RAF "Richtig und gut"
Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, Christian Klar nicht zu begnadigen, erntet allerorten Respekt. Die Union und mit ihr insbesondere CSU-Generalsekretär Söder werden dagegen für ihre Einmischung heftig kritisiert

Horst Köhler: Respekt und Zustimmung für die Entscheidung des Bundespräsidenten
Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen, ist von ehemals führenden Ermittlern in Terrorfällen begrüßt worden. "Wenn man den Tathintergrund und die Persönlichkeit Klars sieht, kann man aus meiner Sicht zu keiner anderen Würdigung kommen", sagte der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Hans Ludwig Zachert der Mainzer Allgemeine Zeitung . Klar sei ein eiskalter, verbohrter, neunfacher Mörder.
Der Präsident des hessischen Landeskriminalamtes und frühere Ermittler in RAF-Fällen Peter Raisch sagte dem Tagesspiegel : "Angesichts der schrecklichen und hinterhältigen Verbrechen, die Mitglieder der RAF begangen haben und für die sie rechtskräftig verurteilt wurden, ist die Entscheidung unseres Bundespräsidenten richtig und gut."
Auch der RAF-Experte und Buchautor Butz Peters begrüßte die Entscheidung Köhlers. "Der Bundespräsident hat sich sorgfältig ein Bild des Falles von Christian Klar gemacht und jetzt souverän entschieden", sagte Peters der in Hannover erscheinenden Neuen Presse . Klar sei noch immer tief im alten Denken der RAF verwurzelt. Es gebe zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass Klar den bewaffneten Kampf nach Ende seiner Haft wieder aufzunehmen gedenke. "Herr Klar ist jedoch Teil des weiter bestehenden Schweigekartells der RAF", sagte der Autor.
Mehrere Politiker vor allem aus der CSU hatten am Wochenende scharf kritisiert, dass Köhler sich vor seiner Entscheidung mit Klar getroffen hatte, und sich gegen eine Begnadigung verwahrt. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte laut Nachrichtenmagazin
Der Spiegel
während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung Klars zudem als "schwere Hypothek" für eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten 2009 bezeichnet.
Klare Worte kamen dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse verteidigte sie Köhler in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag erneut gegen die Angriffe aus der CSU. Die Äußerungen seien "nicht in Ordnung" und "zu viel" gewesen, zitiert das Blatt die CDU-Politikerin unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Merkel habe die Gegner einer Begnadigung Klars gewarnt, man dürfe jetzt "nicht in Triumphgeheul ausbrechen".
- Datum 25.01.2008 - 10:52 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa,
- Kommentare 14
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Gut. Wir haben offensichtlich erst einmal die Würde des Amtes für Köhler gerettet und sind jetzt einigermassen erleichtert, dass sich Christian Klar weiter keine Hoffnung auf Gnade machen darf.
Das mag gut so sein.
Wer aber glaubt, er habe jetzt schon alles durchschaut, der irrt sich gewaltig. Söder hat sich nämlich auf Geheiss von Edmund Stoiber so weit aus dem Fenster gelehnt. Denn der will offenbar noch Bundespräsident werden.
Merke, niemand hat die Macht einen Stoiber in Rente zu schicken.
Unser Bundespräsident lässt sich von nichts und niemanden Erpressen oder unter Druck setzen, wer das annimmt der hat die letzten 2 Jahre nicht in Deutschland gelebt. Bundespräsident Köhler ist seinem Motto treu geblieben, ' ich werde unbequem sein'. er geht den Weg den ihm sein Gewissen vorschreibt und das ist gut für Deutschland.
So einfach ist deutsche Politik für ein Staatsoberhaupt ganz bestimmt nicht.
Ingo2001
bevor es richtig ungemütlich werden sollte.
In diesem Lande kommt man für einen Kratzer in ein Auto, mitunter mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Was sind die höchsten Strafen, die für fortgesetzten Ladendiebstahl verhängt wurden?
Es besteht keine Verhältnissmäßigkeit der Strafen bei Eigentumsdelikten und Kapitalverbrechen (das sind eben keine Verbrechen gegen das Kapital). Dies wird von keiner Seite bestritten.
Warum dieses Gejammere für Mörder??
Die Pressearbeit des Bundespräsidenten war dilletantisch bis desaströs. Plötzlich erscheinen die RAF-Häftlinge als die politisch inhaftierten, die sie immer sein wollten.
Die scheinheilige Medienmeute, die vorher die Frage zu einer bedeutenden Tagesmeldung bis Monatsthema aufgebauscht hat, heuchelt plötzlich Verständnis für den Präsidenten.
Auf Kosten der Opfer. Widerlich
korfstroem
Wer den Staatschef nötigt, nötigt den Staat und hat keinen Platz im Bundestag.
Diese Leute machen aus der CSU eine Partei von dummen, frechen Hanswursten, dagegen muss sich die CSU wehren.
Massiv von den Unbelehrbaren der CSU unter Druck gesetzt, war wohl jemandem das Hemd näher als die Hose.
ITS
wer hat denn den köhler gewählt ? das wahlvolk doch nicht, sondern die merkels,stoibers und söders waren es, die diesen nach lübke zweitschlechtesten BP aus politsichen kalkül zu amt und würden verholfen haben. also dürfen sie doch auch erwarten, daß köhler so funktioniert wie sie es sich vorstellen. wir sollten doch mal die kirche im dorf lassen, von wegen ansehen, autorität und respekt vor dem amt. der köhler ist ein gelegenheitskandidat gewesen, ein lückenbüsser, ein unbeholfener stotterhannes, ein möchtegern menschenfreund. was hat köhler überhaupt ausgezeichnet, um ihn zum BP zu machen, was hat er eigentlich in seinem vorherigen leben geleistet? dieser köhler geht mir stark auf die nerven.unsympatisch, kühl und humorlos, genauso wie ganz deutschland.wenn ich klar wäre, hätte ich das gnadenersuchen zurückgenommen.lieber noch zwei jahre sitzen als von einer cdu-marionette begnadigt zu werden.aber andererseits hätte ich mir schon gewünscht,daß er begnadigt worden wäre, dann hätten söder und seine csu-armee ihre drohungen wahrmachen können,um köhler das nächste mal nicht zu wählen.
Die Botschaft der Unionsparteien und der FDP an den von ihnen gewählten Bundespräsidenten war doch klar: Wenn du nicht tust, was wir wollen, wirst du das nächste Mal eben nicht wiedergewählt. Und Köhler hat diese Botschaft auch sofort begriffen: Statt sich über eine Einmischung in seine Angelegenheiten aufzuregen oder gar einen der Erpresser zu kritisieren, macht er lieber geräuschlos genau das, was seine Gönner von ihm wollen.
So einfach funktioniert manchmal (deutsche) Politik.
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