Verfassungsschutzbericht

Verschwommene Bedrohung

Deutschland ist bedroht und Innenminister Schäuble berichtet, wie stark. Die Offenheit der Gesellschaft gerät dabei ein wenig aus dem Blickfeld.

Bundesinnenminister sind von Berufs wegen besorgt, beschäftigen sie sich doch hauptsächlich mit jenen, die Land und Leuten Böses wollen. Wie groß die ministerielle Besorgnis ist, zeigt jedes Jahr der Verfassungsschutzbericht. In diesem Jahr muss sie wieder einmal recht hoch sein.

„Einen Schwerpunkt des Berichts bildet nach wie vor der islamistische Terrorismus als die gravierendste Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland wie in Europa“, sagte Wolfgang Schäuble bei der diesjährigen Vorstellung des Berichts. Im Vergleich dazu hieß es in seiner Rede 2006: „Die Stabilität und die Sicherheit Europas werden durch den islamistischen Terrorismus seit Jahren bedroht. Diese Bedrohung hält unvermindert an.“ Aus einer unverminderten ist also eine gravierende Gefährdung geworden. Dabei war sie im Jahr 2004 sogar schon einmal „die größte Bedrohung der inneren Sicherheit“.

Als Beleg dienen Schäuble die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge in zwei Regionalzügen im Juli 2006 und eine im Internet verbreitete Videobotschaft mit deutschen Untertiteln. Beide Ereignisse „zeigen deutlich, dass Deutschland im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt und nicht mehr nur Rückzugsraum, sondern eben auch Operationsgebiet ist“. Im Jahr zuvor hieß es lediglich, dass „unser Land im Zielspektrum islamistischer Terroristen“ liegt, in den Jahren davor war es nur ein „Gefahrenraum“. Von deutlich keine Rede.

Möglicherweise ist die Besorgnis aber auch notwendig, um all die gesetzlichen Verschärfungen zu rechtfertigen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden. Das sind einige, wie die Änderungen des Vereinsgesetzes, des Passgesetzes, des Luftsicherheitsgesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes, die Einführung einer Antiterrordatei und die Regelung über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Sämtlich wurden sie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im vergangenen Jahr gefordert. In diesem Jahr fordert Schäuble eine noch engere Verknüpfung der Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei sowie Onlinedurchsuchungen. Wenn die Berichte auch als Gradmesser für erreichte Gesetzesverschärfungen funktionieren, sind die Chancen hoch, dass beides im kommenden Jahr Realität sein wird.

Beim Thema Rechtsextremismus dagegen scheint sich eine Art Resignation breitzumachen. Zumindest heißt es in diesem Jahr: „Fremdenfeindliche Einstellungen, Skinhead-Konzerte, Demonstrationen und die zunehmende Attraktivität der Szene für junge Menschen sind leider dabei, Teil der gesellschaftlichen Realität zu werden. (...) Für das Bundesamt für Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt.“ Im vergangenen Jahr klang das noch etwas kämpferischer: „Im Vordergrund der aktuellen Debatte steht der Rechtsextremismus. Er erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Deshalb stellt der Rechtsextremismus für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt dar.“ Zweimal „besonders“. Dabei ist die von Schäuble in beiden Fällen zitierte Zahl der NPD-Mitglieder 2006 stärker gewachsen als 2005, um mehr als 1000 nämlich. Im zuvor beobachteten Zeitraum waren es 700 Neumitglieder.

Neu dagegen ist in diesem Jahr der Schwerpunkt Linksextremismus in Schäubles Rede. Wegen des anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm beobachte man bestimmte Aktivitäten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner „mit Sorge“.