Bundestag Sprung ins Plenum

Demonstranten sind während einer Debatte ins Sitzungsrund des Bundestages eingedrungen. Zwei weitere seilten sich vom Dach des Parlaments ab.

So etwas sah der Bundestag selten, seit er in Berlin tagt: Das Reichstagsgebäude selbst wurde am Freitag zum Ort politischer Demonstration, trotz Bannmeile und Sicherheitsdienst.

Kapitalismuskritiker trugen am Freitag ihren Protest bis in den Plenarsaal des Bundestags und sorgten während der laufenden Debatte für einen Eklat. Sie warfen Flugblätter von der Besuchertribüne und kletterten von dort in den Plenarsaal. Dort ließen sie sich von Saaldienern widerstandslos abführen. Zeitgleich seilten sich Protestierer von der Dachterrasse des Gebäudes an der Fassade ab, um unter der Inschrift "Dem deutschen Volke" ein Plakat "Der deutschen Wirtschaft" anzubringen. Die Plenarsitzung über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde beendet, nach Angaben einer Parlamentssprecherin aber nicht wegen des Protests, sondern mangels Beschlussfähigkeit des Bundestages.

Auf der Besuchertribüne entrollten die Protestierer ein Plakat mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar", eine Anspielung auf Artikel 1 des Grundgesetzes, mit dem Satz beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nach Angaben der Bundestagsverwaltung warfen insgesamt vier Protestierer Papiergeldscheine in das Plenum, das etwa drei Meter unterhalb der Tribüne liegt. Nachdem sie ins Plenum gesprungen waren, wurden sie von den Saaldienern aus dem Saal geführt und der Polizei des Bundestags übergeben.

Die Proteste ereigneten sich nach Angaben einer Sprecherin des Bundestags während einer Abstimmung zur Kinderbetreuung. Dabei ging es darum, Familienministerin Ursula von der Leyen ins Parlament zu zitieren. FDP und Grüne bestanden auf ihrer Anwesenheit. Letztlich stellte sich aber heraus, dass für eine Abstimmung zu wenig Abgeordnete anwesend waren.

Parallel zum Protest im Plenum demonstrierten nach Angaben des Bundestags vier Kapitalismuskritiker durch die Abseilaktion. Zwei Demonstranten hätten sich vor der Westfassade abgeseilt, zwei weitere hätten sie auf der Terrasse gesichert. Die Feuerwehr habe die Protestierer wieder hochgezogen und dann ebenfalls der Polizei übergeben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte zu den Protesten: "Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können." Während der Proteste hatte Vizepräsident Wolfgang Thierse als amtierender Sitzungsleiter die Demonstranten zum Verlassen des Saales aufgefordert.

Die Union forderte eine Aufklärung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. "Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernhard Kaster. "Die Unionsfraktion erwartet, dass der Vorfall und seine Hintergründe genauestens aufgeklärt werden."