Recht Fröhliche AbmahnerSeite 2/2
Ob Martin Geuß gegen sein Urteil vorgehen wird, ist allerdings keineswegs sicher. Laut Auskunft seines Rechtsanwaltbüros ist die Frage nicht entschieden. Es gebe wenigstens einen guten Grund, auf die Berufung zu verzichten. Ungeschickterweise hat Geuß, wie er selbst zugibt, just auf das vom Gericht monierte Posting geantwortet . Er musste es mithin kennen und hätte es löschen müssen. Schlechte Karten vor dem Kadi.
Droht also im Web 2.0 der Weltuntergang? „Es ist nur ein Landgerichtsurteil“, beruhigt Wikimedia-Pressesprecher
Arne Klempert
, der über einschlägige Gerichtserfahrungen verfügt. Von Weltuntergangsstimmung hält er nichts. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Sache geht sicher in die nächste Instanz. So wird es keinen Bestand haben, wenigstens nicht mit dieser Begründung.“
Und Henning Krieg, Rechtsanwalt in der Kanzlei Bird & Bird und Spezialist für Internetrecht, findet: "Dann hätte die Welt schon 2002 untergehen müssen." Denn schon damals hatte das OLG Köln mit seiner umstrittenen
"Steffi-Graf-Entscheidung"
– es ging um gefakte Nacktfotos von Prominenten – einen Forenbetreiber für fremde Forenbeiträge verantwortlich gemacht, ohne dass dieser konkrete Kenntnis von den Beiträgen gehabt hätte. "Hätte sich die Linie des OLG Köln durchgesetzt, hätten die meisten Foren also schon seit Jahren dichtmachen können."
Der unangenehmste Effekt des jüngsten Hamburger Urteils wird eine absehbare Magnetwirkung der Hansestadt auf die Szene der sogenannten Abmahnungsanwälte haben, die darauf spezialisiert sind, im Internet nach potenziellen Rechteverletzern Ausschau zu halten. Das Landgericht Hamburg bekommt viel Arbeit, erwartet Jörg Heidrich, Justiziar der im Heise-Verlag erscheinenden Computerzeitschrift ct . Er fordert endlich gesetzgeberische Maßnahmen - damit der Betrieb von offenen Plattformen in Deutschland nicht weiter ein unkalkulierbares Risiko ist.
- Datum 10.05.2007 - 06:59 Uhr
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- Quelle ZEIT online
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der Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag entbehrt jeder Grundlage. Welcher Referendar hat den diese Vorschrift aus dem Hut gezaubert und mit in die Diskussion geworfen?
Der Forenanbieter 'Parsimony' hat übrigens den Rückzug angekündigt und wird nach Auslaufen der entsprechenden Verträge keine Foren mehr hosten. Das dauert zwar noch rund 1-3 Jahre (solange laufen div. Verträge) -aber dann sind die Foren komplett weg.
es ist kaum davon auszugehen, daß der übliche foren-betreiber geneigt ist, zeit und geld für juristische auseinandersetzungen zu opfern.
statt dessen steht zu vermuten, daß flächendeckend vorauseilender gehorsam die deutsche forenlandschaft zur affirmativen wüste verkümmern läßt.
gleichschaltung hat viele gesichter.
Ohne Jurist zu sein, vermute ich, dass ein automatisch erstellter Anhang leider wohl nicht der vom LG formulierten Anforderung, dass 'der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern k o n k r e t und ausdrücklich distanziert' genügt.
Es wird nach diesem Urteil nicht lange dauern, bis Serienabmahner das neue 'Geschäftsfeld' für sich entdecken. Und wenn gerade kein beanstandenswertes Forum per Bot gefunden werden kann, sorgt man halt selbst für 'Abhilfe': Kandidat A (unter der Hand Partner von B) trägt etwas rechtswidriges in ein Forum, Kandidat B ist sofort zur Stelle und kann abmahnen.
Mal sehen, wie weltfremd es noch werden kann. Vielleicht wird das Urteil ja auch auf Gaststätten ausgedehnt, deren Betreiber jetzt für die dort gemachten Äußerungen der Kundschaft verantwortlich sind.
...hatte nur den unteren Kommentar gelesen - mein Vorschlag war ja bereits gemacht und kommentiert.
was hat Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun.
Wie gewoehnlich verwechseln viele wovon und worueber man spricht:
Was ist die Frage hier? Tragen die Leute, die das Forum bereitstellen, die Verantwortung mit (nicht 'nur') fuer was sie sich raus-suchen zu drucken (und nicht zu zensieren in ihrer Eigeninteresse)?
For allem, wenn wir alle zu feige sind, unsere Namen und Addressen zu veroeffentlichen! Was eine Schande ist.
Technisch wäre es sicher kein Problem die Forumsoftware so umzustricken das nach jedem Beitrag automatisch ein Text eigefügt wird, der die Distanzierung von dem Beitrag Bla Bla Bla und eben das ganze juristische Gelaber enthält auf das die Richter ja so geil sind. Dan haben die eben ihre Einzelfall Distanzierung worauf sie sich dann ein Ei braten können und der Forenbetreiber hat seine Ruhe. Juristen werden eben in ihrer Arroganz nur noch von unseren verlogenen und korrupten Politikern übertroffen.
Für die ZEIT füge ich schonmal den Text selber ein:
Verehrte Juristen: Die Zeit ist überhaupt nicht verantwortlich für meine Beiträge und distanziert sich sowieso von allem was ich schreibe, da sie viel zu feige wäre eine solche Meinung öffentlich zu machen.
[Noch mal für Sie zur Erinnerung: Wer ein Internetforum betreibt, haftet für die darin veröffentlichten Beiträge - selbst dann, wenn die Identitäten der Urheber bekannt sind, BGH Az: VI ZR 101/06 vom 27. MÄärz 2007/ Redaktion]
Verlangt das Urteil nur eine Distanzierung von jedem Forumseintrag? Dann reicht es doch, ein Template (Vorlage) zu erstellen, die jedem Beitrag einen Text à la 'Forumseinträge dienen der Meinungsäußerung der Nutzer. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt dieses durch Nutzer erstellten Eintrags und haftet nicht für eventuell gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte' zu erstellen und an JEDEN Beitrag anzuhängen. Gemeinsam mit dem inzwischen wohl durchgesetzen Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sollte das wohl reichen, um die Haftung auf den Autor zu verlagern (und diesen auch über die IP-Adresse identifizierbar zu machen). Und es ist ja niemand gezwungen, in einem Forum Dinge zu äußern, die anfechtbar sind und die er nicht belegen kann!
Na, hoffentlich habe ich mich mit diesem Beitrag nicht strafbar gemacht - ein öffentlicher Vorschlag zur Umgehung eines Gerichtsurteils und dazu noch in nicht-geschlechtsneutraler Form geschrieben...
Also: Nicht unterkriegen lassen und eine eigene Meinung pflegen - sonst sind wir bald wieder manipulierbare Massen, die einer Gleichschaltung mit anschließender Diktatur nichts entgegenzusetzen haben. Willkommen im 4. Reich (siehe neue Gesetzgebungsvorschläge zur 'Terrorismusbekämpfung')!
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