Innere Sicherheit Was treibt Schäuble?Seite 3/3

Der sicherheitspolitische Diskurs im deutschen Sicherheitsapparat hat sich grundlegend gewandelt: weg von der konkreten Verhinderung von Anschlägen, hin zum präventiven Sicherheitsstaat, in dem der Bürger nicht mehr das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden, sondern jeder unter Terrorismusverdacht geraten kann. Ein Sicherheitsstaat, in dem man mit vagen Hinweisen lieber ein paar zu viele des Terrorismus' beschuldigt, statt einen zu wenig. Wie schon sein sozialdemokratischer Vorgänger Schily geht auch Schäuble diesen Weg mit. Wo Schily ein getriebener seiner eigenen linken Vorgeschichte war, tut Wolfgang Schäuble dies in der festen konservativen Überzeugung, dass nur der den Staat zu fürchten habe, der etwas ausgefressen hat oder ausfressen will. Insofern waren seine Äußerungen über die Unschuldsvermutung zwar juristisch einwandfrei, weil es bei der Gefahrenabwehr keine Unschuldsvermutung gibt, aber dennoch wohl kalkuliert zweideutig.

Jetzt ist die Aufregung groß, aber am Ende wird sich die SPD in der Großen Koalition wie fast immer fügen. Seit Schily gibt es in der Sozialdemokratie keine rote Linie in der Innenpolitik mehr. Zudem hat die SPD in der Kurnaz-Affäre mit ähnlichen Argumenten wie jetzt Schäuble ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Murat Kurnaz war aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden verdächtig, weil er die falschen Kontakte gehabt hat, sich nicht ausreichend von den New Yorker Anschlägen distanziert hatte und zur falschen Zeit nach Pakistan gereist war. „Das alles sind keine Straftaten, weshalb das Verfahren gegen Kurnaz auch zu Recht eingestellt wurde“, sagte der SPD-Obmann im Kurnaz-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, vor einigen Wochen und fügte hinzu: „Sie mussten bei der Gefahrenanalyse dieser Zeit aber berücksichtigt werden.“ Er bestätigte damit genau die Sicherheitsphilosophie, die auch hinter Schäubles Sicherheitsdenken steckt.

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Schäuble weiß, dass sich die SPD fügen wird, spätestens dann, wenn die nächste mutmaßliche Terrorzelle in Deutschland auffliegt. Vielleicht ist der Innenminister in der Debatte ja auch deshalb so gelassen, und vermutlich freut er sich darüber, dass es ihm wieder einmal gelungen ist, mit einer bewusst missverständlichen Äußerung die ganze Republik in Aufruhr zu versetzen. Am Ende wird sie sich in seine Richtung verändern.

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Leser-Kommentare
  1. Der präventionsorientierte Sicherheitsstaat kommt ja sowieso, wieso also sich groß beschweren - im Grunde wollen die Bürger es ja auch ...

    Das scheint mir der Tenor dieses Artikels zu sein und so bleibt ja eigentlich nur noch die Frage, wann wir endlich gesamtgesellschaftlich zum 'traditionellen' deutschen Usus der Denuntiation zurückkehren.

    Irgendwo zwischen Kopfschütteln und ernsthafter Verzweiflung,
    s.

  2. schliesslich haben wir ja auch ein Recht im eignen Land in Sicherheit zu leben.Nur streiten sich die Geister wie das bewerkstelligt werden kann.Man wird sich auf Beschraenkungen einstellen muessen oder bereit sein mehr Risiko in Kauf zu nehmen.

  3. Der präventionsorientierte Sicherheitsstaat kommt nicht, weil eine mehreheit der bürger ihn explizit will, sondern weil dem größten teil der (überalterten) bevölkerung schlicht und ergreifend die technische kompetenz fehlt, die folgen einer totalüberwachung ihrer kommunikation abzuschätzen. es ist ja in älteren bevölkerungsschichten leider gesellschaftlich akzeptiert sich als technik-laie zu outen. traurig nur daß wir jüngeren mit diesem erbe werden leben müssen...(polemisch ausgedrückt: reicht es nicht wenn wir uns für eure rente abzocken lassen? müßt ihr uns auch noch orwellsche horrorvisionen bescheren???)

