RechtFröhliche Abmahner

Das Hamburger Landgericht weitet die Verantwortung der Betreiber von Online-Foren auf atemberaubende Weise aus: Sie haften für jede Meinungsäußerung, auch wenn sie gar nichts von ihr wissen. von 

Heulen und Zähneknirschen in Blogs und Internet-Foren nach einem Hamburger Richterspruch: Forenbetreiber haften für den kompletten Inhalt ihrer Foren, selbst wenn sie ihn nicht kennen oder sich pauschal distanziert haben. Das befand die 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts in einem Urteil vom 27.4.2007, dessen Entscheidungsgründe jetzt schriftlich vorliegen . Schon beginnen die ersten Beitragschreiber, noch in ironischer Absicht, rechtlich fragwürdige Passagen in ihren Beiträgen durchzustreichen. Droht damit der Tod der Foren und Blogs, wie schon zu lesen ist?

Der Streitfall: Am 27.02.06 erhielt der Betreiber des Internet-Forums supernature-forum.de Martin Geuß eine Abmahnung . In einem Beitrag war eine Firma für Luftrettung angegriffen worden, unter anderem mit Sätzen wie "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ...". Das hielt die klagende Firma für „rechtsverletzende Äußerungen“. Geuß seinerseits reagierte mit einer Gegenabmahnung, worauf die Luftretter erklärten, ihre Ansprüche nicht weiter verfolgen zu wollen.

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Doch das reichte Geuß nicht, und er tat, was viele Internet-User jetzt als bösen taktischen Fehler einschätzen: Er erhob eine „negative Feststellungsklage“. Ziel: Rechtssicherheit schaffen in der Frage, wie weit die Haftung von Forenbetreibern geht. Er wollte von den Richtern bestätigt haben, dass er nicht für die Fremdbeiträge haftbar ist, wenn er von ihnen keine Kenntnis hat. Über eine Spendensammlung in seinem Forum kamen rund 18.000 Euro an Prozesskostenhilfe zusammen.

Leider dumm gelaufen: Das Hamburger Gericht tat keineswegs, wie erhofft, sondern weitete die Haftung des Forenbetreibers sogar noch auf atemberaubende Weise aus .  Es befand, der Forenbetreiber "muss sich die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie ist über ein von ihm unterhaltenes Internetforum verbreitet worden." Im Klartext: Der Forum-Betreiber haftet vollständig für die Postings in seinem Board, gleichgültig, ob er die Beiträge kennt oder nicht. "Der Kläger ist hinsichtlich der Verbreitung dieser Äußerung Störer (...), denn Störer ist jede Person, von der eine Störung von Rechten des Betroffenen ausgeht. Für die Störereigenschaft reicht (...) das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich." Die von x-beliebigen Usern gepostete Meinung ist laut Gericht eine „eigene Information“, die der Betreiber „zum Abruf bereithält“.

Aus dem Schneider ist der Forenbetreiber nur, wenn er sich in jedem Einzelfall - und nicht wie üblich pauschal - „konkret und ausdrücklich distanziert“. Sodass „hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung - trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt - der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht“. Dies folge § 54 aus dem Rundfunkstaatsvertrag, der für alle Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote gelte, und dazu gehörten, man höre und staune, auch Internetforen.

Die Hamburger Sicht der Dinge zusammengefasst: Wer im Internet die Möglichkeit zur Meinungsäußerung bietet, verantwortet jeden einzelnen Beitrag. Es sei denn, er distanzierte sich konkret in jedem Einzelfall. Dass dies in vielen Fällen, namentlich bei größeren Blogs und Foren, praktisch undurchführbar ist, liegt auf der Hand. Warum jetzt auch der Forenbetreiber Geuß im Internet heftig kritisiert wird, hängt mit dem Gerichtsort zusammen. Er hätte sich gemäß dem im Internetrecht geltenden Prinzip des „fliegenden Gerichtsstands“ ein „internetfreundlicheres“ Gericht aussuchen können, etwa Berlin. Stattdessen wählte er ausgerechnet das LG Hamburg. Das genießt in Forenkreisen einen miserablen Ruf: Hier werden die schärfsten Urteile der Republik gegen Forenbetreiber gefällt. Unter anderem hat der Onlinedienst heise.de Bekanntschaft mit der dortigen Rechtsauffassung gemacht. Im “ Heise-Urteil“ vom Dezember 2005 wurde der Heise-Verlag verurteilt, auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinen Foren zu haften . Das Urteil steht, wie viele Juristen meinen, im klaren Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH.

