfahren gegen Kurnaz auch zu Recht eingestellt wurde“, sagte der SPD-Obmann im Kurnaz-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, vor einigen Wochen und fügte hinzu: „Sie mussten bei der Gefahrenanalyse dieser Zeit aber berücksichtigt werden.“ Er bestätigte damit genau die Sicherheitsphilosophie, die auch hinter Schäubles Sicherheitsdenken steckt.

Schäuble weiß, dass sich die SPD fügen wird, spätestens dann, wenn die nächste mutmaßliche Terrorzelle in Deutschland auffliegt. Vielleicht ist der Innenminister in der Debatte ja auch deshalb so gelassen, und vermutlich freut er sich darüber, dass es ihm wieder einmal gelungen ist, mit einer bewusst missverständlichen Äußerung die ganze Republik in Aufruhr zu versetzen. Am Ende wird sie sich in seine Richtung verändern.

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