Steuerschätzung Her mit der Kohle!
Der Aufschwung füllt die öffentlichen Kassen, heute kommt die neue Steuerschätzung. Die Haushalte können mit Mehreinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro rechnen. Längst gibt es viele Ideen, wie das Geld ausgegeben werden kann.
Im vergangenen Jahr zahlten die Deutschen insgesamt 446 Milliarden Euro Steuern. Jetzt können die öffentlichen Kassen mit einem unerwarteten Geldsegen rechnen. Am Freitag werden in Görlitz die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt gegeben. Wenn das herauskommt, was seit Tagen spekuliert wird, dann können Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 200 Milliarden Euro erwarten. Allein der Bund bekäme demnach bis 2011 etwa 90 Millionen Euro mehr als bislang erwartet.
Eine Menge Kohle, und längst gibt es jede Menge Vorschläge, wofür das Geld ausgegeben werden könnte. Fast macht es den Eindruck, als hätten Politiker und Ministerien jeden Euro, der zusätzlich in die Staatskassen fließt, schon drei- oder viermal wieder ausgegeben. ZEIT online gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorschläge und hat selbst auch noch eine Idee für Finanzminister Peer Steinbrück:
1. Schulden zurückzahlen
Die nüchternen Zahlen sprechen für sich. Bisher plant die Bundesregierung, allein in diesem Jahr 19,6 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Die Planungen für das kommende Jahr weisen noch eine Finanzierungslücke von 40 Milliarden auf. Selbst viele alte Versprechen sind noch nicht finanziert. Der Schuldenberg wächst weiter. Es ist deshalb viel zu früh, wieder die Spendierhosen anzuziehen und freundlich Geschenke an die Wähler zu verteilen. Schon jetzt haben die öffentlichen Kassen insgesamt 1,5 Billionen Euro Schulden, allein der Bund etwa 900 Milliarden Euro. Das erste Ziel muss also lauten: keine neuen Schulden mehr. Wann, wenn nicht in Zeiten des Aufschwunges, sollte die Neuverschuldung abgebaut werden? Und selbst wenn wir anschließend die gesamten Steuermehreinnahmen in die Tilgung stecken würden, dauerte es noch etwa ein halbes Jahrhundert, bis die öffentlichen Schulden weg sind. Zukünftige Generationen allerdings würden es uns danken.
2. Kinderkrippen finanzieren
Der Streit um die Finanzierung der Krippenplätze ist ja nicht mehr auszuhalten. Immerhin, fast alle Politiker haben inzwischen eingesehen, dass die Betreuung von Kleinkindern verbessert werden muss. Aber der Streit um die Finanzierung tobt. Die Kommunen wollen das Geld nicht aufbringen, obwohl auch bei ihnen die Steuern sprudeln. Das Familienministerium will nur den Bau neuer Einrichtungen finanzieren, nicht deren Unterhalt. Die SPD hingegen hat schon vor Wochen ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das die neuen Krippenplätze durch Umschichtungen im Haushalt des Familienministeriums finanziert, unter anderem durch den Verzicht auf eine geplante Kindergelderhöhung und die Kappung des Ehegattensplittings. Doch genau deshalb bestehen die Sozialdemokraten jetzt darauf, dass auch die CDU-Ministerin ohne frisches Geld auskommt. Dabei machen die Steuermehreinnahmen einen Kompromiss so einfach. Gebt Ursula von der Leyen drei Milliarden, dann geben die Streithähne der Großen Koalition endlich Ruhe und Mama kann wieder arbeiten gehen!
- Datum 12.05.2007 - 05:20 Uhr
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Sie sollten Politiker werden.
'Die Armen profitieren nie, weil sie ja keine Einkommenssteuer zahlen. Aber für die hat die Bundesregierung ja schon was getan. Ab 1. Juli steigt der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um zwei auf dann 347 Euro.'
Wir sind der Meinung: das war Spitze! Lieber Schreiberling, dass Sie zugeben, dass die Armen, also das untere Drittel der Gesellschaft nie profitiert, ist ja schon mal was. Sie meinen natürlich 2 Euro mehr pro Monat sei genug für dieses arbeitslose Gesindel, während die Gehälter der Politiker und ähnlich nutzloser und bestechlicher Beamter verdoppelt gehören.
Außerdem finden Sie: 'Deutschland ist wieder wer' und schickt zur Freude der Bevölkerung wieder Soldaten in alle Kriegsgebiete der Welt. Hurra, auf in den globalen Krieg!
Vergleiche mit der Geschichte drängen sich von selbst auf.
