Staatshaushalt "Historische Trendwende"

Milliardenregen für Bundesfinanzminister Steinbrück: Bis zum Jahr 2011 kann Deutschland mit Mehreinnahmen von insgesamt rund 180 Milliarden rechnen

Bund, Länder und Gemeinden können sich in diesem und im nächsten Jahr auf Steuermehreinnahmen von rund 68 Milliarden Euro einstellen. Insgesamt beläuft sich das Steuerplus auf eine Gesamtsumme von genau 179,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Allein auf den Bund entfallen Mehreinnahmen von rund 87 Milliarden Euro.

Angesichts der massiven Steuermehreinnahmen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null reduzieren. Auf gesamtstaatlicher Ebene soll das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis spätestens 2010 auf Null zurückgefahren werden. "Das ist eine historische Trendwende: Der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1500 Milliarden Euro wäre endlich möglich", sagte Steinbrück.

Steinbrück kündigte an, die finanzpolitischen Spielräume zu nutzen für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Dafür würden jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies betreffe die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe sowie Sicherheit.

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