Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dresden ordnet an, dass der 47-jährige Gefangene, der mehrfach Kinder sexuell missbraucht hatte, nach dem nahenden Ende seiner achtjährigen Freiheitsstrafe in Sicherungsverwahrung bleibt und nicht freigelassen wird. Als Gründe für die möglicherweise lebenslange weitere Inhaftierung wurden genannt, dass der Häftling sich mit seiner pädophilen Vergangenheit nicht auseinandergesetzt habe und er eine spezielle Behandlung in der Haft boykottiere. Die Rechtsgrundlage für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung war in Sachsen erst 2004 durch ein Gesetz geschaffen worden, das nun erstmals angewandt wurde.

Was aber hat es mit solcher gummibandartigen Anschlusshaft auf sich, die immer wieder gefordert wird, und warum ist sie so fragwürdig? Die Sicherungsverwahrung neben der Strafe ist ein rechtsstaatlich geläutertes Relikt aus dem NS-Gewohnheitsverbrechergesetz. In der Nachkriegszeit wurde es drastisch eingeschränkt auf erheblich rückfallgefährdete Schwersttäter bei einer dritten Bestrafung. Nach dem Ende der eigentlichen Haftzeit drohten ihnen bei erstmaliger Anordnung zehn weitere Jahre Sicherungshaft. Das Instrument schrumpfte fast zur Bedeutungslosigkeit.

In  den neunziger Jahren begann eine Strafverhärtungspolitik. Spektakuläre Delikte wurden skandalisiert. Es entstand der Eindruck, Sexualkriminalität wachse, die Bevölkerung werde nicht genügend geschützt.  Dies, obwohl gerade schwerste Sexualdelikte seit langem rückläufig sind. "Wegschließen, und zwar für immer" lautete nun das Credo nicht nur des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Seit 1998 schienen alle rechtsstaatlichen Schamgrenzen zu fallen. Ausweitungen der Sicherungsverwahrung folgten Schlag auf Schlag. Die Zehnjahresfrist wurde aufgehoben. Schon bei einer Erstverurteilung wegen drei Gewalt- oder zwei Sexualstraftaten konnte sie nun angeordnet werden. 2002 kam die Möglichkeit hinzu, nachträgliche Sicherungsverwahrung im ersten Urteil bei zweifelhafter Rückfallprognose für das Strafende vorzubehalten.

2004 gab das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine bundesgesetzlich festzulegende nachträgliche Sicherungsverwahrung auch ohne Vorbehalt im Ersturteil. Der Gesetzgeber schuf sie noch  im selben Jahr – hektisch, wenig durchdacht. Sie darf seitdem sogar bei Ersttätern mit nur einer entsprechenden Tat nach Verbüßung einer mindestens  fünfjähriger Strafe angeordnet werden. Der Bundestag berät demnächst einen Entwurf, diese rechtsstaatlich nahezu völlig entgrenzte Haftform auf Jugendliche auszuweiten. Vorausgesetzt wird lediglich, dass in der Haftzeit neue Erkenntnisse über eine vorher unbekannte hohe Rückfallwahrscheinlichkeit auftauchen, gestützt auf eine dementsprechende gutachtliche Prognose.

Trotz der weitgehenden Wirkungslosigkeit und der verheerenden finanziellen und administrativen Folgen für die Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden, von den Gefangenen ganz zu schweigen, gab und gibt es keinen rechtsstaatlichen Aufschrei im Parlament; auch keine Bedenken wegen von Fachleuten befürchteter Rügen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Keine Gesprächsbereitschaft in der Großen Koalition, das Instrument wegen seiner offenkundigen Mängel aufzugeben zugunsten einer sinnvolleren, treffsichereren, sparsameren, rechtsstaatlich eher hinnehmbaren vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für wenige Ersttäter schwerster Straftaten bei ungünstiger Prognose.

Woran droht diese Haftform allgemein zu scheitern, und warum könnte die Dresdener Anordnung in der Revision aufgehoben werden? Dutzende Male mussten der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bereits nachträglich verhängte Sicherungsverwahrungen überprüfen, die meisten in Bayern. Nur eine Handvoll dieser Fälle hat diese Hürden genommen. Die meisten scheiterten daran, dass keine neuen Tatsachen während der Haft nachzuweisen waren, die eine hohe Rückfallgefahr erwiesen hätten. Eine bloße Therapieverweigerung reichte den obersten Richtern dafür nicht. Persönlichkeitsmängel wie Narzissmus dürften schon in der Begutachtung für das eigentliche Strafurteil festgestellt worden sein; sie stellen also ebenfalls keine neuen Tatsachen dar. Dass eine Sicherungsverwahrung für Ersttäter - wie in dem Dresdner Fall - mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich war, ist gleichfalls kein Anlass für nachträgliche Anordnung. Wahrscheinlich erschien der Dresdener Sexualtäter schon zur Zeit des Strafurteils als rückfallgefährdet, nicht erst aufgrund seines Haftverhaltens. Also gibt es auch hier keinen  Grund für die nachträgliche Entscheidung.