Umweltpolitik Flugbenzinsteuer für Entwicklungshilfe
Die SPD-Linke Andrea Nahles hält Verzichtsappelle in der Umweltpolitik für sinnlos. Stattdessen soll eine Flugbenzinsteuer für die Entwicklungshilfe verwendet werden.
Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles hat sich in der ZEIT für eine Verteuerung von Flugreisen ausgesprochen: "Ich bin sehr offen für eine Flugbenzinsteuer, die für Entwicklungshilfe verwendet wird. Sie ist ökologisch und gerecht, weil sie einer Mobilität, die keine Rücksicht nimmt, einen Preis zuordnet." Im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm ist unter den beteiligten Industrieländern eine Debatte entbrannt, wie das Geld zur Finanzierung von Entwicklungshilfe aufgebracht werden soll. Während Frankreich eine Steuer auf Flugtickets bevorzugt, plädiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine Finanzierung über den Emissionshandel.
Nahles spricht sich gleichzeitig gegen ein "Verzichtsmodell" in der Umweltpolitik aus: "Durch Verzichtsappelle wird man das Problem aber nicht rechtzeitig lösen können, es wird schlicht nicht funktionieren – es sei denn, man will einen Zwangsstaat."
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Im Zusammenhang mit der Debatte um Tabak und Alkohol warnt die SPD-Politikerin vor einer "regelrechten neuen Verbotseuphorie". Nahles: "Das hat mit links nichts zu tun, das ist paternalistisch."
Die SPD-Linke bekennt sich außerdem zur Reform-Agenda 2010 als "notwendigen Schritt" und erteilt Koalitionen mit der Linkspartei eine Absage; ein Ausschlussgrund sei neben deren außenpolitischen Vorstellungen die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV. Die Forderung der Linkspartei, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, nennt Nahles "Mumpitz erster Ordnung". "Ich bin gegen Gängelei, aber ich halte es überhaupt nicht für menschenunwürdig, dass man einen Bedarf auch nachweist, wenn man Leistungen in Anspruch nimmt."
Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die an diesem Donnerstag erscheint
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- Datum 23.05.2007 - 07:12 Uhr
- Quelle ZEIT online
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Die Meinung von A. Nahles - die ich allerdings in einigen Punkten teile - kennzeichnet sie durch ihre Ablehnung einer Anäherung an die wirklichen Linken dieses Landes, als reine "Luxuslinke" die es mit dem Sozialismus nicht richtig ernst meint. Im übrigen kann ich an der durch und durch korumpierten reaktionären SPD, die sich ja durch neoliberale politik erster Klasse auszeichnet und die CDU regelmäßig rechts überholt, keinerlei linke Politik erkennen. Deshalb ist die Bezeichnung "SPD-Linke" schon deshalb falsch weil sie paradox ist. Die wirklichen Linken finden sich heutzutage in der PDS wieder, auch wenn hin und wieder etwas scheinbar linkes Gesabbel aus der doch völlig kapitalistisch angepassten SPD herausquillt. August Bebel würde sich im Grabe umdrehen könnte er die desolate SPD mit ihren heutigen Repräsentanten betrachten.
wohl wahr. es hat schon seine gründe, daß ich bereits zwei mal "spd-linke" als "unwort des jahres" vorschlug.
diese bande wird nicht einmal rot, wenn sie jemand dafür hält.
links heißt immer noch mehr, als daß der daumen rechts ist.
faire bedingungen für länder der so genannten dritten welt sind eine sache, entwicklungshilfe - die vornehmlich die korrupten eliten dieser länder bedient - eine andere.
Die sollte schön im Lande bleiben... denn hier ist unsere Umwelt. Wir wollen andere Länder nichts aus dem Auge verlieren... aber zunächst spielt hier die Musik. Und wenn nur ein Teil der genannten Zukunftsbelastungen auf uns zukommt... dann brauchen wir Unterstützung von draußen. Ein hohes Maß an Sachlichkeit und Fachverstand ist gefordert... es muß auch finanziert werden.
Die letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft werden gerade
- mit der Unternehmensteuerreform
- dem Verkauf von Staatseigentum u.a. an Hedgefonds
- mit Billigung und Unterstützung des Einflusses dieser Heuschrecken von unserer
Regierung unter SPD Beteiligung zerstört.
Und was macht Frau Nahles: Sie schwadroniert über so wichtige Themen wie die Flugbenzinsteuer, wo uns gerade der Sozialstaat um die Ohren fliegt. Frau Nahles ich verrate ihnen folgendes : "Millionen Menschen in Deutschland, auch Vollzeitbeschäftigte, können sich gar kein Flugticket mehr leisten". Darüber sollten sie beunruhigt sein.
Müntefering schwadronierte auch schon mal gegen Hedgefonds, aber nix passiert und der Einfluss dieser Heuschrecken nimmt in Deutschland immer mehr zu.
Die wirklichen Linken, für die Begriffe wie "soziale Marktwirtschaft" noch etwas gilt, haben die SPD längst verlassen. Herr Lafontaine hat recht, wenn er sagt : Die SPD habe ihre Prinzipien aufgegeben und müsse mittlerweile "Sozialabbau-Partei Deutschlands" genannt werden.
Ja logo, alles klar ehy.
Die Ökosteuer treibt die Ökologie in Deutschland voran und die Flugbenzinsteuer wird die Enwicklung der Entwicklungsländer vorantreiben.
Wer's glaubt wird seelig. Bei den Linken ist es, leider, ideologiespezifisch generell üblich eigene egoistische Motive mit dem Mäntelchen des Allgemeinwohls und des Althrusimus zu umhüllen. Unsere Ökosteuer wird nämlich hauptsächlich dazu benutzt die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen und die Flugbenzinsteuer wird mutmaßlich auch dafür vereinnahmt werden.
Im Übrigen, die Mineralöl(Benzin-)steuer wurde und wird eingezogen, um das deutsche Straßennetz auszubauen und instand zu halten. Witz, aber wahr, im Himmel gibt es keine Autobahnen, Bundesstraßen, Landstaßen oder Feldwege. Dafür aber Flufhäfen, bei denen die Fluglinien Start- und Landegebühren entrichten müssen. Der Kfz-Besitzer zahlt keine Anfahrt- und Abbremsgebühren und die Flugzeugeigner keine Flugbenzinsteuern. Lassen wir es auch dabei.
Zudem ist es für Lufthansa und Co. ein leichtes diese Steuern durch einen gezielten Tanktourismus zu umgehen. Und falls nicht, dann werden Langstreckenflüge erheblich teurer werden, mit der Folge, dass die entfernt liegenden Entwicklungsländer erhebliche Einbußen bei den Einnahmen in ihrem Tourismusgeschäft verkraften müssen.
Ob das wohl auch im Sinne der pseudo-gutmenschlichen Frau Nahles ist?
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