Türkei "Das aufgeklärte Antlitz"

Die säkulare Mittelklasse der Türkei sieht ihre politische Macht immer mehr schwinden. Das zeigen die Demonstrationen in Istanbul ganz deutlich.

Was steckt hinter den Massendemonstrationen der vergangenen Woche in der Türkei? Sind sie ein Aufstand der Frauen, der säkularen Demokraten und einer auf Europa orientieren Jugend gegen die finsteren Kräfte der religiösen Reaktion, verkörpert durch die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül, der jetzt Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ist? Sind sie eine zivile Revolution des Bürgertums, geführt durch Grassroots-NGOs, welche in der Türkei noch vor Parteien und dem Militär gegen die Islamisten, für eine freiheitliche Gesellschaft und für den Rechtsstaat streiten?

Istanbul, 29. April 2007

Legen die Demos endlich den Finger auf die Wunde der türkischen Demokratie, welche darin besteht, dass große Wählerschichten noch immer ohne parlamentarische Vertretung sind? Was unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass die AKP Erdogans mit nur 34 Prozent der Stimmen es sich auf fast zwei Dritteln der Parlamentssitze bequem machen kann und jetzt auch noch den Staatspräsidenten stellen möchte.

Für die Veranstalter der Demos, welche vor zwei Wochen in Ankara und vergangenen Sonntag in Istanbul jeweils fast 700 0000 Leute mobilisieren konnten, ist genau das der Fall. Für sie stehen die Demos für "das helle und aufgeklärte Antlitz der Türkei". Sie verstehen die Proteste als originären Ausdruck der türkischen Gesellschaft, der schweigenden Mehrheit, welche sich endlich zu Wort meldet.

Oder sind die Massenaufmärsche, bei denen fast jeder eine türkische Fahne trägt und deren Sprechchöre jedem vom Glück, Türke zu sein, künden, ein Zeichen dafür, wie ungestüm sich heute in der Türkei das Nationalgefühl entfaltet? Zeigen die Begeisterung der Redner für das etwas anachronistische Begehren nach einer "vollkommen unabhängigen Türkei" und ihre Verdammung der USA und der "neo-imperialistischen" EU, dass in der Türkei national-linke Phrasen auf einen fruchtbaren Boden fallen?

Was ist davon zu halten, dass sich nur zwei Tage vor der Ankaraner Demo der Generalstabchef in einer Rede erneut für deren Hauptziel – den Schutz des Laizismus – eingesetzt hat und dass der Istanbuler Aufmarsch nur einen Tag nach einem Memorandum des Militärs erfolgte, in dem die Generäle ganz offen mit ihrem erneuten Einschreiten drohen? Sind die Demonstrationsteilnehmer die Soft-Power des Militärs, das die Panzer in der Kaserne lassen kann, weil sich in der Gesellschaft genügend Leute finden, die seine autoritären Positionen teilen?

Viele der Organisatoren dieser Demos haben sich bislang nicht besonders bemüht, solche Vorwürfe zu entkräften. In Ankara initiierte der "Atatürksche Denkverein" die Aufmärsche. Zu seinem Führungspersonal gehört der ehemalige Gendarmeriebefehlshaber Sener Eruygur, welcher 2004 und 2005 die Kommandaten der anderen Waffengattungen zu einem Putsch gedrängt haben soll.