Verfassungsschutzbericht Verschwommene BedrohungSeite 2/2
Sogenannte „militante Gruppen (mg)“ planen „weitergehende, über Sachbeschädigungen hinausreichende Aktionsformen“, heißt es. In der Szene würden auch Aktionen gegen „Handlanger und Profiteure des Systems“ diskutiert. Im vergangenen Jahr konstatierte der Bericht lediglich: „Die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – halten Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim.“ Eine veränderte Einschätzung also, das nächste Stadium, das der Planung, ist erreicht.
Hat sich nun etwas Grundlegendes geändert? Fragen wir die Innenminister. Vorgänger Otto Schily rang 2004 um die immer neue Durchsetzung der obersten Prinzipien unseres Zusammenlebens, „Freiheit, Menschenwürde und Demokratie“. Im vergangenen Jahr dann sagte Schäuble, man werde keine Form von Extremismus tolerieren: „Und wir werden die Friedlichkeit und Offenheit unseres freiheitlich-demokratischen Miteinanders zukunftsfest halten.“ In diesem Jahr nun will er das Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir eine aufmerksame und gelassene Gesellschaft ebenso wie eine zeitgemäße und effektive Sicherheitspolitik.“
Friedlichkeit und Offenheit sind irgendwie abhandengekommen.
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- Datum 15.05.2007 - 18:26 Uhr
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Schade, dass meine Kinder in einer Gesellschaft, die von Angst und Schrecken gepraegt scheint aufwachsen muessen. Schade, dass uns der “total control” Ansatz von Mitbuergern wie Herrn Schaeuble egal zu sein scheint. Schade, dass nur mehr die Haelfte der Buerger ueberhaupt an der Demokratie teilhaben will (Wahl in Bremen). Gut, dass es noch andere Laender in Europa gibt, wo Demokratie noch gelebt wird (Frankreich).
natürlich kann man es beklagen,daß die wahlbeteiligung so niedrig ist. man kann sich aber auch fragen: warum ist das so?
spricht es nicht auch für die intelligenz des urnenpöbels, wenn er - vor der wahl zwischen pest und cholera - einfach den stinkefinger zeigt?
die parteien ähneln sich wie die berühmten faulen eier. gemeinsames motto: heute versprochen - morgen gebrochen.
man muß doch keinen wahlzettel abgeben, nur um sich verarscht zu fühlen.
und was das hohelied auf die französische demokratie angeht - reden Sie doch einmal mit franzosen. cést la meme chose.
natürlich kann man es beklagen,daß die wahlbeteiligung so niedrig ist. man kann sich aber auch fragen: warum ist das so?
spricht es nicht auch für die intelligenz des urnenpöbels, wenn er - vor der wahl zwischen pest und cholera - einfach den stinkefinger zeigt?
die parteien ähneln sich wie die berühmten faulen eier. gemeinsames motto: heute versprochen - morgen gebrochen.
man muß doch keinen wahlzettel abgeben, nur um sich verarscht zu fühlen.
und was das hohelied auf die französische demokratie angeht - reden Sie doch einmal mit franzosen. cést la meme chose.
Herzlichen Dank an die Zeit für ihre "Analyse". Wer tut sich schon alljährlich den Verfassungsschutzbericht an? Ich nicht. Nicht freiwillig jedenfalls. Und deswegen wären mir auch glatt all jene verbalen "Feinheiten" entgangen, die im Text zitiert wurden. Dabei verraten doch gerade die Details das Wesen einer Sache, oder etwa nicht?
Die deutsche Sprache, fürchte ich, besitzt keine dritte Steigerungsform. Nach gefährlich, gefährlicher und am gefährlichsten kennt sie keine legitime Möglichkeit zur Dramatisierung mehr. Ich frage mich also, was Schäuble in den Bericht 2009 schreiben lassen will. Vielleicht, dass wir bereits islamistisch besetzt sind und wegen unserer abgrundtiefen Blauäugigkeit bloß noch nichts davon bemerkt haben?
