Polen

Zur Abrechnung geeignet

Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag Teile des umstrittenen Durchleuchtungsgesetzes gekippt. Nach dem sollte die Verstrickung eines großen Teils der heutigen Gesellschaftselite mit den früheren kommunistischen Geheimdiensten geklärt werden

Vier Tage noch und es wäre vorbei gewesen. Dann wäre die Frist abgelaufen für mehr als 700.000 Polen, um zu erklären, ob sie mit kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben oder nicht. Wer sich geweigert hätte zu unterschreiben, hätte seinen Arbeitsplatz riskiert – wie der frühere Dissident und jetzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Bronislaw Geremek. Der griff das Gesetz scharf an, wollte nicht erneut Auskunft über seine Vergangenheit geben und nahm den Verlust seines Mandats in Kauf. Doch der Abgeordnete muss für seinen zivilen Ungehorsam keine Konsequenzen fürchten.

Am Freitag erklärten die Richter Teile des Durchleuchtungsgesetzes für verfassungswidrig. Wer nicht unterschreibt, wird seinen Arbeitsplatz nicht verlieren. Zudem schränkten die Richter den Betroffenenkreis deutlich ein – Journalisten, Lehrer und Direktoren privater Schulen und Universitäten müssen sich nicht durchleuchten lassen. Ebenfalls sei es nicht zulässig, eine Namensliste mit mutmaßlichen Agenten im Internet zu veröffentlichen; das aber war das erklärte Ziel der polnischen Machthaber. „Die Lustration soll die Demokratie schützen und nicht Rachegelüste befriedigen. Sie soll der Gerechtigkeit dienen und die Menschenrechte achten“, zitiert die Zeitung Gazeta Wyborcza den Vorsitzende des Verfassungsgerichts.

Kurz vor der Urteilsverkündung lieferte der Schöpfer des Gesetzes, Arkadiusz Mularczyk, den Beweis dafür, dass dieses sich hervorragend zur Abrechnung mit unliebsamen Gegnern instrumentalisieren lässt. Am Donnerstagvormittag erschien der Abgeordnete der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ vor dem Verfassungsgericht – und sorgte für einen Skandal. Zwei der Richter hätten als Agenten für kommunistische Geheimdienste gearbeitet, warf der 35-Jährige Jurist dem Gericht vor und forderte, die Betroffenen von der Urteilsfindung auszuschließen. Die belastenden Informationen habe er aus Geheimdienstdokumenten, die ihm das Institut für Nationales Gedenken im Auftrag des Parlamentspräsidenten zugänglich gemacht hatte, erklärte Mularczyk.

Doch die Anschuldigungen sind falsch: Einer der Richter wurde als Agent angeworben, hat aber laut seiner Akte die Zusammenarbeit verweigert. Der andere wurde erst im Sommer 1989 als Informant registriert, als die Diktatur längst im Übergang zu einem demokratischen System war. Hintergründe der Registrierung bleiben ein Geheimnis – die Akte des Richters wurde wie unzählige andere auch vernichtet.

Diese Informationen hätte Mularczyk in den Dokumenten lesen können. Doch er verschwieg sie. Kritiker des Gesetzes werfen deshalb ihm und seiner Partei eine gezielte Kampagne gegen das Gericht vor. „Die Regierungspartei benutzt Geheimdienstmaterial, um die demokratisch gewählten Verfassungsrichter zu diskreditieren“, verurteilte der frühere Präsident Aleksander Kwasniewski das Vorgehen und zeigte sich besorgt um die polnische Demokratie.

Nach den Ereignissen wurden die beiden Richter wegen Befangenheit von der Urteilsfindung ausgeschlossen, obwohl sie bereits vor Jahren ihre Vergangenheit überprüfen ließen. Doch dem Premier Jaroslaw Kaczynski ging das nicht weit genug. Am Donnerstag sprach er dem Gericht die Urteilsfähigkeit ab. „Gegen jeden der Richter könnten Vorwürfe erhoben werden. Das heißt nicht, dass ich irgendwen verdächtige, aber meiner Meinung nach sollten sich erstmal alle Richter durchleuchten lassen, erst dann sollten sie sich mit der Sache befassen“, zitiert Gazeta Wyborcza den Regierungschef. Vermutlich ahnte Kaczynski da schon, wie das Gericht urteilen würde. Nicht, weil es befangen ist – sondern weil das Gesetz voller Fehler steckt.