Kitas Gesicht wahren

Die Koalition sucht nach einem Kompromiss, um neue Kitaplätze zu finanzieren. Es sieht so aus, als würde sie ihn bald finden.

Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück rangeln um die Finanzierung von Kitaplätzen

Auch wenn es im Vorfeld anders klang, eigentlich ging es bei dem Treffen zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück nur darum, endlich einmal die Fronten zu klären. Das sei, sagte Olaf Scholz, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, „ein Termin zur Entgegennahme von konkreten Ideen“.

Denn grundsätzlich sind sich SPD und Union durchaus einig darüber, dass die Krippenplätze erweitert werden sollen. Der politische Konsens sei bereits erreicht, sagte Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, schon am Dienstag. Nur das Wie muss eben noch geklärt werden. Laut Röttgen kein Problem: Die Finanzierung sei nur „eine technische Frage“. Strittig, aber lösbar.

Ganz so einfach ist es denn aber doch nicht. Man sei, sagte von der Leyen nach dem knapp zweistündigen Treffen, in einigen Fragen "deutlich weiter gekommen". Beide Seiten hätten eine Annäherung erzielt, so die CDU-Politikerin. Es gebe aber weiter Differenzen, die im Koalitionsausschuss am Montagabend im Kanzleramt geklärt werden müssten. Beide Seiten hätten bis dahin noch Hausaufgaben zu erledigen.

Offensichtlich ist man tatsächlich bereit, zusammen einen Kompromiss zu finden. Auch wenn vor allem die SPD das nicht ganz so optimistisch gesehen wissen will. Schließlich soll ihr Finanzminister das Geld zusammenhalten. Steinbrück erklärte vor dem Treffen, es werde keine Blankoschecks geben und es reiche auch nicht, mit einer eventuellen künftigen Einsparung dank demografischer Veränderungen zu hantieren. Man brauche schon „reales Geld“, um die neuen Kitas zu bauen, mithin also eine seriöse und solide Finanzierung.

Hauptproblem ist eigentlich nicht die Finanzierung. Die könnte, so ein in den vergangenen Tagen diskutierter Vorschlag, der Staat indirekt leisten, indem er den Kommunen einen höheren Prozentsatz der Umsatzsteuern belässt. Strittig ist nur, wie gesichert wird, dass diese das Geld dann auch für Kitas ausgeben. Die SPD will das erreichen, in dem sie für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Betreuung ins Gesetz schreibt. Das lehnt die Union jedoch strikt ab. Eine Lösung wäre ein entsprechender Staatsvertrag. Diesen müssten die Länder anschließend ratifizieren und könnten so eine bundeseinheitliche Regelung schaffen. Steinbrück sagte, es seien Brücken gebaut worden, auch beim Anspruch auf einen Kitaplatz.

Im Moment, so scheint es, geht es für beide Seiten darum, das politische Gesicht zu wahren. Beide Koalitionspartner wollen das Projekt, beide aber wollen es auch als Sieg verkaufen.

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, es bestehe kein Zeitdruck. Mit dem Gespräch sei ein "Markstein gesetzt" worden, es habe seine Erwartungen übertroffen.

Alles in Ordnung also. Es scheint, als könne die Angelegenheit nun friedlich in den Ausschüssen geklärt werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen des Kabinetts werde es einen gemeinsamen Vorschlag der Regierung zum Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben. Das dauert noch etwas, die Etatberatungen sollen bis Ende Juni laufen. Doch die Chance, dass es neue Kitaplätze geben wird, ist hoch.