Atomstreit Lockerungsübungen
In die Verhandlungen zwischen Iran und Europa ist etwas Bewegung gekommen. Doch entscheidend ist das Verhältnis zwischen Teheran und Washington. Ein Hintergrundbericht
Javier Solana (links) und der türkische Außenminister Abdullah Gül (Mitte) hören, was der iranische Chefunterhändler Ali Larijani zu sagen hat - auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Ankara
Wie beginnt man Gespräche darüber, Gespräche zu beginnen? Ein paradoxes Problem, das allerdings den meisten Menschen aus ihrem sozialen Alltag vertraut ist. Diplomaten kennen diese trickreiche Frage erst recht. Sie stellt sich dieser Tage in den Verhandlungen zwischen Iran und der Europäischen Union, und es sieht danach aus, als sei etwas Bewegung in die verkeilte Situation gekommen. Jedenfalls lobten Ali Larijani, Irans oberster Atomdiplomat, und Javier Solana, der Außenpolitik-Chef der EU, ihre am Mittwochabend und am Donnerstag in Ankara geführten Gespräche, und sie versprachen einander, die Unterredung in zwei Wochen fortzusetzen.
Das ist schon einmal erfreulich, denn es hatte bis vor wenigen Tagen danach ausgesehen, als sei keine der beiden Seiten dazu bereit, auch nur einen Millimeter Bewegungsspielraum zu akzeptieren. Viel ist in Ankara freilich nicht erreicht worden, Diplomaten sprechen von Fühlungnahme sowie davon, dass Solana keine Prokura habe.
Der Streitgegenstand scheint klar zu sein. Ein Beschluss des Weltsicherheitsrats verlangt von Teheran, die Anreicherung von Uran zu unterbrechen (sowie einigen Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nachzukommen); die informelle Verhandlungsgruppe, bestehend aus USA, China, Russland, Frankreich, England und Deutschland, hat daraus sogar eine Vorbedingung dafür gemacht, mit Iran über die Zukunft seines Atomprogramms zu verhandeln. Iran wiederum beharrt auf Gesprächen ohne jede Vorbedingung, und auch darauf, dass die Anreicherung von Uran sein gutes Recht sei.
Das Teheraner Regime hat aus dieser Angelegenheit eine Probe aufs Nationalprestige gemacht. Zum einen aus innenpolitischen Gründen; zwar gibt es einen in iranischen Medien recht offen ausgetragenen Streit darum, wie weit eine Konfrontation mit der UN gehen dürfe, dennoch aber gilt fast allen Kräften des komplizierten Machtgleichgewichts in Teheran die Anreicherung von Uran als Symbol nationaler Souveränität. Zum anderen sind die Gründe außenpolitisch. Iran beansprucht eine Führungsrolle nicht nur in der Region, sondern auch unter denjenigen Staaten der Erde, die sich zu einem gemeinsamen, von den Großmächten unabhängigen Kurs zusammenfinden könnten (die immer noch sogenannten Nichtpaktgebundenen). Um diesen Anspruch zu untermauern, will Irans Führung als Vorbild auftreten für alle, die sich gegen Übermächte wehren wollen.
Doch nicht nur die Autorität Teherans, auch diejenige der UN, der EU, der USA sowie Chinas und Russlands stehen auf dem Spiel. Wie soll angesichts dieser starken, einander widersprechenden Interessen, ein Verhandlungsfortschritt möglich sein?
So ähnlich, wie in der Vergangenheit geschehen. In der Geschichte der Diplomatie gibt es mehr als ein Beispiel dafür, etwa aus den Zeiten des Kalten Krieges. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Diskussionen in Teheran und in Washington, soweit sie in Erfahrung zu bringen sind, deuten immerhin an, dass eine Einigung auf einen modus vivendi möglich ist, denn beide Seiten scheinen die Eskalation bis zum Krieg zu scheuen. Und tatsächlich, es deutet sich eine Lösung an, die drei klassische Zutaten enthält: Ein Dritter kommt ins Spiel, an Definitionen wird gewerkelt, und man schiebt alles ein bisschen auf.
- Datum 27.04.2007 - 10:04 Uhr
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- Quelle ZEIT online
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Wohl wahr! Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die Bush Administration nicht den ultimativen Fehler begeht, der 'Grossen Erzaehlung' ein weiteres boeses Kapitel anzufuegen. Hier wird schnell vergessen, dass der CIA-Coup von 1953 juengste Vergangenheit fuer Iran ist. Die schmutzige Allianz aus UK, USA, Shah und anderen persischen Marionetten ist in Iran unvergessen. Demokratie einfordern aber gewaehlte Ministerpraesidenten stuerzen und jedwede Diktatur stuetzen, solange die Ressourcen des Landes verfuegbar bleiben, das hat die Reputation des 'Westens' hier fuer Jahrzehnte zerstoert. Was die Folgen waren, kann man heute, 28 Jahre nach der Islamischen Revolution, sehen, wenn man das Land nur mal besuchen wuerde. Was die Levante angeht, Iran gehoert nicht dazu.
Ich weiß nicht, wie lange der Autor für diesen Artikel gebraucht hat. Aber er hat sicherlich viel Gehirnschmalz darauf verwendet, aus einer strategischen Frage, nämlich darf der Iran die 'Bombe' haben oder nicht, einen levantinischen Kuhhandel zu konstruieren, dessen evtl. Zustandekommen er dann für hohe Diplomatie ausgibt.
Im übrigen gefallen mir einige historische Halbwahrheiten nicht. Es ist auf jeden Fall historisch unredlich, den Sturz Mossadeghs einfach als Operation des CIA abzutun.
Die „Operation Ajax“ war eine Operation aus CIA in Kooperation mit dem Schah und monarchistischen Gruppen, geführt vom General im Ruhestand Fazlollah Zahedi.
Man darf dabei auch die Entwicklung in der Region nach dem Ende des 2. Weltkriegs und die Anfänge des kalten Krieges nicht unterschlagen.
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