Linke Szene Razzien bei G8-Gegnern

Daß der Staat das Gewaltmonopol hat, mag noch angehen, solange es von einer unabhängigen Justiz kontrolliert wird; ob hier Zweifel angebracht sind, mag jeder selbst beurteilen. Daß er das Definitionsmonopol darüber hat, was 'terroristisch' ist beweist, wo die Demokratie endet. Die Globalisierung zeigt eines: Das Kapital ist auf dem Vormarsch, die Demokratie weicht zurück. Eines ist bereits jetzt klar: Der Aufwand der hier betrieben wird, steht in keinem Verhätnis zum Ertrag. Das Ganze dient doch nur als Demonstration der Stärke. Und weil die Gegener das erkannt haben, trifft sie die ganze Härte staalicher Repression. Würden vergleichbare Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lage von Benachteiligten unternommen, müßten die Herrschenden keine Angst haben.

Wenn die Staatsanwaltschaft mit gleicher Intensität nach den schwarzen Koffern gefahndet hätte, nach den Spendernamen die Herr Kohl vermutlich mit ins Grab nimmt, nach der unaufgeklärten angeblichen Bargeldübergabe von 100.000DM in Schäubles Büro (Fall Baumeister)....
Immerhin ein Vorgeschmack darauf, wozu Schäuble´s Datensammelwut führen wird. Andererseits wird genau dieses Verhalten, das doch eher an totalitäre Staaten erinnert, zu einer entsprechenden Gegenreaktion führen. Wenn eine Seite aufrüstet, dann wird auch die andere Seite reagieren.

Die Nachrichtenlage über die Razzien bei den G8-Gegnern ist noch schwach und läßt noch keine vorläufige oder abschließende Bewertung zu. Mein erster Eindruck ist aber der, daß diese Aktionen nicht sämtlichst angemessen und nicht alle mit dem notwendigen Augenmaß durchgeführt wurden. Der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung muß jetzt von der Generalbundesanwältin, ein CDU-Mitglied, bewiesen werden. Im Hinblick auf das G8-Treffen ist nun erst recht eine Eskalation zu erwarten. Einschüchterungsversuche sind rechtlich nicht zulässig. Verantwortlich für die heutigen Aktionen ist die Generalbundesanwältin. Weiter erlaube ich mir den Hinweis, daß in Bremen gewählt wird. Vielleicht erhofft sich die CDU mit der Razzia gegen angeblich vorhandene organisierte Links-Terroristen einige Stimmen mehr, um die 25 Prozentgrenze tatsächlich doch noch zu überschreiten. Ich hätte mir z.B. gewünscht, daß die Führung der Hamburger Polizei gegen die vier Brüder der seit mehr als 20 Jahren in Hamburg aktiven Familie O. ebenso entschlossen vorgegangen wäre, um deren Strukturen und Geschäftsmodelle zu ermittlen. Aber die hatten ja, wie wir inzwischen, aber erst seit Kurzem, wissen, Spitzenwälte und jede Menge erstklassige Beziehungen auf hoher politischer Ebene. Gegen die offen und verdeckt agierenden Nazi-Kameradschaften könnte auch mehr von Seiten der Polizei getan werden.

Die meisten Ansichten in diesem Forum lassen nicht nur komplett ein angemessenes Rechtsverständnis vermissen und sind von einer Agression geprägt als wenn die Bundesanwaltschaft Hunderte Bürgerrechtler verhaften und Foltern ließe, vielmehr wird hier offen Volksverhetzung betrieben und das scheint die üblichen Zensoren von Zeit.de nicht im Geringsten zu stören.

Und hatte der Westen nicht gegen 'die Behinderung der Opposition' sowie 'Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen (NGO)' protestiert und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert?

in Zukunft G -Gipfel nur noch auf abgelegenen Inseln wie den Azoren, Montserrat, Bermuda oder den Maldiven abzuhalten. Dahin zu fliegen, wuerde fuer die Chaoten zu teuer und wenn doch, koennte man sie gleich am Flughafen in 'Empfang nehmen'. Ausserdem wuerden die Sicherheitsmassnahmen nur einen Bruchteil kosten. Verstehe sowie nicht, warum die G 8 -Leute immer nur in Konfliktzonen ihre Treffen abhalten.