Ob Martin Geuß gegen sein Urteil vorgehen wird, ist allerdings keineswegs sicher. Laut Auskunft seines Rechtsanwaltbüros ist die Frage nicht entschieden. Es gebe wenigstens einen guten Grund, auf die Berufung zu verzichten. Ungeschickterweise hat Geuß, wie er selbst zugibt, just auf das vom Gericht monierte Posting geantwortet . Er musste es mithin kennen und hätte es löschen müssen. Schlechte Karten vor dem Kadi.

Droht also im Web 2.0 der Weltuntergang? „Es ist nur ein Landgerichtsurteil“, beruhigt Wikimedia-Pressesprecher Arne Klempert , der über einschlägige Gerichtserfahrungen verfügt. Von Weltuntergangsstimmung hält er nichts. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Sache geht sicher in die nächste Instanz. So wird es keinen Bestand haben, wenigstens nicht mit dieser Begründung.“

Und Henning Krieg, Rechtsanwalt in der Kanzlei Bird & Bird und Spezialist für Internetrecht, findet: "Dann hätte die Welt schon 2002 untergehen müssen." Denn schon damals hatte das OLG Köln mit seiner umstrittenen "Steffi-Graf-Entscheidung" – es ging um gefakte Nacktfotos von Prominenten – einen Forenbetreiber für fremde Forenbeiträge verantwortlich gemacht, ohne dass dieser konkrete Kenntnis von den Beiträgen gehabt hätte. "Hätte sich die Linie des OLG Köln durchgesetzt, hätten die meisten Foren also schon seit Jahren dichtmachen können."

Der unangenehmste Effekt des jüngsten Hamburger Urteils wird eine absehbare Magnetwirkung der Hansestadt auf die Szene der sogenannten „Abmahnungsanwälte“ haben, die darauf spezialisiert sind, im Internet nach potenziellen Rechteverletzern Ausschau zu halten. „Das Landgericht Hamburg bekommt viel Arbeit“, erwartet Jörg Heidrich, Justiziar der im Heise-Verlag erscheinenden Computerzeitschrift c’t . Er fordert endlich gesetzgeberische Maßnahmen - „damit der Betrieb von offenen Plattformen in Deutschland nicht weiter ein unkalkulierbares Risiko ist“.

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Leserkommentare
  1. Technisch wäre es sicher kein Problem die Forumsoftware so umzustricken das nach jedem Beitrag automatisch ein Text eigefügt wird, der die Distanzierung von dem Beitrag Bla Bla Bla und eben das ganze juristische Gelaber enthält auf das die Richter ja so geil sind. Dan haben die eben ihre Einzelfall Distanzierung worauf sie sich dann ein Ei braten können und der Forenbetreiber hat seine Ruhe. Juristen werden eben in ihrer Arroganz nur noch von unseren verlogenen und korrupten Politikern übertroffen.

    Für die ZEIT füge ich schonmal den Text selber ein:

    Verehrte Juristen: Die Zeit ist überhaupt nicht verantwortlich für meine Beiträge und distanziert sich sowieso von allem was ich schreibe, da sie viel zu feige wäre eine solche Meinung öffentlich zu machen.

    [Noch mal für Sie zur Erinnerung: Wer ein Internetforum betreibt, haftet für die darin veröffentlichten Beiträge - selbst dann, wenn die Identitäten der Urheber bekannt sind, BGH Az: VI ZR 101/06 vom 27. MÄärz 2007/ Redaktion]

    • keox
    • 10. Mai 2007 17:08 Uhr

    es ist kaum davon auszugehen, daß der übliche foren-betreiber geneigt ist, zeit und geld für juristische auseinandersetzungen zu opfern.

    statt dessen steht zu vermuten, daß flächendeckend vorauseilender gehorsam die deutsche forenlandschaft zur affirmativen wüste verkümmern läßt.

    gleichschaltung hat viele gesichter.

