Türkei "Das aufgeklärte Antlitz"Seite 2/2
Einige Gewerkschaften, viele Hochschulrektoren und an die dreihundert NGOs des national-kemalistischen Spektrums schlossen sich der Demo-Inititative an. Drei Ängste halten dieses Bündnis fest zusammen: die Angst, dass mehr Freiheit für Religion direkt in den islamischen Staat führt, die Angst, dass wirtschaftliche Liberalisierung den Ausverkauf der Republik bedeutet, und die Angst, dass mehr Demokratie zur Stärkung der Kurden und damit zur Spaltung des Vaterlandes führt. Für alles das steht Erdogan, "der Imam, der das Vaterland verkauft", der Knecht der Ausländer, der scheinheilig einen "moderaten Islam" propagiert, sowie der Freund der Kurden, der mit ihnen gegen die Republik "Bündnisse schmiedet".
In Istanbul wurde die Kundegebung von Frauen angeschoben, an ihrer Spitze der "Verein für die Unterstützung modernes Leben" (CYDD). Seine Vorsitzende Türkan Sayalan wandte sich nicht nur gegen die AKP, sondern auch gegen einen Putsch. Doch ihre prominente Mitstreiterin Nur Serter vom Atatürkschen Denkverein "verneigte" sich "vor unserem ruhmvollen türkischen Militär" und stellte sich "gegen die Geisteshaltung, welche im Generalstab nur einfache Beamte sieht".
"Die Streitkräfte sind der Stolz unseres Landes", war eine der Losungen der Istanbuler Kundgebung, und auf Frage erklärten viele Demonstranten, das Memorandum der Armee sei längst überfällig gewesen sei. Sprechchöre gegen die Putschdrohung der Generäle gab es nicht.
All dies zeigt deutlich: Die säkulare Mittelklasse der Türkei fühlt sich heute nicht nur herausgefordert, sondern politisch zunehmend machtlos. Sie war seit Gründung der Republik in Staat und Wirtschaft tonangebend, und auch in Kultur und Politik besetzte sie die Schlüsselpositionen. Die wirtschaftliche Öffnung der Türkei aber hat ein neues, konservatives Bürgertum produziert, und die EU-Reformen verschafften bislang kulturell marginalen Gruppen Gehör, den frommen Muslimen und den Kurden.
Gegen all das wird jetzt die türkische Fahne hochgehalten, die für die Ideologie der frühen Republikzeit steht: für die Leugnung kurdischer Existenz und für den militanten Laizismus. Und die Gefahr, welche der Grund für all die Demonstrationen sein soll? Es gibt sie nicht. Die AKP ist eine konservative und keine islamische Partei, und ihre Wähler argumentieren stärker für Demokratie und Europa als alle anderen Gruppen.
- Datum 01.05.2007 - 11:56 Uhr
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keine Frage, der Nationalismus, der sich in den Kundgebungen zeigt ist unreif und unreflektiert, so wie das Verhalten der Tuerkei gegenueber den Kurden generell.
Aber, der deutsche Reflex, das Militaer generell fuer etwas uebles zu halten, greift hier zu kurz.
Die AKP ist nur konservativ? Hat nicht Abudallah Guel 1995 im englischen 'Guardian' in einem Interview vom 'Ende der Republik' gesprochen und dass er das saekulare System aendern wolle?
Ist der Autor wirklich so naiv, zu denken, dass er, weil er es heute nicht mehr sagt, es nicht mehr denkt?
Was ist uns lieber, eine tuerkischer saekularer Staat, in dem wir schweren Herzens Nationalismus und eine '4. Saeule des Staates', naemlich das Militaer, akzeptieren muessen? Oder mittelfristig ein islamisch-islamistischer Staat mit einer Grenze zur europaeischen Union?
Fuer mich einfach zu beantworten...
Der demokratische Wille in der türkischen Gesellschaft spricht gegen einen religiös ausgerichteten Präsidenten, der in früheren Reden laizistische Verfassungstreue verneint hat. Jedoch ist durch ein rückständiges Wahlsystem dieser demokratische Wille unterwandert. Wenn man also die Demokratie hochhalten will, ist die Verhinderung eines Nicht-Laizististen als Präsident richtig, auch wenn die Gesetzeslage undemokratisch einen solchen Präsidenten auf dieses Amt hievt, oder heben kann.
Das die Armee einschreitet, sollte in einer gefestigten Demokratie eigentlich nicht sein. Dies zeigt nur, dass die Demokratie nicht ausreichend fundiert ist. Was man aber der türkischen Armee zugute halten kann, ist das jeweilige schnelle Abtreten der Regierung nach einem Putsch.
Undemokratisch ist nur das Ignorieren des Volkswillens von Erdogan. Indem er einen Islamistisch orientierten Präsidenten installieren will, versucht er so den existenziell wichtigen Laizismus der Türkei zu unterwandern. Demokratisch wäre es, wenn er einen vom Volk getragenen nicht-Islamisten als Präsident nominiert hätte um diese jetzt stattfindende Krise zu vermeiden.
Was Demokratie bedeutet, ist nicht nur auf ein Wahlverfahren beruhender Zahlenvergleich.
Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.
proerwin hat recht!
Das Wahlrecht mit der 10-Prozent-Hürde gehört meines Erachtens dringend reformiert: Es verzerrt den tatsächlichen Wählerwillen zu stark. Parteienzersplitterung könnte auch mit einem weniger hohen Prozentsatz verhindert werden.
Vielleicht wäre auch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts (vielleicht wie in Frankreich) und die Wahl des Präsidenten durchs Volk sinnvoll?
Freilich müssen die Türken nun mit den bestehenden Verhältnissen zurechtkommen. Die Neuwahl des Parlaments könnte einen Ausweg aus der Krise bieten. Die säkulare Opposition müsste sich hierfür als Sammlungsbewegung organisieren.
Noch eine Anmerkung zum ZEIT-Artikel: Mich stört, dass darin die Demonstration der Oppositionellen letztlich als undemokratisch und damit unlauter diskreditiert wird. Die Antriebe derer, die auf die Straße gegangen sind, scheinen mir zumindest sehr vielfältig und doch wohl kaum auf einen Nenner zu bringen.
Als erstes, Gratulation zum Artikel. Man war es richtig satt, sich anhören zu müssen wie gefaehrlich die AKP Führung waere. Dieser Artikel hat es auf den Punkt getroffen: das Militaer und die türkische Fahne werden immer wieder benutzt, um den 'Staat' vor 'inneren und aeusseren' Gefahren zu schützen. Ich hoffe, dass diesmal die wirkliche Demokratie der Gewinner ist!
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