Gut, dass wir einen so fürsoglichen und sprachbegabten Innenminister haben. Was sollten wir nur ohne ihn tun?
in bezug auf rechtsextremismus möchte ich sagen, dass ich angst davor hab (auch wenn mir bewusst ist, dass das nicht die richtige umgangsform damit ist) und dass ich es erstaunlich finde, dass die toleranz (mit sicherheit auch aus angstgründen) viel zu groß ist. dass linksextreme "etwas planen" würden, halt ich für absurd. wobei der unterschied zwischen lobbyisten und den jugentlichen auf der straße meist nicht gemacht wird, was ich für sehr wichtig halte, denn ich halte linksextreme "straßenkinder" für sehr perspektivlos. zum oberen kommentar und demokratie: das demokratiebewusstsein fehlt in dtl.!! gründe dafür sind meiner meinung nach die gleichgültigkeit, die man sich in einem staat, der einem immer noch ein soziales auffangnetz bietet, leisten kann und fehlende wahlalternativen. idealistische menschen könnten nun argumentieren, dass man selbst initiative ergreifen könnte und eine alternative bilden...
die franzoesische Form der Demokratie erleben denn das wuerde mir auch die Vorgaenge in den Vororten bringen und damit hab ich nichts am Hut.Was ich allerdings wuenschenswert finde sind Volksentscheide in wichtigen Sachen wie Migration,das mit dem Euro haette auch vom Volk bestimmt werden muessen.Leider haben viele deutsche Politiker soviel Arroganz und kuemmern sich kaum um die Wuensche der Waehlerschaft.
Ja also, für Ihren Volksentscheid über Migration ist es jetzt leider auch zu spät. Aber Ihr guter Wille ehrt Sie.
die deutschen partein sind nun einmal lediglich dienstleister des kapitals. wählerstimmen dienen nur als qualifizierungsmerkmal für das bewerbungsgespräch.
Ja also, für Ihren Volksentscheid über Migration ist es jetzt leider auch zu spät. Aber Ihr guter Wille ehrt Sie.
die deutschen partein sind nun einmal lediglich dienstleister des kapitals. wählerstimmen dienen nur als qualifizierungsmerkmal für das bewerbungsgespräch.
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Ich halte eher Herrn Schäuble mit seinen Vorstellungen über innere Sicherheit und die absurd teuren und überzogenen Maßnahmen rund um den G8-Gipfel für eine ernste Bedrohung unserer demokratischen Ordnung als ein paar linke G8-Gegner.
Natürlich müssen wir uns mit Extremisten und Islamisten befassen. Keine Frage. Aber nicht um jeden Preis.
Die totale Sicherheit führt m.E. in letzter Konsequenz zu einem der Systeme, die wir in unserer deutschen Vergangenheit schon hatten. Nur ohne die heutigen überragenden technischen Möglichkeiten...
Mir scheint die Stoßrichtung der letzten Aktionen eher in Richtung Disziplinierung und Unterbindung ungeliebter (aber legaler und legitimer) Proteste zu gehen. G8 ist da - wie auch die WM im letzten Jahr - ein willkommenens Feld für Tests...
Ich denke, auch einem Herrn Schäuble dürfte klar sein, dass es zukünftig auch in D. stärkere soziale Proteste und Auseinandersetzungen geben wird. So schlägt er lieber jetzt schon vorsorglich ein paar Pflöcke ein.
darum geht es
darum geht es
Ja also, für Ihren Volksentscheid über Migration ist es jetzt leider auch zu spät. Aber Ihr guter Wille ehrt Sie.
Schöner Artikel, Danke.
Auf Seite 191 ist zudem zu lesen:
[..] Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
Da wird doch versucht, diejeigen zu marginalisieren und in eine extremistische Ecke zu stellen, die den "präventiven Sicherheitsstaat" als Herausforderung für unsere Freiheit und Demokratie begreifen - und das sind eben nicht nur Linke und/oder Extremisten.
Was mir noch auffiel:
1.
Warum findet man eigentlich keinen Hinweis auf Burschenschaften als Sympathisanten der Rechtsradikalen? Einige dieser Brüder gehören ziemlich sicher unter Beobachtung. Aber ein guter Jurist ist ja selber "alter Herr" und lässt sicher seine schützende Hand walten.
2.
Bei der Auflistung der ganzen Straftaten - inwieweit ist überhaupt sicher gestellt, dass diese richtig zugeordnet sind? Nirgends habe ich einen Hinweis darüber gefunden, dass Anschläge auch im Namen der politischen Gegner durchgeführt worden sein könnten. Und wenn sich jetzt schon die Neonazis als Linksradikale tarnen, was liegt da näher als ..
Gruß,
HM
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