Linke Szene Steine gegen Razzia

Nach der Durchsuchung bei G8-Gegnern sind landesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Hamburg kam es zu Ausschreitungen

Hamburg: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Hamburg: Wasserwerfer gegen Demonstranten

In zahlreichen Städten Deutschlands haben am Mittwochabend tausende Menschen gegen eine Razzia von Polizei und Bundesanwaltschaft bei Globalisierungsgegnern demonstriert. Während einer Kundgebung in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Drei Polizisten und eine Passantin wurden verletzt. Die Beamten nahmen acht Demonstranten fest. In Berlin verlief eine Demonstration mit rund 3000 Teilnehmern dagegen weitgehend friedlich. Auch während vieler kleinerer Aktionen im ganzen Land blieb es ruhig.

Die Sicherheitsbehörden hatten am Mittwochmorgen in sechs Bundesländern im Norden Deutschlands etwa 40 Treffs und Wohnungen militanter Autonomer und Gegner des Weltwirtschaftsgipfels durchsucht. Der Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni im mecklenburgischen Heiligendamm statt. Die Bundesanwaltschaft hat offenbar Hinweise darauf, dass sich eine terroristische Vereinigung gebildet hat, deren Ziel es sei, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel zu stören oder zu verhindern.

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In Hamburg hatten Polizisten am Morgen die Räume des linken Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel durchsucht. Am Abend trafen sich dort etwa 2000 Demonstranten zu einer zunächst friedlichen Kundgebung. Gegen 22 Uhr eskalierte die Situation. Es flogen Flaschen und andere Gegenstände auf Polizisten und Passanten. Die Polizei ging mit 1000 Beamten und Wasserwerfern gegen die Angreifer vor. Acht Demonstranten wurden wegen Landfriedensbruchs vorübergehend festgenommen. Gegen Mitternacht beruhigte sich die Lage.

In Berlin zogen ebenfalls tausende Demonstranten im Stadtteil Kreuzberg friedlich durch die Straßen. Die angemeldete Eilversammlung wurde von 570 Polizisten begleitet. Auch hier wurden vier Demonstranten festgenommen. Zu kleineren Demonstrationen kam es in Köln, Leipzig, Göttingen, Hannover, Gießen, Marburg, Kiel, Rostock und Mannheim.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und die Jugendorganisation der SPD kritisierten die Razzia. Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde. Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von dem "Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren". Attac war nicht von den Durchsuchungen betroffen.

Der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte dagegen am Donnerstag davor, wegen des Gipfeltreffens habe sich die Gefahr von Anschlägen deutlich erhöht. Der Linksextremismus in Deutschland habe in den Wochen vor dem Gipfel "eine ganz neue Dimension" erreicht, sagte Freiberg. Die Aktivisten seien zunehmend bereit, Gewalttaten und auch Anschläge zu begehen.

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Leser-Kommentare
    • Anonym
    • 10.05.2007 um 13:27 Uhr
    1. \N

    [entfernt wegen Doppelposting/ Redaktion]

    • Anonym
    • 10.05.2007 um 10:32 Uhr

    im heute journal wurde der Sprecher der undesstaatsanwaltschaft Andreas Christeleit mit den Worten zitiert: 'Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab\'s keine Anhaltspunkte'.
    Was für ein Offenbarungseid: Es scheint der Polizei also nicht um konkrete Anschläge zu gehen, sondern die Polizei will sich mal so eben Informationen über den G8 Protest verschaffen (der Inlandsgeheimdienst scheint seine Arbeit nicht gemacht zu haben).
    Aber gut dass es die Kategorie \'Terrorismus\' und den §129a gibt. Da passt ja alles rein und wer dagegen ist, ist ja sowieso Terrorist. Schön, dass die Welt so einfach sein kann. Und wenn man sich mit diesem Hintergrund die Berichterstattung der Medien anschaut, so stellt sich die Frage, ob alle großen Zeitungen schon gleichgeschaltet sind. Dinge wie eine \'Unschuldsvermutung\' scheint es nicht mehr zu geben. Wenn die Polizei durchsucht, dann muß der betroffene ja Terrorist sein. Die Polizei weiss es ja, oder?

    • keox
    • 11.05.2007 um 14:44 Uhr

    gegen die protestiert wird.

  1. Erstens:
    Es stellt sich mittlerweile die Einstellung im Westen ein, jeglichen zusammenschluss von menschen, die gegner des kapitalismus und der globalisierung sind, als gewaltfreundlich und somit als terroristen zu bezeichnen. dies darf auf lange sicht nicht geschehen, dass man menschen das predikat 'terror' ohne zu differenzieren, aufdruckt. oder sieht die politik keinen unterschied zwischen flugzeugentführern und protestierenden?

    zweitens:
    es ist schon verdächtig, dass sobald sich widerstand bei gewissen gruppen regt, diese gleich als 'terroristische vereinigungen und zellen' betitelt werden. sehr verdächtig....

  2. 5. Falsch

    Kein Mensch hat was gegen andere Meinungen, andere Konzepte etc. Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt ist das entwas anderes. Es gab in den letzten 2 Jahren mehrere Anschläge auf Politiker und Gebäude mit Brandsätzen und Ähnlichem. Da darf dann wohl der Staat verdächtige Einrichtungen durchsuchen um diese Anschläge aufzuklären.
    Ich würde mir wünschen wenn sich viele in diesem Forum etwas differenzierter über Widerstand äußern würden. Kein Mensch hat etwas gegen Demonstrationen oder Proteste, so lange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen.

  3. Radikale Globalisierungsgegner haben angekündigt, den G8-Gipfel zu stören: \'G8 stillegen\'. Es steht zu vermuten, dass ein Teil der Aktionen ins Feld der Gewalt geraten würden.
    Der Staat läßt sich das nicht gefallen und verhindert diese Aktionen im vorhinein. Und nun empören sich die Sympatisanten der Störer darüber, dass die Störung gestört wurde. Eiderdaus! Das wirkt auf mich wie der Trotz von Kindern, die man daran gehindert hat, Mist zu bauen.

    • keox
    • 11.05.2007 um 14:53 Uhr

    trotzige kinder, so so. da haben wir es wieder, dieses dummdeutsche bild vom 'vater staat'.

    • Anonym
    • 10.05.2007 um 10:20 Uhr

    In Berufung auf den §129a und unter Anwendung der insgeheim immer noch angewandten Methode der online Durchsuchung wurde ein Polizeiforum durchsucht. Den Polizisten wurde vorgeworfen mit unlauteren Mitteln demokratischen Protest unmöglich zu machen und damit das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand auszuhebeln.
    [wegen externer Verlinkung entfernt/ Redaktion]

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