Dass man Steuern auch für den Wohlstand der zunehmend ärmeren Bevölkerung ausgeben könnte, kommt Ihnen erst gar nicht in den Sinn. Warum denken Sie nicht mal daran, ein
Investitionsprogramm aufzulegen, das Hunderttausende von Arbeitslosen in auskömmlich bezahlte Arbeitsstellen bringen könnte?
'Land der Ideen': wie kann die so genannte 'Elite' noch mehr rauspressen aus den Bürgern?
Leider haben Sie im Abschnitt über die mögliche Senkung von Steuern die wichtigste Steuer unterschlagen, nämlich die Mehrwertsteuer. Auch diese könnte man senke verehrte Journalisten, auch wenn Ihnen dies evt. nicht in den Kram paßt, da sie ja alle in Arbeit und Brot sind und deshalb eher an einer Einkommensteuersenkung interresiert wären. Dabei ist eine Mehrwertsteuer von 19% eigentlich unerträglich da sie völlig ungerecht und unsozial ist. Mich schüttelt es vor Ekel und Wut wenn ich daran denke das dieser Staat meine Kinder pauschal mit 19% besteuert - also ihnen fast ein fünftel des Taschengeldes stiehlt, wobei sich gleichzeitig Ackermann und Co. die Taschen füllen bis sie Platzen. Der Aufschwung der sehr begrüssenswert ist straft doch unsere Regierung wiedermal Lügen. Erst vor kurzem erzählte man dem geneigten Bürger das Deutschland nicht um die MWSt-Erhöhung herumkäme. Eine faustdicke Lüge wie sich jetzt herausstellt. Und liebe Mitbürger Ihr dürft nicht glauben das Regierungen das Geld wieder herausrücken das sie einmal einkassiert haben. Eine ehrliche Politik wäre den Menschen das Geld wieder zurückzugeben was man Ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen letzten Herbst in Form der MWST-Erhöhung gestohlen hat. Die Kreuzritter im Mittelalter waren da doch viel ehrlicher. Sie bauten keine Autobahnen und nahmen nur den jeweils 10. Teil. Aber damit gaben sie sich dann auch zufrieden. Nie war die Politik so verlogen wie heute.
... dass jetzt überall und von jedem Geld verteilt wird. Angesichts von 1,5 Billionen Schulden sollten die 200 Milliarden ausschließlich dazu verwendet werden, Schuldenaufnahmen zu reduzieren bzw. Schulden abzubauen.
Vor einem Jahr hat jeder eingesehen, dass es notwendig ist, zu sparen und Steuern zu erhöhen. Nur weil jetzt für die nächsten Jahre Geld in Höhe der ohnehin geplanten Neuschulden in die Kassen kommt, besteht doch kein Anlass, dieses gleich wieder auszugeben. Wann sollen überhaupt noch Schulden abgebaut werden, wenn nicht jetzt?
Jeder Privatmann wäre bei solchem Verhalten längst pleite.
Der Staat ist kein Privatmann - ganz im Gegenteil, er ist wie ein Unternehmen, dass Fremdkapital so investieren sollte, dass es mehr Rendite einfährt, als es an Zinsleistungen kostet. Ist diese Situation gegeben, verdient man mit jedem geliehenenen Euro auch noch Geld und ein Schuldenabbau ist geradezu kontraproduktiv.
Wenn also für Investitionen (z.B. in Bildung und Erziehung des deutschen "Humankapitals") mehr ausgegeben, und für Konsum (scheinheilige Projekte, die nur als Politiker PR dienen) weniger ausgegeben wird, können wir mit unseren paar Billionen Schulden (gemessen an den vorhandenen Aktiva ist das nämlich eine sehr geringe Fremdkapitalquote!) ganz gut leben.
Aktienrückkauf (=Schuldentilgung) zeugt von unternehmerischer (staatlicher) Einfallslosigkeit!!!
Der Staat ist kein Privatmann - ganz im Gegenteil, er ist wie ein Unternehmen, dass Fremdkapital so investieren sollte, dass es mehr Rendite einfährt, als es an Zinsleistungen kostet. Ist diese Situation gegeben, verdient man mit jedem geliehenenen Euro auch noch Geld und ein Schuldenabbau ist geradezu kontraproduktiv.
Wenn also für Investitionen (z.B. in Bildung und Erziehung des deutschen "Humankapitals") mehr ausgegeben, und für Konsum (scheinheilige Projekte, die nur als Politiker PR dienen) weniger ausgegeben wird, können wir mit unseren paar Billionen Schulden (gemessen an den vorhandenen Aktiva ist das nämlich eine sehr geringe Fremdkapitalquote!) ganz gut leben.
