Menschenrechte

Sicherheit statt Freiheit

Immer mehr demokratische Regierungen machen Politik mit der Terrorangst, so amnesty international. Zum Schaden der Menschenrechte.

Die Einhaltung von Menschenrechten ist international wohl die härteste Währung zum Beleg politischer Glaubwürdigkeit. Und amnesty international so etwas wie ihre Weltbank. Bedenklich also, wenn amnesty berichtet, dass viele demokratische Staaten ihre Kreditwürdigkeit verlieren.

In Europa und Nordamerika sei seit dem 11. September 2001 eine kontinuierliche Abwertung der Menschenrechtspolitik zu beobachten, so die Organisation in ihrem heute vorgestellten Jahresbericht. Schuld daran sei eine „Politik der Angst“, die Furcht vor Terrorismus und unkontrollierter Zuwanderung schüre, Misstrauen vertiefe und rechtsstaatliche Grundsätze aushöhle.

„Überzogene sicherheitspolitische Interessen werden so stark gewichtet, dass man Menschenrechte zurückstellt“, sagte Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion. Sie beklagte ein „verengtes Sicherheitsdenken“, das von der Angst vor Terrorismus befördert werde.

Deutschland wird in diesem Bericht nicht ausgenommen. Freiheit und Sicherheit sind zwei Enden einer Skala und letztlich miteinander nicht vereinbar. Laut Grundgesetz ist die Menschenwürde unantastbar, was die Balance deutlich macht, die hierzulande einst angestrebt wurde. Die Politik der Angst gelte jedoch auch bei uns, so Lochbihler.

Beispielsweise gebe es eine Diskussion darum, Ergebnisse von Folterungen zu nutzen. Die Begründung: Erhöhung der Sicherheit. In einer globalisierten und vernetzten Welt sind die Auswirkungen solcher Debatten erheblich. „Ich muss inzwischen den Großteil meiner Arbeit damit verbringen, das Folterverbot zu verteidigen“, sagte Lochbihler.

Die Demonstrationsverbote im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm sieht amnesty ebenfalls mit Sorge. „Wir appellieren an die Regierung, eine deeskalierende und besonnene Politik zu wählen und das Demonstrationsrecht nicht einzuschränken“, sagt Lochbihler. „Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Menschenrecht. Und wir sehen mit großer Sorge, wenn hier pauschal gegen Gegner vorgegangen wird.“