Rüstung Putin setzt auf Konfrontation

Der Rüstungsstreit über den US-Raketenschild zwischen Russland und dem Westen ist eskaliert. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte am Donnerstag mit einem Ausstieg aus der Rüstungskontrolle konventioneller Waffen

Der Westen müsse auf seine Kritik an dem in Osteuropa geplanten US-Raketenschild eingehen und den KSE-Abrüstungsvertrag ratifizieren, forderte Putin. US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die russischen Befürchtungen wegen des Raketenschilds hingegen bei einem Nato-Treffen in Oslo "einfach lächerlich". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, "eine Spirale des Misstrauens zwischen Russland und den USA" müsse verhindert werden.

Putin forderte in seiner letzten Rede zur Lage der Nation im Moskauer Parlament Verhandlungen im Nato-Russland-Rat, der am Abend in Oslo tagen sollte. Er signalisierte aber wenig Geduld. Den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) setzte Putin umgehend aus. Sollten die Gespräche mit der Nato kein Ergebnis bringen, könne Russland sich später ganz aus dem KSE-Vertrag verabschieden, sagte er.

Die Vereinbarung wurde 1990 zwischen dem damaligen Warschauer Pakt und der Nato geschlossen, um ein Gleichgewicht bei konventionellen Waffen in Europa sicherzustellen. Die Nato hat eine 1999 erweiterte Fassung nicht ratifiziert, weil Russland noch unter das Abkommen fallendes Militär in Georgien und Moldawien unterhält. Ratifiziert haben bislang Weißrussland, Kasachstan, Russland und die Ukraine.

"Nato-Staaten bauen Militärstützpunkte an unseren Grenzen aus und, schlimmer noch, planen die Stationierung von Teilen des Anti-Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik", sagte Putin vor den beiden Kammern des Parlaments. Der russische Staatschef hatte zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar so heftig gegen die Pläne gewettert, dass Teilnehmer sich an den Kalten Krieg erinnert fühlten.

Die Nato zeigte sich überrascht. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Steinmeier kündigten an, bei Putins Außenminister Sergej Lawrow am Abend nachzufragen, was die Ankündigung bedeutet. De Hoop Scheffer betonte, der Nato sei der KSE-Vertrag sehr wichtig, allerdings müssten die russischen Zusagen aus der Neufassung 1999 erfüllt werden.