Aktienrückkauf (=Schuldentilgung) zeugt von unternehmerischer (staatlicher) Einfallslosigkeit!!!
das ist das Entscheidende. Die Ultima-Ratio für Schuldenabbau ist letztendlich ausschließlich die Zinslast, weil sie finanzpolitische Spielräume einschränkt (deswegen stimme ich AketnzeichenXY auch nur bedingt in seiner Kritik zu). Aber auch wenn der Posten relativ groß ist, ergibt sich daraus zwangsweise nicht unbedingt, dass man Geld für die Schuldentilgung aufbringen muss.
Der Staat hat nämlich, gesamtwirtschaftlich gesehen, Investitionsmöglichkeiten, die höhere Erträge abwerfen, als er durch die Schuldentilgung an Zinsen einspart. Bildung ist ein klassisches Beispiel. Außerdem 'lebt' der Staat quasi ewig, auch das unterscheidet ihn vom Privatmann. Damit hat die Investition reichlich Zeit Rentabilität zu erreichen. Es darf eben nur nicht alles aus dem Ruder laufen...
... Das muss man fein auseinanderhalten. Ein Konjunkturprogramm ist Keynesianismus. Investition in Forschung und Bildung nicht, weil es hier um lang- nicht um kurzfristiges Wachstum geht. Und Sparen im eigentlichen Sinn (d.h Geld zurücklegen) macht für einen (industrialisierten) Staat überhaupt gar keinen Sinn, weil er 1. (s.o) immer Investitionsmöglichkeiten hat, die mehr Erträge abwerfen und 2. immer durch kurzfristige Steuererhöhungen Geld in die Kassen spülen kann.
Meines Wissens hat das Keynes übrigens auch nie behauptet (Zitat?) Auch wenn sich das bei Nicht-Ökonomen, besonders Journalisten und Politikern, gern hält, weil so schön aus dem Privatleben übertragbar.
'Spare in Zeiten, dann hast du in der Not' kann für (industrialisierte). Das ist allenfalls bei Entwicklungsländern mit hohen Auslandsschulden und Zahlungsbilanzkrisen zutreffend.
@ Neuschwabe
So einfach ist eine Volkswirtschaft nicht, dass sie mit den Rezepten der schwäbischen Oma funktionieren könnte.
Über die Zusammenhänge der Staatsverschuldung kann man sich z. B. bei Wikipedia informieren. Den Schulden stehen Gläubiger gegenüber, in Deutschland zu 60 % im Inland. Hier geht es um Zins- und Finanzpolitik. Sinkende staatliche Ausgaben verringern die Leistungen, welche den Steuern gegenüber stehen sollten. So entsteht auch Deflation, welche nur den Kapitaleignern nutzt.
Die meisten Staaten sind weitaus höher verschuldet als Deutschland (64 % Quote gegenüber z. B. Japan 160 %).
Ansonsten empfehle ich Gustav Horn: 'Die deutsche Krankheit. Sparwut und Sozialabbau'. Seit 10 Jahren bestimmt ein niedriger Instinkt wie Geiz die Wirtschaft. So wird abgewirtschaftet.
Das Ergebnis: in den Keller gesunkene Löhne, Schulen und Straßen verrotten, Staatsbetriebe wurden verscherbelt, mehr Arbeitslose und Hungerlöhner, mehr Abgaben. Sie sehen doch, dass das Land durch diesen Kurs im Niveau stark abgesunken ist.
natürlich muss der Staat investieren – aber vor allem und besonders in schlechten Zeiten. Die guten sind dafür da, Schulden abzubauen. Ursprünglich sogar, um Geld zurückzulegen, aber soweit sind wir noch lange nicht und deshalb bin ich persönlich gegen Steuersenkungen.
Ich weiß, das funktionierte zuletzt unter Roosevelt mit seinem New Deal und es ist schon lange her. Aber man muss sich schon fragen, warum unser Land so unfähig zu strukturellen Reformen ist, zum Beispiel zur Abschaffung der Sozialabgaben und deren Ersatz durch Steuern ('Vorfahrt für Arbeit'). Es ist sehr bezeichnend, dass der Zeit-Artikel diese Frage nicht mehr stellt, jetzt wo soviel Geld da ist.
Der Grund für unsere Unfähigkeit zu wirksamen und nachhaltigen Reformen sind meiner Ansicht nach die vielen Lobbyisten, die als Abgeordnete getarnt in unseren Parlamenten sitzen. Und deshalb finde ich den letzten Vorschlag am sinnvollsten: Verdoppelt, verdreifacht oder meinetwegen vervierfacht die Bezahlung unserer Politiker, aber bitte, bitte verbietet ihnen endlich ihre Nebeneinkünfte!
Nur so bekommen wir wirklich unabhängige Abgeordnete, die dem Gemeinwohl dienen können – und nur so werden wir in diesem Land für kommende schlechtere Zeiten gerüstet sein.
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