Linke Szene
Fahndung zur Abschreckung
Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte.
Polizei bei der Hausdurchsuchung in Hamburg
Das Aufgebot der Polizei war gewaltig. 900 Polizisten durchsuchten am Mittwoch in sechs Bundesländern insgesamt 40 Wohnungen und Büros. Sie suchten nach Beweismitteln für Anschläge und beschlagnahmten vor allem Computer. Die Bundesanwaltschaft fahndete in Berlin, Hamburg und Umgebung nach ein paar selbst ernannten Revolutionären.
Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es bei der Polizeiaktion nicht darum ging, Straftaten aufzuklären. Sondern darum, Informationen zu sammeln, potenzielle Gewalttäter einzuschüchtern und friedliche Demonstranten davon abzuhalten, sich im kommenden Monat an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm zu beteiligen.
Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, „die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen“.
Die Vorwürfe jedoch, mit denen die Bundesanwaltschaft aufwartete, sind entweder alt, konstruiert oder äußerst vage. Gleich zwei Durchsuchungsbeschlüsse präsentierte sie dazu am Mittwoch. Der eine richtete sich gegen die „militante gruppe (mg)“, die sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen wie Gerichte oder Arbeitsagenturen bekannt hat. Nur: Gegen drei Beschuldigte der mg ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang schon seit etwa drei Jahren, ohne dass bisher gerichtsverwertbare Beweise zusammengekommen wären. Warum also meint die Bundesanwaltschaft, ausgerechnet vier Wochen vor dem G8-Gipfel auf Indizien zu stoßen, nach denen sie seit Jahren vergeblich sucht?
Der zweite Durchsuchungsbeschluss richtete sich gegen insgesamt 18 Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld des G8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Demnach sollen die Beschuldigten unter anderem an teilweise konspirativen Vorbereitungstreffen teilgenommen, sich “detailliertes Kartenmaterial von Heiligendamm und Umgebung“ beschafft oder Internetrecherchen zu anschlagsrelevanten Themen vorgenommen haben. Zudem sollen sie für insgesamt zwölf Brandanschläge in den letzten zwei Jahren verantwortlich sein.
Konkrete Beweise können die Ermittler auch hier nicht vorbringen, obwohl die Beschuldigten offenbar seit Jahren nicht nur im Fokus der Polizei stehen, sondern wohl auch intensiv vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Bei der Aufklärung dieser Brandanschläge tappen die Ermittlungsbehörden im Dunkeln, niemand wurde bislang verhaftet.
- Datum 11.5.2007 - 12:39 Uhr
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Wirklich gelungener Artikel . Sehr gut erkannt .
Die Zeit wird mir immer sympatischer , weil man mit der Zeit (lol) ihre Qualitäten kennenlernt .
Ein Lob an die Red .
Danke fuer diesen Artikel. Nach dem, was ich auf Spiegel-Online ueber dieses Thema lesen konnte, eine grosse Erleichterung und auch Genugtuung, da dieser Kommentar es versucht und schafft, die Razzien ueber die Klischees hinaus in den politischen Kontext einzuordnen.
Noch ist es in Deutschland nicht so weit wie hier in Grossbritannien, wo der Staat versucht seine Buerger durch Angst und Misstrauen zu 'social behaviour' zu erziehen.
Ich weiss nicht, ob vielleicht auch Herrn Schaeuble mulmig wuerde, wenn er sehen wuerde mit welch inbruenstiger Ueberzeugung Polizisten, Politiker und Medien die vielen tollen Vorteile eines Ueberwachungsstaates vortragen. Vielleicht wuerde er dann einsehen, dass die friedlichen Globalisierungskritiker, die sich haeufig deutlich von Gewaltakten distanzieren, dem Ansehen Deutschlands nicht schaden, sondern das Land und seine politische Kultur bereichern.
Endlich mal etwas kritischer als sonst. Vieleicht ist die ZEIT doch noch nicht verloren. Machen Sie weiter so!
Nur gegen Linke darf er sich natürlich nicht richten, gelle? Wenn die gleiche massive Polizeigewalt gegen Rechte eingesetzt wird, dann, ja dann ist das 'wehrhafte Demokratie'.
So einfach ist das Glaubensbekenntnis unserer Gutmenschen. Auf der einen Seite darf selbst bei massiver Gewaltandrohnung (allein die linke 'militante gruppe' hat 2006 bereits ein knappes Dutzend Anschläge verübt) bitte nicht vorverurteilt und kriminalisiert werden. Bei der richtigen Zielgruppe aber findet niemand etwas dabei, wenn Demonstrationen blockiert und Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit massiv ausser Kraft gesetzt werden. Selbst wenn die Demonstrationen der 'Falschen Seite' fast immer friedlich bleiben.
Die Analyse ist gut geschrieben, ob die Fakten stimmen kann ich nicht beurteilen. Was aber ein Blinder mit Hörrohr erkennt ist, wie einseitig und - sorry - verlogen diese Aufregung in unserem LAnde nun ist. Wenn der Rechtsstaat nicht nach allen Seiten gleich handelt und urteilt, dann diskreditiert er sich selbst.
Dies hat mittlerweile sogar unser Schmalspurpolitiker Bosbach erkannt. Zitat aus N24: 'Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen.'
Genau, Herr Seils. Hoffentlich finden sich genügend investigative Journalisten, nicht nur die aberwitzigen juristischen Floskeln der Bundesanwaltschaft, die beantragten ja Durchsuchungsbefehle und Richter unterschrieben sie, exakt zu analysieren, sondern auch einmal nachzufragen, was mit dem ganzen Wust an gesammelter Information passiert, die sich jetzt der Staatsschutz und die Kriminalämter zu Gemüte führen. - Wir müssen wirklich aufpassen, dass Schäuble und der leicht erregbare Wiefelspütz nicht im Eifer ihrer Gefahrenabwehrträume aus unserem Land schleichend ein Reich der Staatsicherheit machen.
Den meisten Bürgern ist das, solange es nicht an Ihr Eigentum und ihre Freizeitgestaltung geht, lange egal, wie aus den mehrfachen Vorläuften in unserer Geschichte bekannt.
Mich würde auch einmal interessieren, wie und ob der Staat sich bei jenen hunderten Bürgern entschuldigt, denen er präventiv und unnötig auf die Füße tritt? Ob es Gegenanzeigen bezüglich der ausgedehnten Anwendung des §129a 'Bildung einer terroristischen Vereinigung' gibt?
Ich weiß nicht, ich finde dein Argumet eher schwach.
ist ja der staat selber eine terroristische vereinigung?
und genau darum habe ich die Zeit im Abo. Es kann nämlich nicht sein, dass eine nahezu gleichgeschaltete Presse und ein von Politikern dominiertes Staatsfernsehen für russische Verhältnisse, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sorgt. Die Katastorophe für dieses Land sind nicht Schäuble&Co. sondern Journalisten, die sich kritiklos vor der Karren einer zweifelhaften Politikerkaste spannen lassen.
Wenn schon die sog. geistige Elite in diesem Land schweigt, so bleiben nur noch die Medien als Sprachrohr.
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