Nahost "Ein nie da gewesener Vorgang"
Die israelische Regierung zeigt sich verstimmt: US-Außenministerin Rice hat ihre geplante Nahost-Reise verschoben
Als Grund für die Verschiebung gab Washington die innenpolitische Krise nach der Kritik an Ministerpräsident Ehud Olmerts Führung im Libanon-Krieg von 2006 an. Ein ranghohes israelisches Regierungsmitglied sagte dem israelischen Rundfunk, die Verschiebung sei ein «nie da gewesener» Vorgang. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise deutlich zurückhaltender über die Chancen für Fortschritte im israelisch- palästinensischen Konflikt.
Die Entscheidung könne so interpretiert werden, dass die Regierung von US-Präsident George W. Bush nicht an die Möglichkeit von Fortschritten im Nahost-Friedensprozess unter den gegenwärtigen Bedingungen glaube, sagte der israelische Regierungsvertreter.
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Das US-Außenministerium hatte am Montag mitgeteilt, Rice habe ursprünglich eine für den 14. und 15. Mai vorgesehene Visite in Moskau mit Besuchen in Tel Aviv und im Westjordanland verbinden wollen. Davon wolle sie angesichts der «komplexen» Lage in Israel nun absehen. Dies bedeutete keineswegs, dass die USA dem Vorantreiben einer Friedenslösung für den Nahen Osten weniger Augenmerk widmeten.
Olmert befindet sich nach Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über Versäumnisse der Regierung im Libanon- Krieg unter starkem innenpolitischen Druck. Beobachter sehen jedoch in den letzten Tagen eine Stabilisierung seiner Situation.
«Die Risiken sind sicherlich wieder gestiegen», sagte Steinmeier am Rande eines Außenministertreffens der EU mit den sechs Ländern des arabischen Golf-Kooperationsrates in Riad. Er bedauerte, dass nach der Wiederbelebung der arabischen Nahost-Friedensinitiative die sich bietende Gelegenheit nicht schneller genutzt worden sei. Durch die aktuellen Entwicklungen, etwa der innenpolitischen Krise in Israel, müsse es nun darum gehen, an die Chancen, die es vor 14 Tagen gegeben habe, anzuknüpfen. «Wir dürfen den Kontakt nicht miteinander verlieren», warnte der EU-Ratspräsident, der in den Palästinensergebieten mit Präsident Mahmud Abbas und in Israel mit Regierungschef Ehud Olmert gesprochen hatte. Am Montag hatte Steinmeier in Jerusalem mit Blick auf den Nahostkonflikt noch gesagt, dass «Ermutigendes» sichtbar geworden sei.
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- Datum 09.05.2007 - 10:37 Uhr
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 3
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Sarkozyy ist gewählt worden Olmert hat ihm gratuliert als grossen Freund Israels, Villepin und Chirac haben abgedankt, also warum noch machen als ob. Seid ihr denn alle Blind.
Fertig moit dem Friedensprozess, palästina wird eine Banlieu mit Polizisten umher, Enkaven wie dei reservate in den USA. Merkel hat sowieso nichts zu bestimmen.
Putin hat gleich alles verstanden, hat erst jetzt gratuliert, es wird wieder kalter Krieg, und die Welt ist wieder im Lot.
Derweil werden die Chinsen als lachende Dritte ihre Macht weiter ausbauen, Afrika mit seine Rohstoffen abkaufen. Die Welt der Konservativen ist doch so schön, nur Weitsicht haben die keine. Ist ja auch nicht gefragt, nur das Konto muss stimmen.
Mit dem Konto ist man schon Wer ! Zwar nicht unbedingt ein Mensch, aber ein Scheinheiliger allemal.
Endlich einmal ein Aufblitzen von Rationalität bei C. Rice. Sie fährt nicht hin, weil nach aller Erfahrung und Prognose aus den Gesprächen mit Israel doch nichts heraus kommt.
Die ganze politische Situation ähnelt dem Fall, den ein langjährig berufstätiger Schlosser aus seiner Erfahrung kennt: Ein auf halbem Weg bündig abgebrochener Gewindebohrer. Es geht weder etwas nach vorn, noch nach hinten los. Schon die Konstrukteure haben das Werkstück verhunzt.
Einziges Rezept: Werkstück in die Schrottkiste, einschmelzen und neu konstruieren!
Davon auszugehen, dass die USA an Fortschritte in dem scheinbaren Friedensprozess glauben, zeugt schon von dilettantischer Naivität. Wieso sollte Israel denn Frieden wollen, wenn denn ethnische Vertreibung das Ziel ist. Nach wie vor versucht die israelische Regierung mit ihrem Apartheidsregime Ostjerusalem so weit von den Palästinensern zu entvölkern, dass eine Annektion legitim propagiert werden kann. Das lässt sich ganz leicht an den Bevölkerungszahlen und der illegalen Grenzziehung Israels nachvollziehen, auch ohne großen Verstand. Nach wie vor werden Palästinenser im Westjordanland immer weiter zusammengepfercht, weil sich israelische Siedlungen auf von Palästinensern geklautem Land ausdehnen.
Das allein die Besiedelung von besetztem Gebiet gegen das Völkerrecht verstößt und ein Kriegsverbrechen ist, stört doch ohnehin keinen. Auch die Methoden mit denen die Besatzung aufrecht gehalten wird, die eindeutig kriegsverbrecherisch sind, stören keinen.
Ja ja, wie einfach man gegen jeglichen Verstand behaupten kann, dass Israel Frieden möchte, erstaunt schon gelegentlich. Andererseits erklärt es, wieso die USA-Regierung geglaubt hat, mit ihren dilettantischen Lügen die Welt hintergehen zu können. Die israelische Regierung schafft es doch auch ganz leicht.
Angebote für Frieden gibt es einige von der arabisch-palästinensischen Seite. Von Israel hat man bisher nichts Konkretes gehört. Das Osloabkommen wurde auch nicht eingehalten. Anstatt die Siedlungsaktivität einzufrieren, hat man weiter den startegischen Landraub entgegen dem Abkommen weiter fortgesetzt, sogar intensiviert. Jegliches Angebot Israels unterbleibt, weil sofort erkennbar wäre, dass Israel den Palästinensern keinen Raum zum Leben lassen möchte, in dem Sie ein überlebensfähiges Palästina aufbauen könnten.
Man kann ja irgendwie verstehen, wenn die USA-Regierung oder die Regierung Israels lügt. In den USA hat man sich daran gewöhnt und in Israel unterstützt man größtenteils die Regierung bei ihren Verbrechen. Aber hier in Europa bei einer Zeitschrift deren Leser nicht ganz unintellektuell sind, sollte man mit der Behauptung, Israel wolle Frieden, angesichts der Fakten zurückhaltender sein, wenn man seine Leserschaft intellektuell nicht beleidigen möchte. Wenn man die Frage stellt, was Israel für den Frieden bisher (seit 1970) getan hat, wird man nur Täuschung und Unwillen darstellen können. Israel hat die Macht und es reizt sie aus. Die Welt schaut zu, weil auch angebliche Intellektuelle offensichtliche Fakten geblendet von dummen Lügen ignorieren. Dabei macht man sich genau so zum Mittäter der Verbrechen.
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