    • mka
    • 10. Mai 2007 17:31 Uhr

    Ohne Jurist zu sein, vermute ich, dass ein automatisch erstellter Anhang leider wohl nicht der vom LG formulierten Anforderung, dass 'der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern k o n k r e t und ausdrücklich distanziert' genügt.

    • 10. Mai 2007 18:59 Uhr

    Es wird nach diesem Urteil nicht lange dauern, bis Serienabmahner das neue 'Geschäftsfeld' für sich entdecken. Und wenn gerade kein beanstandenswertes Forum per Bot gefunden werden kann, sorgt man halt selbst für 'Abhilfe': Kandidat A (unter der Hand Partner von B) trägt etwas rechtswidriges in ein Forum, Kandidat B ist sofort zur Stelle und kann abmahnen.
    Mal sehen, wie weltfremd es noch werden kann. Vielleicht wird das Urteil ja auch auf Gaststätten ausgedehnt, deren Betreiber jetzt für die dort gemachten Äußerungen der Kundschaft verantwortlich sind.

    • sbo78
    • 10. Mai 2007 19:23 Uhr

    Verlangt das Urteil nur eine Distanzierung von jedem Forumseintrag? Dann reicht es doch, ein Template (Vorlage) zu erstellen, die jedem Beitrag einen Text à la 'Forumseinträge dienen der Meinungsäußerung der Nutzer. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt dieses durch Nutzer erstellten Eintrags und haftet nicht für eventuell gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte' zu erstellen und an JEDEN Beitrag anzuhängen. Gemeinsam mit dem inzwischen wohl durchgesetzen Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sollte das wohl reichen, um die Haftung auf den Autor zu verlagern (und diesen auch über die IP-Adresse identifizierbar zu machen). Und es ist ja niemand gezwungen, in einem Forum Dinge zu äußern, die anfechtbar sind und die er nicht belegen kann!

    Na, hoffentlich habe ich mich mit diesem Beitrag nicht strafbar gemacht - ein öffentlicher Vorschlag zur Umgehung eines Gerichtsurteils und dazu noch in nicht-geschlechtsneutraler Form geschrieben...

    Also: Nicht unterkriegen lassen und eine eigene Meinung pflegen - sonst sind wir bald wieder manipulierbare Massen, die einer Gleichschaltung mit anschließender Diktatur nichts entgegenzusetzen haben. Willkommen im 4. Reich (siehe neue Gesetzgebungsvorschläge zur 'Terrorismusbekämpfung')!

    • sbo78
    • 10. Mai 2007 19:26 Uhr

    ...hatte nur den unteren Kommentar gelesen - mein Vorschlag war ja bereits gemacht und kommentiert.

  2. Ich persönlich finde das Hamburger Urteil als ausgezeichnet.

    Gleichzeitig möchte ich hier mit ach die Stadt hamburg dazu auffordern, Verantwortung für alle rechtswidrigen Äusserungen zu übernehmen, die auf den Hamburger Strassen und marktplätzen geäussert werden. hat doch die Stadt Hamburg wissentlich ein Forum (= marktplatz als Kommunikationsort) eben in Form von öffentlichen Plätzen udn Strassen eingerichtet und muss so auch für alle rechtswidrigen Äusserungen übernehmen, die dort geäussert werden auch dann, wenn sie diese der Stadt hamburg nicht bekannt sind und die Stadt hamburg nicht hinter ihnen steht.

  3. denn nach welchen Kriterien wird bewertet, welcher Gedanke oder Begriff unter „rechtsverletzende Äußerungen“ fällt? Ist meine Bemerkung 'völlig absurd' bereits rechtsverletzend? [Anmerkung der Redaktion: Nein, und sie ist übrigens auch im Rahmen unserer Forenregeln; fl]

    Wie geht man dann mit Texten der Medien selbst um? Hier findet man doch auch massenhafte Beleidigungen irgendwelcher Parteien oder auch Politiker und Wirtschaftler etc. pp.

    Vielleicht muss man iin Zukunft erst ein Seminar besuchen, das den Bürger in Sachen „rechtsverletzende Äußerungen“ unterweist, bevor man seinen Mund aufmacht oder in die Tasten greift ... völlig absurd!

    Generell aber fände ich es schon gut, wenn man auch in Blogs sachlich argumentiert, anstatt polemisch oder persönlich zu (be)schimpfen.

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