Linke Szene Fahndung zur AbschreckungSeite 2/2
Die Liste der Beschuldigten liest sich stattdessen wie ein who is who der autonomen Szene in Norddeutschland. Alte Bekannte der Bundesanwaltschaft sind darunter, einige sind vorbestraft, anderen konnte nie etwas nachgewiesen werden. Einige Beschuldigte sollen sich in einem vor drei Jahren erschienen Buch zu Brandanschlägen in den achtziger Jahren in West-Berlin bekannt haben. Doch das ist lange her und bei manchem Beschuldigten gehen selbst die Karlsruher Ermittler wegen des „recht vorgerückten Lebensalters“ nicht davon aus, dass diese die nun befürchteten Anschläge selbst verüben.
Das klingt alles so, als habe die Bundesanwaltschaft wieder einmal einfach bei den üblichen Verdächtigen vorbeigeschaut. Und als ginge es den Ermittlungsbehörden gar nicht um die Aufklärung von Straftaten, nicht um die Suche nach Beweisen, sondern um die Sammlung von Informationen, nicht um die Verhinderung von Straftaten, sondern um Abschreckung.
Der Eindruck entsteht, dass die Behörden vier Wochen vor dem G8-Gipfel möglicht viel über die autonome Szene zu erfahren wünschte. Im Durchsuchungsbeschluss spricht die Bundesanwaltschaft ganz offen davon, bei der Beschlagnahme von Computern nicht nur Anschlagspläne finden zu wollen, sondern auch Informationen „zur Finanzierung und zur Organisation der militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel“ sowie „strukturbezogene Kommunikationspläne, Personen- und Adressenverzeichnisse“.
Der Paragraf 129a bietet dafür die besten Voraussetzungen. Denn kaum ist der Terrorismusvorwurf im Spiel, öffnet sich der Polizei ein breites Repertoire an Ermittlungsinstrumenten. Schon bald allerdings könnte es soweit sein, dass die Behörden selbst diesen Kunstgriff nicht mehr nötig haben. Wenn das derzeit so heftig diskutierte Terrorismusbekämpfungs- Ergänzungsgesetz des Bundesinnenministers verabschiedet wird, können die Ermittler heimlich und online die Computer durchsuchen, dann können sie ungesehen auf viele Daten zugreifen, die sie heute noch beschlagnahmen müssen.
Insofern geben die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm auch einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte, in dem das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, sondern der Staat möglicht viele Informationen und Daten über jeden potenziell Verdächtigen sammelt.
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Nach der Durchsuchung bei G8-Gegnern sind landesweit Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Hamburg kam es zu Ausschreitungen
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- Datum 11.05.2007 - 13:39 Uhr
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Im Land der ängstlichen alten Männer, die für ihre Pfründe freiheitliche Errungenschaften en gros abschaffen (möchten), ist so eine klare Stimme inzwischen eine Seltenheit.
Natürlich ist es einem Rechtsstaat nicht erlaubt, unbequeme Stimmen per Generalverdacht und Razzia zum Schweigen zu bringen. Natürlich paßt diese Aktion häßlich gut zu Schäubles Stasi 2.0 Plänen, zu seinem paranoiden 'Überall sind Terroristen' Schema (Das weniger eine dedizierte Meinung ist, als eine raffinierte Strategie, durch Überreizung und Übersättigung eines Topos am Ende einen Gutteil der Wünsche zu erhalten).
kein Text.
ist ja der staat selber eine terroristische vereinigung?
Das trifft leider nur auf einen Teil der Redakteure zu, wenn ich an solche Scharfmacher vom Kaliber eines Josef Joffe denke . . .
toleranz ohne bandbreite - ein gefährlicher brandsatz !!
solange ist das nun wirklich nicht her, wo sich als 'elite' verstehende menschen glaubten ...mit d e m werden wir doch fertig.
daß dieser postkartenmaler aber gezeigt hat, daß 'demokratische' legitimation und 'neutrale' justiz als vernichtende waffe gegen die freiheit eingesetzt werden können, wollen die schönredner dieser periode nicht wahrhaben, oder schlimmer, es erneut genau so versuchen!
urteilsvermögen ist gefragt, nicht die apothekerwaage.
wieviel frust soll man denn ertragen - es gibt eine linke mehrheit, deren größerer teil ist nicht lernfähig (...wer hat uns verraten....)
Herr Seils, Ihr Artikel liest sich, als wollten Sie mal wieder von den 'etablierten Gutmenschen(?)' bejubelt werden. Das ist Ihnen ja auch gelungen! Die Szene der friedlichen Steinewerfer und Brandstifter aus der linken Ecke ist voll des Lobes über Ihren Beitrag.
Das Ganze ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral der herrschenden Linksbourgeoise. Seit gut 30 Jahren tobt der links-autonome Hunnenmob regelmäßig durch unsere Städte. Die Zahl der Verletzten Polizisten dürfte inzwischen in die Tausende gehen, die Sachschäden wohl weit über eine Milliarde Euro betragen, aber dieser links-kriminelle Mob ist noch immer nicht links-extrem; er ist trotz seiner Taten offenbar überhaupt nicht extrem.
Dagegen braucht man bloß zu erwähnen, daß man dem nationalen Gedanken nahesteht, schon ist man 'rechtsextrem', obwohl man noch nicht mal einen Pflasterstein angesehen hat. Können Sie sich das erklären, Herr Seils?
Sie jammern hier über Durchsuchungen in einer Szene die, wie oben erwähnt, seit Jahrzehnten durch schwerste kriminelle Straftaten gegen Leib und Leben und Sachgüter gekennzeichnet ist. Ist das die typische Ignoranz des Linksbourgeois?
Wo war übrigens Ihr flammender Protest, als man in Oldenburg einen Parteitag der NPD auflöste, mit mobilen Zellen:
http://www.nwzonline.de/i...
Hier scheint die Kriminalisierung der nationalen Bewegung ja die Zustimmung von 'etablierten Demokraten' Ihrer Klasse zu haben! Hier scheint der staatliche Durchgriff ja die volle Zustimmung jetzt so betroffener 'Demokraten' zu finden.
Fazit:
Der Artikel beweißt erneut die doppelte Moral welche in den Kreisen der 'etablierten Demokraten' herrscht. Deshalb ist dieser Artikel auch nicht weiter ernst zu nehmen. Er ist nur das übliche Gejammer über den bedrohten Rechtsstaat, ein Gejammer das immer dann auftaucht, wenn es mal die links-autonome Verbrecherszene trifft. - Und die friedliebenden Steinewerfer und Brandstifter.
diese Instrumente in die Hände fallen....
Wirklich gelungener Artikel . Sehr gut erkannt .
Die Zeit wird mir immer sympatischer , weil man mit der Zeit (lol) ihre Qualitäten kennenlernt .
Ein Lob an die Red .
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