Klimaschutz

Im Öko-Wunderland

Sigmar Gabriel hat ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll zur umweltfreundlichsten Volkswirtschaft der Welt werden. Der CO2-Ausstoß soll gesenkt, die Bahn gestärkt werden

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Umweltminister Sigmar Gabriel

Die Bundesregierung will mit einem neuen Klimaschutzprogramm die geplanten EU-Ziele zur Senkung der Treibhausgase bis 2020 noch übertreffen. "Wir sollten uns das Ziel setzen, Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen", sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Zu dem Programm zähle, den Stromverbrauch um elf Prozent zu senken und die Wärmenutzung aus alternativen Energien massiv aufzustocken. So könne der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden sollte dies unter anderem durch entsprechende Maßnahmen der Energieerzeuger. Der Minister befürwortete erneut den Bau von Kohlekraftwerken: Bis 2012 sind neun neue Anlagen geplant.

Auch im Verkehr sieht Gabriel Handlungsbedarf für den Klimaschutz. Er wies darauf hin, dass die vergleichsweise umweltfreundliche Bahn im Vergleich zum Flugverkehr benachteiligt sei, da Flugbenzin nicht besteuert werde. Der Minister plädierte deswegen dafür, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu halbieren.

"Das Vorhaben der Bundesregierung heißt, die Wettbewerbsposition der Bahn zu verbessern. Welche konkreten Instrumente genutzt werden, ob der Vorschlag, den ich gerade gemacht habe, oder andere, müssen wir jetzt entscheiden", sagte Gabriel. Seine Überlegungen werden jetzt im Finanzministerium geprüft.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte in der anschließenden Bundestagsdebatte, dass Reformen vor allem auf globaler Ebene notwendig seien - weniger auf nationaler. Die tatsächliche Bewährungsprobe für die Bundesregierung sei daher der G8-Gipfel im Juni: Nur wenn es gelinge, die USA, China und Indien in den Klimaschutz einzubinden, seien reale Fortschritte möglich.