Türkei "Das aufgeklärte Antlitz"

Die säkulare Mittelklasse der Türkei sieht ihre politische Macht immer mehr schwinden. Das zeigen die Demonstrationen in Istanbul ganz deutlich.

Was steckt hinter den Massendemonstrationen der vergangenen Woche in der Türkei? Sind sie ein Aufstand der Frauen, der säkularen Demokraten und einer auf Europa orientieren Jugend gegen die finsteren Kräfte der religiösen Reaktion, verkörpert durch die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül, der jetzt Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ist? Sind sie eine zivile Revolution des Bürgertums, geführt durch Grassroots-NGOs, welche in der Türkei noch vor Parteien und dem Militär gegen die Islamisten, für eine freiheitliche Gesellschaft und für den Rechtsstaat streiten?

Istanbul, 29. April 2007

Legen die Demos endlich den Finger auf die Wunde der türkischen Demokratie, welche darin besteht, dass große Wählerschichten noch immer ohne parlamentarische Vertretung sind? Was unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass die AKP Erdogans mit nur 34 Prozent der Stimmen es sich auf fast zwei Dritteln der Parlamentssitze bequem machen kann und jetzt auch noch den Staatspräsidenten stellen möchte.

Für die Veranstalter der Demos, welche vor zwei Wochen in Ankara und vergangenen Sonntag in Istanbul jeweils fast 700 0000 Leute mobilisieren konnten, ist genau das der Fall. Für sie stehen die Demos für "das helle und aufgeklärte Antlitz der Türkei". Sie verstehen die Proteste als originären Ausdruck der türkischen Gesellschaft, der schweigenden Mehrheit, welche sich endlich zu Wort meldet.

Oder sind die Massenaufmärsche, bei denen fast jeder eine türkische Fahne trägt und deren Sprechchöre jedem vom Glück, Türke zu sein, künden, ein Zeichen dafür, wie ungestüm sich heute in der Türkei das Nationalgefühl entfaltet? Zeigen die Begeisterung der Redner für das etwas anachronistische Begehren nach einer "vollkommen unabhängigen Türkei" und ihre Verdammung der USA und der "neo-imperialistischen" EU, dass in der Türkei national-linke Phrasen auf einen fruchtbaren Boden fallen?

Was ist davon zu halten, dass sich nur zwei Tage vor der Ankaraner Demo der Generalstabchef in einer Rede erneut für deren Hauptziel – den Schutz des Laizismus – eingesetzt hat und dass der Istanbuler Aufmarsch nur einen Tag nach einem Memorandum des Militärs erfolgte, in dem die Generäle ganz offen mit ihrem erneuten Einschreiten drohen? Sind die Demonstrationsteilnehmer die Soft-Power des Militärs, das die Panzer in der Kaserne lassen kann, weil sich in der Gesellschaft genügend Leute finden, die seine autoritären Positionen teilen?

Viele der Organisatoren dieser Demos haben sich bislang nicht besonders bemüht, solche Vorwürfe zu entkräften. In Ankara initiierte der "Atatürksche Denkverein" die Aufmärsche. Zu seinem Führungspersonal gehört der ehemalige Gendarmeriebefehlshaber Sener Eruygur, welcher 2004 und 2005 die Kommandaten der anderen Waffengattungen zu einem Putsch gedrängt haben soll.

Einige Gewerkschaften, viele Hochschulrektoren und an die dreihundert NGOs des national-kemalistischen Spektrums schlossen sich der Demo-Inititative an. Drei Ängste halten dieses Bündnis fest zusammen: die Angst, dass mehr Freiheit für Religion direkt in den islamischen Staat führt, die Angst, dass wirtschaftliche Liberalisierung den Ausverkauf der Republik bedeutet, und die Angst, dass mehr Demokratie zur Stärkung der Kurden und damit zur Spaltung des Vaterlandes führt. Für alles das steht Erdogan, "der Imam, der das Vaterland verkauft", der Knecht der Ausländer, der scheinheilig einen "moderaten Islam" propagiert, sowie der Freund der Kurden, der mit ihnen gegen die Republik "Bündnisse schmiedet".

In Istanbul wurde die Kundegebung von Frauen angeschoben, an ihrer Spitze der "Verein für die Unterstützung modernes Leben" (CYDD). Seine Vorsitzende Türkan Sayalan wandte sich nicht nur gegen die AKP, sondern auch gegen einen Putsch. Doch ihre prominente Mitstreiterin Nur Serter vom Atatürkschen Denkverein "verneigte" sich "vor unserem ruhmvollen türkischen Militär" und stellte sich "gegen die Geisteshaltung, welche im Generalstab nur einfache Beamte sieht".

"Die Streitkräfte sind der Stolz unseres Landes", war eine der Losungen der Istanbuler Kundgebung, und auf Frage erklärten viele Demonstranten, das Memorandum der Armee sei längst überfällig gewesen sei. Sprechchöre gegen die Putschdrohung der Generäle gab es nicht.

All dies zeigt deutlich: Die säkulare Mittelklasse der Türkei fühlt sich heute nicht nur herausgefordert, sondern politisch zunehmend machtlos. Sie war seit Gründung der Republik in Staat und Wirtschaft tonangebend, und auch in Kultur und Politik besetzte sie die Schlüsselpositionen. Die wirtschaftliche Öffnung der Türkei aber hat ein neues, konservatives Bürgertum produziert, und die EU-Reformen verschafften bislang kulturell marginalen Gruppen Gehör, den frommen Muslimen und den Kurden.

Gegen all das wird jetzt die türkische Fahne hochgehalten, die für die Ideologie der frühen Republikzeit steht: für die Leugnung kurdischer Existenz und für den militanten Laizismus. Und die Gefahr, welche der Grund für all die Demonstrationen sein soll? Es gibt sie nicht. Die AKP ist eine konservative und keine islamische Partei, und ihre Wähler argumentieren stärker für Demokratie und Europa als alle anderen Gruppen.