RAF Gnadengesuch abgelehnt
Bundespräsident Köhler begnadigt den verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar nicht. Auch Birgit Hogefeld darf das Gefängnis nicht vorzeitig verlassen
Bundespräsident Horst Köhler hat eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis abgelehnt: "
Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen
", teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.
Eine Begründung für seine Entscheidung nannte Köhler nicht. Das Präsidialamt erklärte lediglich, der Entscheidung Köhlers hätten unter anderem Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums, des Gerichts, das Klar verurteilt hatte, der Gefängnisleitung sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde gelegen.
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Köhler hatte zuletzt zahlreiche Gespräche mit Hinterbliebenen von Opfern der linksradikalen Rote-Armee-Fraktion (RAF) geführt und abschließend in der vergangenen Woche auch mit Klar selbst gesprochen, erklärte das Präsidialamt.
Klar sitzt seit November 1982 im Gefängnis, seine Mindesthaftzeit läuft Anfang 2009 aus. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal Lebenslang verurteilt.
Köhler lehnte auch ein Gnadengesuch von Birgit Hogefeld ab, die ebenfalls als ehemaliges RAF-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Er sehe sich "derzeit" nicht in der Lage, dem Gnadengesuch zu entsprechen, erklärte das Präsidialamt. Hogefeld sitzt im 14. Haftjahr im Gefängnis. Köhler werde aber zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch Hogefelds befinden.
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- Datum 07.05.2007 - 08:14 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa, reuters
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dass manche Kommentatoren 'immer mehr Wirtshaus werden und inzwischen so benebelt sind, dass sie gar nicht mehr merken, auf was für einem Niveau sie sich bewegen, das nicht mehr in der untersten Schublade zu finden ist sondern viel mehr unter dem Schrank.'
Es ist ein Plagiat, das ich -allerdings stilistisch leicht angepaßt- der Einfachheit halber übernehme.
Die CSU beweist immer mehr ihre tölpelhafte Stillosigkeit in Szene zu setzen. Man kann selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein, was die Begnadigung angeht. Ich selbst lehne eine vorzeitige Haftentlassung ebenfalls ab. Aber wenn auch Struck zurecht Söder als 'Dummschwätzer' bezeichnet, so muss doch die Frage erlaubt sein, ob die CSU mit ihren derart verwahr- und respektlosen Auftritt nur noch für Hinterwäldler/-bänkler spricht, oder ob sie wenigstens ansatzweise mal wieder versucht, respektablen Umgang im Miteinander zu üben. Solange jedoch Gestalten wie Söder mitreden dürfen, sehe ich jedoch wenig Hoffnung.
Wäre Christian Klar wegen NS-Verbrechen verurteilt, so hätte unser Bundespräsident ihn begnadigen 'dürfen': s. Albert Speer
Viel Lärm um Nichts könnte man ja sagen, wenn es sich nicht um eine der abscheulichsten politischen Aufführungen seit dem Mauerfall gehandelt hätte.
Alle Dämme des Respekts vor dem Bundespräsidenten waren gebrochen. Inklusive Robert Leicht meinten es viele Unionspolitker nur noch mit einem Leichtgewicht zu tun zu haben. Jeder Kritiker für sich heulte wie ein einsamer Koyote seine Befürchtungen in die Welt hinaus.
Köhler hat sie alle unendlich blamiert und man sollte daher nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern sich einmal überlegen, wie man dieses allerschärfstens zu kritisierende Verhalten von Unionspolitikern bestrafen könnte.
Albert Speer ist nicht begnadigt worden, er hat seine Strafe abgesessen.
Na ja, die Einlassungen sind im Verhältnis zu den weiteren Gründen der Unwählbarkeit eher zweitrangig, bestätigen aber sehr schön den Trend bzw. passen ins Bild.
Gruß, Allons01
Die Ablehnung des Bundespräsidenten zeigt einmal mehr, dass die Wertigkeit der in diesem Staat lebenden Personen durchaus unterschiedlich ist.
Wer kümmert sich sonst schon um die Belange von Verbrechensopfern und deren Hinterbliebenen?
Das ist eben die Rache des Staates - damit muß Klar leben.
Dies zeigt auch die Tatsache, dass der BW-Justizminister Goll eine Tätigkeit Klars an einem Theater verbieten will.
Vielleicht fehlt einigen Abgeordneten der nötige Weitblick, um zu erkennen, dass sich dermaßen respektlose Einlassungen gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten auch unmittelbar auf ihre eigenen Wählbarkeit auswirkt.
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