  4. dafür wird das Bundesverfassungsgericht sorgen. Notfalls mit Hilfe des Artikels 79. Dies ist nämlich die übliche Zeitspanne, in der das Gericht fundamentale Richtungsänderungen durchführt.

    Danach ist eventuell eine Änderung der Rechtsprechung des Gerichts denkbar. Viel wahrscheinlicher ist es aber, dass das Thema bis dahin keine Rolle mehr spielt, weil kein Justizminister mehr Lust auf neue Ohrfeigen aus Karlsruhe hat.

  5. Was für einen Schwachsinn man immer mal wieder lesen muß - da sträuben sich einem die Haare: '...es ist ja in älteren bevölkerungsschichten leider gesellschaftlich akzeptiert sich als technik-laie zu outen...'

    Sollte etwa Bill Gates als Älterer ein Techniklaie sein, oder der Erfinder des ersten Heimcomputers Amiga Jay 'Glenn' Miner (* 31. Mai 1932 in Prescott, Arizona; † 20. Juni 1994 in Mountain View, Kalifornien), der heute 75 Jahre wäre, wenn er nicht schon gestorben wäre. Alle naturwissenschaftlich Ausgebildeten der Altersgruppe 60 - 70 Jahre sind mit Computern und Internet aufegwachsen und haben beides zu wesentlichen Teilen mitentwickelt. Als Techniklaien outen sich Dummköpfe aus der Politik, selbst wenn sie ganz junge Hasen sind. Die Krux ist, daß anscheinend den wenigsten klar ist, daß unser ganzer Wohlstand auf technischen Innovationen beruht und deshalb die Naturwissenschaften im allgemeinen geistigen Abwärtstrend nicht als 'geil' gelten.

    Außerdem ist es naiv zu glauben, daß die Kontrolle nicht schon längst allumfassend ist: Spätestens 'CSI Miami' sollte jedem klargemacht haben, daß die Benutzung von Kredikarten, Handy, Internet über IP Adressen eine Informationsflut erzeugen, die schon völlig zur umfassenden Kontrolle ausreicht! Außerdem wüßte ich als 'Älterer' auch nach Einführung der eMail-Kontrolle, wie ich mich der entziehen könnte, wenn es denn sein müßte...

  6. 6.

    da will man natürlich gleich benjamin franklin zitieren : 'Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.'
    vor welchen gefahren sollen uns schäubles pläne denn schützen ? davor, in einer westdeutschen großstadt von hauptschülern mit migrationshintergrund bzw. in einer ostdeutschen kleinstadt von nazis krankenhausreif geschlagen zu werden? vor dem junkie der auf entzug der mit seiner HIV-verseuchten nadel rumfuchtelt weil er geld für den nächsten schuß braucht? vor wohnungseinbrüchen und autodiebstahl? werden solche delikte 'im internet' geplant und können mittels bundestrojaner und rasterfahndung verhindert werden? schutz vor solchen (durchaus realen)gefahren würde wohl eher z.B.eine abschaffung des 3 klassen-schulsystems sowie eine sinnvolle drogenpolitik bieten. leider ist das den tumben massen nicht so leicht zu verkaufen...

    • keox
    • 20.04.2007 um 16:33 Uhr

    nur die volte zu den rentnern ist wieder einmal ein zeichen dafür, das divide et impera nach wie vor das herrschaftsprinzip an sich ist.

    die heutigen rentner haben ihr leben lang gebuckelt, um die profite ihrer herren zu sichern.

    ein auskömmlicher lebensabend ist das mindeste was ihnen zusteht.

  7. 8.

    sorry aber das ist schlichtweg lächerlich.
    wundert mich nur, daß nicht auch noch konrad zuse aufgeführt wurde...
    es ist ja wohl kaum zu bestreiten, daß das verständnis für zeitgemäße(digitale!!!) medien- und kommunikationstechnologie bei denjenigen, die die mehrheit der bevölkerung bilden (die bevökerungspyramide steht ja nun schon seit einiger zeit kopf) nicht so ausgeprägt ist, wie bei bei den jüngeren, die sie tagtäglich nutzen. die tatsache, daß ein paar IT-Pioniere mittleweiel im rentenalter sind beweist rein gar nichts...
    ich bin es einfach leid, von menschen bevormundet zu werden, die von dem was sie da überwachen (vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner)und zensieren (die armseelige 'killerspiel'-debatte)wollen, nicht den hauch einer ahnung haben.

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